Elze lehnt KiTa-Vertrag einstimmig ab
Sowohl im Fachausschuss als auch im Elzer Rat wurde der neue KITA-Vertrag des Landkreises abgelehnt. Einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg. Ein starkes Zeichen!
In einer lebhaften Diskussion waren sich die Anwesenden einig:
Es gibt nicht einen einzigen Grund, warum Elze dem Vertrag zustimmen sollte; außer, dass der Landkreis Druck durch Angst aufbaut, die KITA-Versorgung könnte darunter leiden. Der Vertrag verstößt gegen die Interessen der Elzer Bevölkerung.
Der Landkreis ist für die Finanzierung der KiTAs zuständig; hat diese Aufgabe aber an die Kommunen übertragen und hat dafür in der Vergangenheit in Elze ca. 50% der Kosten übernommen.
Mit der Kündigung des alten KiTa-Vertrages wird den Städten und Gemeinden ein neuer Vertrag angeboten, bei dem nur der gesetzliche Mindeststandard verlangt werden soll. Was dies genau bedeutet, wurde nicht definiert.
Der neue Vertrag sieht keine Erstattung der Kosten mehr vor, sondern eine pauschale Absenkung der Kreisumlage. Es gibt also keinen Bezug mehr zu den tatsächlichen Kosten. Zusätzliche Kindergärten, zusätzliche Gruppen, eine dritte Gruppenkraft, tarifliche Lohnerhöhungen: dieses alles würde ausschließlich zu Lasten der jeweiligen Kommune gehen. In Elze ist dies alles zu erwarten. Der Landkreis verlagert damit alle Risiken der Zukunft für eine Aufgabe, die er eigentlich selbst leisten müsste, in die Kommunen.
Eine Gruppierung aus sechs Kommunen hat aus 4 möglichen Varianten die jetzige gewählt. Gründe hierfür sind nicht bekannt. Allerdings profitieren 5 dieser 6 Kommunen von der neuen Regelung. Zufall?
Durch die abgesenkte Kreisumlage kommen rechnerisch 12 Millionen EUR mehr in die Haushalte. Davon 9 Millionen (!!!) nur nach Hildesheim. Wird hier der Haushalt der Stadt Hildesheim saniert?
Abgestimmte Tabelle zum KiTa-Vertrag
In Elze steigen die Kosten um 56.000 EUR, im Gegensatz dazu soll der Anteil in anderen Gemeinden fallen: in Leinebergland von 57,49 auf 27 % , in Hildesheim 51,64 auf 33,01 %, in Sarstedt von 47,30 auf 30,28 %.
Dies alles wurde vom Kreistag beschlossen. Von Kreistagsabgeordneten, die aus unseren Kommunen kommen. Kaum zu glauben.
Die höchst umstrittene neue Regelung wird im Kreis von der Mehrheitsgruppe, maßgeblich von SPD und Grünen vorangetrieben.
Alle anwesenden Juristen halten den Vertrag für rechtswidrig.
Um die Tür für weitere Gespräche offen zu halten, wurde dem Beschluss hinzugefügt, dass der Elzer Rat dem neuen Vertrag derzeit nicht zustimmt. Der Ball liegt jetzt beim Landkreis.