UWE sammelt Kinderbücher beim Feierabendmarkt

Wir nehmen gut erhaltene Kinder- und Jugenbücher  beim Feierabendmarkt an unserem Stand auf dem Rathausplatz entgegen. Diese werden im Anschluss auf die Bücherschränke der Stadt Elze verteilt. Von 17 bis 20 Uhr stehen unsere Ratsherren und -frauen sowie die Mitglieder außerdem für kommunalpolitische Themen sowie die bevorstehende Europawahl zum Gespräch bereit.



UWE meldet Bedenken für neuen THW Standort an

Wir haben großen Respekt für das THW und den bemerkenswerten Einsatz seiner Mitglieder & Helfer. Einen Stützpunkt auf dem Geländer der ehemaligen Krüger-Adorno-Schule halten wir aber für falsch.


Standardplan für neue Standorte, wie auf der Seite www.THW.de veröffentlicht. Ungefähr so soll es auch in Elze aussehen. Aus der Vogelperspektive sieht man, wie sich die Garagen zu einer langen Wand formen

Warum es keine öffentliche Diskussion in einem politischen Gremium gab, obwohl es sich hier um eine gravierende Nutzungsänderung des Geländes handelt, mit Einfluss auf die in der unmittelbaren Umgebung befindliche Wohnbebauung, in der die Bürgerinnen und Bürger zum Teil schon jahrzehntelang wohnen, ist uns ein Rätsel. Der am Ende späte öffentliche Tagesordnungspunkt kam nur auf Antrag der UWE zustande.

Bauhöhe bis 9 Meter

Das Elzer THW würde übrigens gerne an dem jetzigen Standort bleiben. Albert Fischer hat angeboten das Gelände zur erweitern. Der OV Elze würde das begrüßen und sieht keinen Grund zur Eile. Die Platzsituation sei verbesserungswürdig, aber nicht dramatisch

Die BImA sind im Rahmen der Finanzkonsolidierung massiv Bundesmittel verloren gegangen, die Finanzierung eines neuen Standortes wäre möglicherweise nicht gesichert. Ein Neubau innerhalb der nächsten 5-10 Jahre wäre deshalb lt. OV Elze nicht wahrscheinlich.

Es könnte also durchaus sein, dass das Gelände verkauft wird, aber weiter brach liegt. Potentielle andere Investoren können dann darauf nicht mehr zugreifen.

Wir haben in der Ratssitzung beantragt, den Verkauf des Geländes zu verschieben und zunächst den Abriss des alten Schulgebäudes zu beauftragen. Diesen Antrag haben wir bereits am 05. Juni 2023 gestellt. Er wurde leider von allen anderen anwesenden Ratsmitgliedern abgelehnt.

Wir waren mit den Mitgliedern des Bauauschusses nach der letzten Sitzung zum Thema Lärm durch den Edeka-Markt zu einem Ortstermin bei Ehepaar Böhm, um ihnen unsere Solidarität zuzusichern und kurz darauf wollen wir andere Bürger mit einem möglicherweise ähnlichen Problem konfrontieren?

Aufbau eines Nahwärmenetzes in Elze

In Gesprächen mit der Bioenergie Elze GmbH wurde überlegt, ob und wie in Elze gemeinsam ein Wärmenetz aufgebaut und verwirklicht werden kann.

Vor dem Einleiten weiterer Planungen hat eine Untersuchung der technischen Gegebenheiten, sowie der wirtschaftlichen und umweltseitigen Auswirkungen stattgefunden.

Hierzu hat die 3N Dienstleistungen GmbH eine Machbarkeitsstudie aufgestellt, die in der Sitzung des Bauausschusses vom 22.04.24 vorgestellt wurde. Im Ergebnis wurde empfohlen, den Aufbau eines Wärmenetzes weiter zu verfolgen.

Nachfolgend ein paar Folien aus der Sitzung. Details folgen.

Keine Mehrheit für Mountainbike-Trailpark in Mehle

In der Vergangenheit wurde immer wieder der Wunsch geäußert, auf dem Plateau des sog. „Mount Mehle“ eine Freizeitnutzung zu etablieren. Es war angedacht, auf dem Gelände einen Mountainbike-Trailpark mit der Möglichkeit zur Naherholung (Spazierweg/Sitzgelegenheiten) zu errichten. Hierzu ist ein Vorentwurf eines Trailparks in Zusammenarbeit mit dem benachbarten Bike-Hersteller Fa. Nicolai erstellt worden.

