Faktencheck – AfD Flyer Elze
Im Wahlkampf ist es Gang und Gebe, dass alle Parten und politische Gruppen auf verschiedene Weise über ihre Themen informieren – über das, was sie bisher geleistet haben, und das, was sie in der Zukunft planen.
Das ist normal und legitim.
Eine einzelne Partei sticht dabei aber heraus: Der in Elze verteilte Flyer der AfD weist so viele falsche Behauptungen und Unwissen auf, dass wir ihn insgesamt einem Faktencheck unterzogen haben.
Bau des AWO Kindergarten
Man kann darüber diskutieren, ob ein neuer Kindergarten ausgerechnet am Hanlah errichtet werden muss oder ob eine Hanglage günstig ist. Nicht diskutabel ist der Fakt einer Belastung des Bodens. Ein öffentlich einsehbares Gutachten des Landkreises sieht keine Gefährdung. Im Übrigen würde der Landkreis auch keine Baugenehmigung erteilen, wenn dem so wäre. Über viele Jahre wurden auf diesem Gebiet auch landwirtschaftliche Produkte angebaut und geerntet.
„Die derzeitigen Belastungen sind lt. Landkreis erheblich“.
Diese Aussage der AfD ist falsch und schürt ohne Not Ängste.
Ersatz für Sportplatz in Elze
„Da kommt dann ein Vorschlag von den Grünen auf einer Fläche von 10 Hektar ein Sportzentrum für über 20 Millionen zu errichten“
Auch diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit.
Ende 2021 und im Jahr 2022 hatten die Stadt Elze und der Kreissportbund Hildesheim Vereinsvertreter, Vertretungen der Schulen sowie Kommunalpolitiker eingeladen, um unter der Führung des Sportwissenschaftlers Dr. Arne Göring von der Georg-August-Universität Göttingen ein Sportstättenentwicklungskonzept zu konzipieren. Aus diesen Treffen resultierte am Ende eine Skizze für ein zentrales Sportzentrum mit 2 bis 3 Sportplätzen, Umkleiden, Sanitärbereich, Vereinsheim, Parkplätzen, etc.
Die Verwaltung hat die Kosten schätzen lassen. Diese wurden mit 10 bis 12 Millionen angegeben. Aufgrund fehlender Fördermittel und der Elzer Kassenlage wurde das Projekt verworfen, bzw. zurückgestellt. Die Grünen hatten damit in keinster Weise etwas zu tun.
Vor kurzem hat die UWE einen Antrag gestellt, mit dem Kauf eines erweiterbaren Geländes zumindest den Startschuss für ein Sportzentrum zu geben. Die Weiterentwicklung könnte dann je nach Finanzlage oder neuer Fördertöpfe über mehrere Jahre geschehen.
Städtebauliches Konzept
Der neue Edeka sollte nördlich von REWE vor der Stadt liegen.
Der EDEKA-Markt konnte an seinem alten Standort nicht expandieren, bzw. moderniseren und hätte womöglich seinen Standort in Elze aufgegeben. Die Idee von Verwaltung und Rat war es, die Innenstadt zu beleben, bestehenden Geschäften mehr Kundschaft zu bringen und möglicherweise neue Geschäfte anzulocken.
Eine Platzierung eines weiteren Marktes vor den Stadttoren war nicht möglich. Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ in Niedersachsen priorisiert die Nutzung von Flächen, Nachverdichtung und Schließung von Baulücken in bestehenden Ortskernen, bevor neue Bau- oder Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ausgewiesen werden dürfen.
Die Diskussionen und Entscheidungen hierzu wurden öffentlich abgehalten.
Grundsteuer
Die AfD will die Grundsteuer auf 0 senken.
Die Grundsteuer in Elze wurde über viele Jahre nicht angehoben; im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden im Landkreis Hildesheim. Die Erhöhung von 2025 beträgt circa 3 Prozent – Elze hat damit immer noch eher niedrige Hebesätze.