Die Kostenplanung beläuft sich auf rund 385.000 EUR. Davon könnten 60% durch die Leader-Region gefördert werden. Laut Aussage der Elzer Verwaltung möglicherweise auch mehr, bis zu 80%. Dann wäre der Eigenanteil bei ca. 77.000 EUR.

Entwurf von Joscha Forstreuter – Tracks and Trails

In der Diskussion in der Bauausschussssitzung vom 22.04.24 wurde der Vorschlag leider nur durch Michael Röver von der UWE unterstützt. Er sieht in dem Trailpark einen echten Anziehungspunkt für Elze & Mehle und eine Erweiterung des Freizeitsangebots – für junge Menschen, aber auch für Familen; zusätzlich eine Alternative zum „wilden“ Mountainbiking in den nahegelegenen Wäldern. Mal etwas Innovatives für Elze.

Martin Rieck (Grüne Gruppe), Rainer Jäkel (SPD) und auch Sebastian Schenk (CDU) sprachen sich dagegen aus. Die Kosten seien zu hoch, die Strecke zu klein; man solle das anderen Orten überlassen. Auch der Vorschlag, erst einmal die genaue Fördersumme in Erfahrung zu bringen, wurde abgelehnt.

In der Abstimmung stimmte nur die UWE für die Vorlage der Verwaltung. SPD und Grüne Gruppe stimmten dagegen. Die CDU hatte eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Fazit UWE: Leider eine gute Chance vertan.

UWE besucht Mitgliederversammlung der Unabhängigen im Landkreis

Die Unabhängigen im Landkreis hatten am 17. April 2024 zur Mitgliederversammlung nach Borsum in das Landgasthaus Wilke geladen.

Die Unabhängigen von der UWE aus Elze waren gut vertreten und mit sogar 8 Mitgliedern vor Ort. Neben den üblichen Regularien ging es in der Tagesordnung um verschiedene Satzungsänderungen.

Ein gut gefüllter Saal

Zum einen sollten Kreistagsabgeordnete in Zukunft 30% ihrer Aufwandsentschädigung abführen, zum anderen sollten die Mitglieder (also die einzelnen Ortsgruppen & Wählergemeinschaften) auf einen gemeinsamen Namen und ein gemeinsames Logo verpflichtet werden.

Durch Annahme eines Änderungsantrages aus Hildesheim wurde der abzuführende Betrag auf 10% festgelegt. Dieser Antrag wurde vor dem Hauptantrag behandelt und beschlossen.

Vorsitzender UWE Steinhäuser

Die Änderungsanträge der UWE, entweder auf den Passus der Verpflichtung zum gleichen Namen & Logo zu streichen, oder Mitgliedsgruppen, die bereits die Bezeichnung „Unabhängig“ im Namen tragen, von der Pflicht auszunehmen, wurden hingegen anders gehandhabt und erst nach dem Hauptantrag behandelt.

Diese Vorgehensweise wurde von den Anwesenden Unabhängigen aus Elze scharf und heftig kritisiert, aber per Einzelentscheidung des Vorsitzenden durchgesetzt.

Nachdem bereits die Änderung der Satzung beschlossen worden war, wurden unsere Änderungsanträge – wie dann nicht mehr anders zu erwarten – abgelehnt. Eine sachliche Diskussion zu diesen Punkten fand nicht statt.

Am Ende ging es noch um die Frage des Leitbilds und der politischen Position der Unabhängigen im Landkreis, um Veranstaltungen und wie man zukünftig mehr Mitglieder (also Gruppen aus Kommunen) gewinnen könne. Konkrete Maßnahmen oder Ziele wurden nicht abgeleitet.

Umfrage zum Siegesdenkmal vor der Kirche

Das Denkmal, als „Siegesdenkmal“ & als „Kriegerdenkmal“ bezeichnet wurde, am 15. Juni 1877
eingweiht

Schon lange wird diskutiert, ob ein reines Siegesdenkmal anlässlich des Sieges über Frankreich im Deutsch-Französischen Krieg von 1870 bis 1871 (auch vor dem aktuellen Hintergrund des Ukraine-Krieges) direkt vor der Kirche und neben dem Elzer Rathaus in der heutigen Zeit noch angemessen ist.

Man könnte das Denkmal auch an einen anderen Platz umsetzen (zum Beispiel auf den Rolandplatz). Einserseits würde es der Rekonstruktion des Platzes nach dem Stand 1824 gerecht werden, andererseits würde der Ort seinen eigentlichen Platzcharakter wiedererlangen. Auch der Blick auf die Peter- und Paul Kirche würde wieder freigegeben.

In Kürze beginnen die Umbauarbeiten des oberen Abschnitts der Hauptstraße inklusive Rekontruktion des Kirchplatzes. Das Denkmal soll dort bleiben, obwohl es erst 53 Jahre nach der Wellenkampschen Gestaltung hinzugekommen ist.

Kirchvorplatz ursprünglich ohne Denkmal

„Das Gebäudeensemble der Stadtmitte von Elze, bestehend aus der Pfarrkirche St. Peter und Paul, dem Rathaus und der ehemaligen Apotheke auf der Ostseite der Hauptstraße sowie dem ehemaligen Posthof und den benachbarten Wohnhäusern auf der gegenüberliegenden Seite, erhielt im Zuge des Wiederaufbaus nach dem Stadtbrand von 1824 seine Gestalt. Dieses klassizistische Raumgefüge, das sich aus den bis heute weitgehend erhaltenen Hochbauten und einer zwischenzeitlich stark veränderten aus Podesten und Treppen zusammengesetzten Freiraumgestaltung zusammensetzt, ist dem Hildesheimer Landbaumeister C. A. T. Wellenkamp zuzuschreiben.“ Zitat Historische Ortsanalyse

Historisch wertvoll oder nicht mehr zeitgemäß an dieser Stelle? Wir wollen von den Bürgerinnen und Bürgern wissen:

Ich bin dafür, dass das Siegesdenkmals vom Kirchvorplatz an einen anderen Platz umgesetzt wird.
© Kama

Informationen zum Denkmal

Der Friesbereich zeigt mit seinen abgeschrägten Ecken prinzipiell einen Achteckgrundriss und bereitet den runden Denkmalaufsatz vor. Die breiteren Inschriftfelder auf den Diagonalseiten sind durch Kehlprofile eingetieft. Sie tragen an der Westseite die Inschriften: „Zur Erinnerung an die ruhmreichen Siege im Feldzuge gegen Frankreich 1870-1871“ (Nordwestseite) und „Den tapferen deutschen Kriegern gewidmet von den Bewohnern der Stadt Elze“ (Südwestseite). An der Ostseite sind bedeutende Kampfhandlungen bzw. Siege der Armeen aus den
damaligen deutschen Ländern im DeutschFranzösischen Krieg in den Jahren 1870 (Südostseite) und 1871 (Nordostseite) mit eingetieften Inschriften aufgeführt.

UWE-Fraktion spricht sich für einen Stadtbus aus

außer Betrieb – Foto (c) Stadt Elze

In der Sitzung des Ausschusses für Organisation und Soziales am 18. März soll über den Busbetrieb in die Elzer Kindergärten entschieden werden. Seit den 70er Jahren organisiert die Stadt den Transport von Kindergartenkindern. Das jetzige Fahrzeug wurde vor kurzem aufgrund erheblicher technischer Mängel außer Betrieb gesetzt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung schlägt keine Neuanschaffung eines Busses, sondern die Einstellung des Betriebes vor.

Die Unabhängige Wählergruppe möchte den familienfreundlichen Service aufrechterhalten. Laut Verwaltung wird der Bus kaum noch von den Eltern genutzt. Seit Bekanntwerden einer möglichen Einstellung haben sich allerdings bereits mehrere betroffene Familien gemeldet, die auf den Bus angewiesen sind.

Die UWE ist sich darüber im Klaren, dass der Busbetrieb nicht kostendeckend sein kann und stellt zur Diskussion, wie viel dieser Familienservice Elze wert sein sollte. Gerade in den Neubaugebieten wird in den nächsten Jahren weiterer Bedarf entstehen. Sie sieht den Bus auch nicht als reinen Kindergartenbus, sondern als Stadtbus.

Die Unabhängigen plädieren dafür, ein Konzept für die Nutzung zu erstellen. Es sollten grundsätzlich alle Elzerinnen und Elzern inklusive der Ortsteile den Bus nutzen können, vor allem aber auch Seniorinnen und Senioren, die selbst keine Möglichkeit haben, zum Einkaufen oder zum Arzttermin in die Stadt zu kommen. In einer im Durchschnitt immer älter werdenden Bevölkerung muss sich Elze auch hier für die Zukunft aufstellen. Zu berücksichtigen ist ebenso, dass die Streichung des Busses auch Vereine und Organisationen treffen würde, die diesen in der Vergangenheit genutzt haben.