Die Grundsteuer auf 0 zu setzen, wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden. Sie bringt Elze jährlich rund 1,2 bis 1,5 Millionen Euro ein. Dieses Geld fließt direkt in die Kassen der Kommune. Damit finanziert sie wichtige Bereiche vor Ort wie Schulen, Kitas, Straßen und Freibad sowie die Arbeit der Feuerwehren.
Mount Mehle
Kein Geld für Mount Mehle
Die Deponie unter Mount Mehle ist sicher abgedichtet und nicht gefährlich. Ein „Wandern“ auf dem Gelände würde daran nichts ändern. Die UWE hätte an dieser Stelle gerne ein Bike-Anlage gesehen. Die Mehrheit hat anders entschieden. Wer schon einmal auf dem Berg gewesen ist, konnte die hervorragende Aussicht in alle Richtungen genießen. Wieviel Geld man für eine öffentliche Nutzung des Hügels ausgibt, kann man diskutieren. Ihn brach liegen zu lassen, wäre ein Fehler.
Verwaltung der Stadt Elze
Die AfD fordert die Besetzung des Bauamtsleiters mit einem Bauingenieur. Die Einstellung eine Bauingenieurs ist bereits durch Antrag der UWE (Juni 26) in die politischen Gremien gekommen und wird bearbeitet.
Grabenweg Mehle
Der Grabenweg – eine Verbindungsstraße zwischen Elze und Mehle – wurde saniert, weil die alte Straße abgängig war und kein Fahrradweg vorhanden gewesen ist. Zur Sicherheit der Fahrradfahrer und insbesondere der Kinder wurde die Straße modernisert. Über die Art und Wiese kann man streiten, auch über die Qualität der Ausführung.
Es gibt keine Zahlen die belegen, dass der Verkehr auf dem „neuen“ Grabenweg höher geworden ist, als auf dem alten.
Hamelner überfluten den Grabenweg.
Natürlich nutzen viele Menschen aus dem Landkreis Hameln diese Straße. Das war schon vor der Erneuerung so. Und es ist auch gewollt. Hamelner sollen Elzer Geschäfte und Gewerbe erreichen können. Sie sollen Umsatz in Elze machen. Sie sollen auch möglichst schnell den Bahnhof erreichen, damit dieser ein wichtiger Halt für die Bahn bleibt. Die guten Zugverbindungen an unserem Bahnhof sind für Elze ein bedeutender Standortvorteil. Die „Einstiegszahlen“ werden von der Deutschen Bahn regelmäßig überprüft.
Das Neubaugebiet „Saaleblick“ liegt am Grabenweg.
Es wird suggeriert, Kinder wären durch die Sanierung gefähdet. Das Neubaugebiet Saaleblick liegt nicht am sanierten Teil des Grabenweges. Die Ausfahrt des Gebietes endet an der innorts befindlichen Straße mit 30er- Zone.
Feierabendmarkt
Ausgrenzung der AfD.
Wir sind von etlichen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, die den Marktcharakter gefährdet gesehen haben. Auch den anderen Parteien ist dieser Wunsch zugetragen worden. Unserer Meinung nach sollen öffentliche Märkte in Elze Menschen unpolitisch zusammenführen und ausschließlich der Präsentation von kommunalen Handel, Vereinen, Verbänden und Institutionen dienen. Diese Veranstaltungen leben von dem sozialen Miteinander innerhalb der Gemeinde. Die bestehenden Märkte (Feierabendmarkt, Weihnachtsmarkt, Stadtfest etc.) sind keine Wahlveranstaltungen. Wahlwerbung und Wahlstände sollen sich auf die gesetzlich vorgegebene Zeit beschränken.
Die Herabwürdigung der Elzer Parteien als „Kartellparteien“ bewerten wir an dieser Stelle nicht.
Die Entscheidung ist keine Ausgrenzung der AfD, weil sich die Regelung auf alle Parteien bezieht. Wir haben mit dem Erhalt des Marktcharakters der Veranstaltungen den Willen der Bevölkerung umgesetzt.