Die Unabhängigen wünschen sich eine ausgiebige Diskussion mit ihren Ratskolleginnen und -kollegen und erst nach Prüfung aller Möglichkeiten.eine Entscheidung auf möglichst breiter Basis

UWE-Fraktion informiert sich über den NordWestLink

Die UWE Fraktion hat den Informationsnachmittag von TenneT am 13.03.24 in der Mehler Mehrzweckhalle genutzt, um sich ein eigenes Bild von der neuen geplanten Stromtrasse und deren Verlauf durch Elzer Gebiet zu machen.

Esther Pflock-Klatte, Michael Röver und Joachim Rathmer lassen sich informnieren

NordWestLink verläuft zwischen dem Suchraum rund um das niedersächsische Alfstedt und Obrigheim in Baden-Württemberg. Die Leitung kreuzt das Vorhaben OstWestLink. Für den Abschnitt nördlich dieser Kreuzung ist Tennet verantwortlich, der südliche Abschnitt liegt bei TransnetBW. Insgesamt wird NordWestLink nach Fertigstellung rund 600 Kilometer lang sein. Am Start- und Endpunkt entsteht jeweils eine Konverterstation. Dort wird der Gleichstrom der Verbindung in Wechselstrom umgewandelt. Darüber hinaus sind Netzverstärkungsmaßnahmen in den betroffenen Schaltanlagen Alfstedt und Obrigheim zum Anschluss der Konverter erforderlich. Die Inbetriebnahme ist derzeit für 2037 geplant.

Unter https://www.stromnetzdc.com/projekte/nord-west-link/ ist der Verlauf der Trasse öffentlich einsehbar.

Die erste geplante Strecke (orange-gelb gestrichelt) sieht einen Verlauf zwischen Wülfingen & Elze vor. Richtung unterhalb Hanlah Nord, weiter zum Teufelsberg.

NordWestLink wird die ebenfalls geplante Leitung SuedWestLink und das in Teilen bereits im Bau befindliche Vorhaben SuedLink mit einer Übertragungskapazität von zwei Gigawatt ergänzen. Dies ist notwendig, weil die Kapazitäten für Onshore-Windenergie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Offshore in der Nordsee massiv ausgebaut werden. Künftig wird es im Norden Deutschlands also zu viel Energie geben, während diese in den industriellen Verbrauchszentren im Süden Deutschlands aufgrund des Ausstiegs aus Atom und Kohle fehlt. Der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie schreitet zwar auch in Baden-Württemberg voran, hält aber nicht mit dem durch die Dekarbonisierung von Verkehr, Wohnen und Industrie erheblich steigenden Strombedarf mit.


Das Kabel liegt in 1,3 Metern Tiefe, wird bei Voll-Last 70° heiß; außerhalb der Umantelung 40°. In der Erdkrume/Oberfläche bleiben +1,5°
Das Kabel hat einen Durchmesser von ca. 15 cm. 1 Meter Kabel wiegt ungefähr 40 kg.

UWE besucht „Elzer Mitte“

Tag der offenen Tür in der Hauptstraße

Am 10.03. 2024 war Tag der offenen Tür bei der Elzer Mitte.
Dem Verein Elzer Mitte – Raum für Möglichkeiten e. V. wurde durch die Stadt Elze ein Fachwerkhaus an der Elzer Hauptstraße überlassen. Das denkmalgeschützte Gebäude soll saniert werden und zukünftig kultureller Treffpunkt und kreative Ideenwerkstatt für Elzer Bürger:innen werden.

„Der Verein Elzer Mitte – Raum für Möglichkeiten e.V. hat sich im Mai 2023 gegründet. Unser Ziel ist es mitten in Elze einen neuen Treffpunkt für Elzer*innen und Besucher*innen ins Leben zu rufen. – Hier ist Raum für Möglichkeiten!“

Wir waren vor Ort, um uns ein Bild zu machen. Wir wünschen dem Verein bei seinen ambitionierten Zielen viel Erfolg.

Neue Bücher in den Bücherschränken

Bücherschrank Elze – Ferdinand-Wallbrecht-Str.

Zwischen den Feiertagen haben wir die öffentlichen Bücherschränke in Elze, Sorsum und Wülfingen besichtigt und ein wenig aufgeräumt.

Bücherschrank Sorsum – Bushaltestelle neben dem Landgasthof

Es gibt aktuell wieder eine große Auswahl aus fast allen Genres.

Zum Teil sind die Bücher ganz neu. Ein Besuch lohnt sich!

Bücherschrank Wülfingen – An der Mehrzweckhalle

Wir waren aber auch gezwungen auszusortieren. Lose Blattsammlungen, Uraltbetriebsanleitungen, verschmutzte Bücher und Ratgeber aus dem letzten Jahrhundert haben einfach nur Platz blockiert. Manches sah nach Haushaltsauflösung aus. Wir bitten daher, nur Bücher einzustellen, von denen man annehmen kann, dass sie auch noch gelesen werden.


Weihnachtssingen im Bürgerbüro

Kurz vor dem 3. Advent ließen Vorstand und Fraktion der Unabhängigen Wählergruppe Elze das Jahr bei einem Adventsfrühstück ausklingen.

Das abgelaufen politische Jahr in Elze und der Ausblick auf 2024 waren Gesprächsthemen, aber bei Kaffee, Tee und Brötchen wurde nicht nur an den politischen Alltag gedacht

Die harmonische Stimmung veranlasste die Anwesenden spontan dazu, den teilnehmenden Musikern nicht nur zu zuhören, sondern selbst mitzusingen. So schallte ein kleiner Chor aus dem Büro heraus.

Leserbrief zum Haushalt 2024

Leserbrief zum Artikel „Elzer Haushalt gesetzeswidrig?“ in der LDZ vom 1. Dezember 2023:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Klage der CDU Bundestagsfraktion zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unmissverständlich klargestellt, dass der Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit besagt, das im Haushaltsplan nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden dürfen, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam (vereinfacht: ausgegeben) werden. In komplizierterer Fassung findet man diesen Grundsatz in § 10 der Niedersächsischen Kommunalhaushalts- und – kassenverordnung (KomHKVO) wieder.
Die berechtigte Kritik des Ratsherren Bantelmann setzt hier an. So wurden im Haushalt 2023 der Stadt Elze Ausgaben in Höhe von 800.000 Euro für einen Anbau an die Grundschule in Mehle, 900.000 Euro für den Ausbau des Grabenwegs und 600.000 Euro für einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Elze veranschlagt. Diese Ausgaben in Summe von 2,3 Mio. Euro wurden nicht oder nur zum Teil kassenwirksam. Die Aufzählung ließe sich aber bei genauerem Hinsehen noch erweitern.

Die Aussage des Bürgermeisters, dass es sich dabei nur um Planungsleistungen und nicht um Bautätigkeiten handele, erscheint unwahrscheinlich. Wenn die Planungsleistungen für diese Baumaßnahmen schon 2,3 Mio. Euro verschlingen, was sollen denn dann erst die Maßnahmen kosten? Zur Baumaßnahme „Ausbau der Hauptstraße“ war seit längerem bekannt, dass sich der Bau der Edeka-Marktes verschieben würde. Diese Maßnahme hätte deswegen gar nicht in den Haushalt 2023 aufgenommen werden dürfen. Sobald zu erkennen war, dass die oben genannten Ausgaben nicht kassenwirksam werden, hätte mit einem Nachtragshaushalt nachgesteuert werden müssen.

In seinem Leserbrief vom 2. Dezember 2023 vertritt der Fraktionsvorsitzende der SPD- Ratsfraktion Elze die Auffassung, dass der Haushalt der Stadt Elze nicht gesetzeswidrig sei. Es käme unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln in das nächste Haushaltsjahr in Betracht. Dieses würde bei der Stadt Elze aber aus Gründen der Transparenz nicht gemacht. Dazu kann man nur wieder auf das oben genannte Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts verweisen. Darin wird auch darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip der Jährigkeit Ermächtigungen nur bis zum Ende des

Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden dürfen. Anschließend verfallen sie grundsätzlich ersatzlos. Hier wird das Land Niedersachsen wohl tätig werden müssen. Im Übrigen ist es sehr löblich, dass der Fraktionsvorsitzende die Transparenz der Stadt Elze hervorhebt. Der Gipfel der Transparenz wäre jedoch, wenn die Verwaltung dem Rat endlich mal vor Veranschlagung der Baumaßnahmen die nach § 12 (2) KomHKVO erforderlichen Unterlagen vorlegen würde.

Jens Rinne, Wülfingen, ehemaliges Ratsmitglieder CDU; Reiner Modrey, Elze, ehemaliges Ratsmitglied UWE

Mitgliederversammlung bestätigt UWE-Vorstand

Zwei weitere Jahre lenkt der Vorstand der Unabhängigen Wählergruppe Elze (UWE) die Geschicke des Vereins. Bei der Jahreshauptversammlung bestätigten die Mitglieder sowohl Vorsitzende Nicole Röver, als auch Kassenwart Dirk Klößig sowie Ina Janke als Schriftführerin im Amt. Zu Kassenprüfern wurden Joachim Rathmer und Klaus Janke gewählt.

Fraktionsvorsitzender Rathmer warf einen Rückblick auf die Arbeit der vier Ratsherren und -frauen im vergangenen Jahr, die sich unter anderem für eine Förderung von Balkonkraftanlagen eingesetzt sowie ein Konzept für das Gelände der ehemaligen Theodor-W. Adorno-Schule vorgelegt haben. Er verwies auch noch einmal auf den bereits 2021 eingereichten und positiv beschiedenen Antrag auf den Einbau von Luftfilteranlagen in den Grundschulen sowie dem städtischen Kindergarten in Sorsum und die teilweise geschehene Umsetzung im Jahr 2022.

Röver berichtete über die Spendenaktion für die Ukraine , den Infoabend zum Thema Balkonkraftwerke und die anschließende Unterstützung der Interessenten bei der Anschaffung der Stromerzeuger sowie über die Ferienpassaktion mit dem Bau von Insektenhotels und Nistkästen und die Teilnahme am Elzer Weihnachtsmarkt, dessen Einnahmen dem Haus der Jugend gespendet wurden.

Für das kommende Jahr hat sich die UWE bereits Gedanken über einen künftigen Bürgerdialog gemacht, um die Elzerinnen und Elzer in Sachen Politik weiterhin mitzunehmen. So informiert die Wählergruppe künftig über ihre Social Media-Kanäle, welche Sitzungen anstehen und welche Themen behandelt werden. Im Anschluss werden auch die Protokolle darüber auf der Homepage zu finden sein, um den Bürgerinnen und Bürgern den Stand der Dinge leicht zugänglich zu machen. „Wir erhoffen uns damit ein größeres Interesse der Bevölkerung an politischen Fragen und Aufgaben und eine Teilnahme an Sitzungen“, so Rathmer und Röver. Im Jahr 2024 sind zudem Informationsabende zu Themen wie Energieversorgung und der Beteiligung von Jugendlichen und Frauen an der Kommunalpolitik geplant. Weiterhin stehen, neben vielen anderen Themen, auch der Leerstand in Elze sowie ein Verkehrskonzept für die Innenstadt, die Bereitstellung von Wohnraum sowie die Energieversorgung, die Gewerbeansiedlung und der Ausbau der Kinderbetreuung auf der Agenda.

Infobrief Unabhängige Kreis 09/23

Liebe Mitglieder der Unabhängigen, Sehr geehrte Interessierte,

auch in diesem Monat möchten wir Ihnen gerne wieder die Möglichkeit geben, sich einen Überblick über die politischen Tätigkeiten unserer Unabhängigen Kommunalpolitiker zu verschaffen.

Am 19.10.2023 um 17 Uhr findet wieder unsere Informations- und Diskussionsveranstal tung zum Thema Haushalt statt. Wie bereits auf unseren letzten Informationsveranstaltungen zu diesem Thema werden die Vertreter des Nds. Städte- und Gemeindebundes für Fragen zur Verfügung stehen und über den aktuellen Stand berichten. Der Ort wird noch be-
kannt gegeben. Um Anmeldung wird gebeten.

Am 25.11.2023 um 18 Uhr findet unser Gänseessen in der Siegfried ́s Klause in Coppengrave statt. Eine Anmeldung ist erforderlich und bis zum 10.11.2023 möglich.

Für den 10.02.2024 ist unsere jährliche Braunkohlwanderung geplant. Die Einladung mit weiteren Details folgt noch.

Unabhängige in Elze

Bei den Anfragen im Rahmen der Sitzung des Stadtrates am 30.08.2023 erkundigte sich Michael Röver nach dem Sachstand vom „Mount Mehle“, auf dem bekanntlich eine Fahrrad strecke angelegt werden sollte. Wolfgang Schurmann berichtete, dass die Untersuchungen abgeschlossen seien, jetzt müsse man die entsprechenden Förderanträge stellen.
(Quelle: LDZ 01.09.2023)

Unabhängige in Hildesheim

Die Unabhängigen haben sich mit der CDU- und FDP-Fraktion zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Die jeweiligen Sprecher erklärten gegenüber der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung die Entschei-
dung mit ihrer Übereinstimmung bei vielen Themen. Unabhängigen-Chef Hans-Uwe Bringmann und FDP-Sprecher Michael Kriegel räumten ein, dass erst der Bettels-Rauswurf das Bündnis ermöglicht habe:

Mit diesem in der CDU hätte es keine Gruppe gegeben. Die Gruppe kommt nun auf 16 Mandate, die Mehrheitsgruppe hat 24 (Quelle Teilzitat: HiAZ 02.09.2023)

Unabhängige im Kreistag

Im Hinblick auf den hohen Fehlbetrag und die Vorlage des Landrates zur Neuorganisation des Dezernates 4 mit Mehrausgaben in Höhe von 225.000 € hat Fraktionsvorsitzender Josef Stuke während der Kreistagssitzung deutlich gemacht, dass über den Antrag des Landrates im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden sollte, weil es zwingend geboten dieses Thema in die laufenden Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung einzube ziehen. „Es passt nicht zusammen, die Personalausgaben auszuweiten und gleichzeitig von den Kommunen eine höhere Kreisumlage einzufordern“, so Stuke. Der Antrag, die Entschei-
dung im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2024 zu treffen, wurde leider abgelehnt.


Weiter hat die Kreistagsfraktion beantragt, das Thema Tempo 30 km/h vor der „Ev.-luth. Kin dertagesstätten St. Dionys“ in Hotteln, der Kindertagesstätte St. Cosmas und Damian, der Joseph-Müller-Grundschule und der AWO-Tagespflegeeinrichtung auf der B243 in Groß Düngen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der Fachausschüsse sowie des
Kreisausschusses und des Kreistages zu nehmen.

Unabhängige in Nordstemmen

Wo drückt in Adensen und Hallerburg der Schuh? Um das zu erfahren haben der Orts rat Adensen und der Hallerburger Ortsvorsteher Hans-Jürgen Pompetzki einen Stammtisch etabliert. Für gewöhnlich nutzen
um die fünfzehn Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch. Die jüngste Ausgabe der Veranstal-
tung war deutlich schlechter besucht. Ein Grund, so die Vermutung von Ortsbürger meister Oliver Riechelmann, dürfte das warme Spätsommerwetter gewesen sein. Einige regelmäßige Stammtisch-Teilnehmer hätten vorab wegen einer Erkrankung abgesagt oder
befänden sich im Urlaub. Diskutiert wurde auch in kleinerer Runde rege. Viel Neues kam dabei allerdings nicht auf den Tisch. In die Aufregerthemen vor Ort kommt zum Teil schon seit Jahren wenig Bewegung.
So kommt über den Ärger in der Sache noch Kopfschütteln über den Stillstand hinzu. Wieviel Zeit noch vergehen wird, bis auf der durch Adensen führenden Kreisstraße (K506) endlich die Bagger rollen und die Sanierung beginnt, konnten Oliver Riechelmann und Ortsratsmitglied Jobst Gercke den Anwesenden nicht sagen. Die Crux: der Ortsrat wünscht sich die komplette Verrohrung des Grabens, der auf einem Teilstück bislang nicht verrohrt ist. Die Maßnahme ist für den Bau eines Fußwegs nötig. Laut Riechelmann prüft der Landkreis aktuell, ob die Wünsche aus dem Ort umgesetzt werden können. Falls ja, werde es ein neues Planfeststellungsverfahren geben. Ein Anlieger nahm die Zustände mit Galgenhumor. Wegen der Pfützen, die sich bei Regen in den großen Schlaglöchern bilden, hat er die marode Fahrbahn umgetauft in „Adenser Seenplatte“. Deutlich mehr Bewegung wünschen sich alle außerdem mit Blick auf die Hallerbrücke. Der Ball liegt im Feld der Stadt Springe, die Riechelmann zufolge nur noch einen Bauantrag bei der Region Hannover einreichen muss.

Wann das passiert, steht in den Sternen. Der Ortsbürgermeister hofft, dass er in den nächs ten Tagen Informationen zum weiteren Ablauf erhält. „Ich bin gespannt“, so Riechelmann.

Auch die Duschen in der Rolf-Gehrke Halle bleiben unverändert ein Ärgernis. Seit bei einer Wasserprobe in den Sanitäranlagen der Sporthalle Legionellen festgestellt wurden, können Sportler nicht mehr warm duschen. Eine befriedigende Antwort für die Montagstrimmer und
Faustballer in der Runde hatte Jobst Gercke, der auch TTC Vorsitzender ist, nicht parat. Er möchte ebenfalls mehr Tempo in Sachen Sanierung. Von legionellenfreien Duschen, für die sich Gercke stark machen will, wird auch das Schicksal eines Großevents im Ort abhängen. Damit der zehnte Schloss Marienburg-Marathon des VfL stattfinden könne, „brauchen wir die Duschen“. Am Geld liegen die Verzögerungen nicht. Mittel für die Instandsetzung der Herrenduschen stehen im Haushalt zur Verfügung.

Einige kritische Töne gab es am Stammtisch mit Blick auf die Pläne der Biogasanlagenbetreiber, die ihre Anlagen nahe der Ortschaft Adensen ausbauen und unter anderem um je eine Freiflächen-Photovoltaikanlage erweitern möchten. Der Gemeinderat hatte im März die Weichen gestellt und die 23. Änderung des Flächennutzungsplans sowie einen neuen Be-
bauungsplan auf den Weg gebracht. Der Kritik aus „optischen Gründen“ nahmen Riechelmann und Gercke Wind aus den Segeln. Riechelmann wies darauf hin, dass im Verfahren noch nichts abschließend entschieden sei. Der Ortsrat will das Vorhaben im Auge behalten. Gercke betonte: „Wir können glücklich sein, dass die Biogasanlagen vor Ort sind. Sonst
müssten wir über das Wärmenetz nicht reden.“ Wie es damit weitergeht, werden die Adenser und Hallerburger Mitte Oktober erfahren. Am 12. Oktober ist abends eine Infoveranstaltung in der Sporthalle geplant. Der Beginn steht noch nicht fest. (Quelle Text+Bild: Oelkers, LDZ 08.09.2023)

Unabhängige in der SG Leinebergland – Duingen

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Sport, Kultur und Tourismus, Wirtschaftsförderung und Finanzen des Flecken Duingen am 04.09.2023 stand auch das Thema der Gebührensatzungen. Aufgrund von Änderungen im Umsatzsteuergesetz muss der Flecken Duingen eine neue Gebührensatzung für die Nutzung von Einrichtungen wie der Mehrzweckhalle Weenzen, der Übungs- und Begegnungsstätte Coppengrave oder Dorfgemeinschaftshäusern beschließen. „Die Regeln sollen vereinfacht und eine klarere Abrechnung erfolgen können“, so Nadine Winnefeld von der Verwaltung. Marius Mogck (WGL) erklärte aber für die WGL/CDU noch Beratungsbedarf, da noch zu viele Fragen offen waren. Ein Beschluss soll daher erst in der Ratssitzung des Flecken Duingen erfolgen. (Quelle: Teilzitat LDZ 06.09.2023)

Unabhängige in Söhlde

Die Gruppe 21 hatte bereits im März 2023 folgenden Antrag gestellt: Der Landkreis möge eine Veränderung/Neugestaltung der Buslinien 32 Gr. Lafferde-Hildesheim und Linie 33 Söhlde – Hildesheim und umgekehrt über den Bahnhof Hoheneggelsen vornehmen. Dabei könne der Ziegeleiweg einbezogen werden. Zur Begründung führt die Gruppe aus: „Einbindung aller Orte der Gemeinde, zusätzlich Gr. Lafferde und Schelletten an Hoheneggelsen Bahnhof mit Anbindung nach Wolfsburg, Braunschweig, Hildesheim/Hannover durch Stundenfrequenz. Das Konzept für die kurzfristige Verbesserung des ÖV-Netzes der Südostregion (pro bahn) empfiehlt ebenfalls „eine grundlegende Überarbeitung der Linien 31, 32 und 33“ (Konzept Seite 28).“ Einstimmig hat der Rat in seiner Sitzung am 14.09.2023 dem Antrag zugestimmt.

UWE Bürgerbüro wieder geöffnet

Die Sommerpause ist beendet.  Ab dem 02.09. 2023 wird das Bürgerbüro der UWE wieder regelmäßig sonnabends von 11:00 – 12:00 Uhr geöffnet sein. Elzer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den UWE Rats- und Gruppenmitgliedern ins Gespräch zu kommen. Die Unabhängigen freuen sich über jeden Besuch.