U. Geppert zur Ratssitzung vom 28.07.14
Die „GANZ GROSSE KOALITON“ im Elzer Stadtrat hat den Antrag der UWE-Fraktion zur Veröffentlichung des Berichts der Rechnungsprüfungsamtes über das Freibad abgelehnt. Herr Jäkel (SPD) meinte dazu: „Es geht Ihnen nur um eines: „Sie wollen jede Gelegenheit nutzen, die Verwaltung und den Bürgermeister in den Dreck zu ziehen“.
Das stimmt natürlich nicht. Als Mensch mag ich Herrn Pfeiffer und als Bürgermeister schätze ich ihn. Nur wenn es darum geht, wie und unter welchen Bedingungen Entscheidungen im Rat zustande kommen, dann prallen Welten aufeinander, da gibt es unterschiedliche Vorstellungen, demokratische Prozesse und Entscheidungen herbei zu führen.Insbesondere beim Freibad. Zu keinem Zeitpunkt hatte der Rat die Möglichkeit über unterschiedliche Ausführungen der Freibades zu diskutieren (Edelstahlausführung, Folie oder GFK, drei 50m Bahnen oder sechs, beheiztes Freibad oder nicht), geschweige denn die Wahl, sich für das Eine oder Andere zu entscheiden. Es gab lediglich im Bauausschuss eine Tischvorlage, die dann im (nichtöffentlichen) Verwaltungsausschuss schließlich abgestimmt wurde. Als Ratsmitglied hatte ich zu keinem Zeitpunkt die Gelegenheit hierüber oder über einen alternativen Vorschlag abzustimmen. Es wurden immer nur die Vorlagen des Bürgermeisters durchgewinkt. Und da stellt sich schon die Frage – warum läuft das so?
Und dann stellt man Fragen, auf die es teilweise noch nicht mal Antworten seitens des Bürgermeisters gibt – und dann fragt man weiter, auch an anderer Stelle, und bekommt widersprüchliche Antworten. Dann entstehen Zweifel, ob das alles wirklich korrekt gelaufen ist mit der Planung und Vergabe für das Freibad. Das führt dann dazu, dass, weil man Antworten haben will, ein Gutachten in Auftrag gibt. Uns wäre es am liebsten gewesen in dem Gutachten des Herrn Dr. Münchhausen hätte gestanden: „ Alles in Ordnung, Planung und Vergabe sind korrekt“. Leider war dies nicht der Fall.
Es liegt mir fern, den Bürgermeister in den Dreck zu ziehen, aber zur Demokratie gehört es nun mal auch, sich kritischen Fragen zu stellen. Das mag zugegebenermaßen unangenehm sein, aber das muss ein Bürgermeister auch aushalten können.
Herr Jäkel hat eine merkwürdige Auffassung über Demokratie und die Aufgaben eines Ratsmitglieds. Herr Knoke von der CDU hat in seiner Begründung, warum er gegen die Veröffentlichung ist, angemerkt: „Der Bericht sei Teil des Vergabeverfahrens und könne daher gar nicht veröffentlicht werden“ Stellt sich die Frage warum nicht? Ist Herr Knoke (CDU) der Meinung, es ist wirklich so geheim was eine Kontrollbehörde über ein Vergabeverfahren feststellt.?
Ich habe den Bericht gelesen; wirklich Geheimes konnte ich nicht finden. Man könnte meinen, Herr Knoke möchte zurück zu einem Obrigkeitsstaat in der in erste Linie alles geheim ist. Ich hoffe für unsere Demokratie, die auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit beruht, dass das eine Einzelmeinung ist.
Herr Lavin von den GRÜNEN hat sich der Meinung von Herrn Jäkel und Herrn Knoke in seiner Stellungnahme angeschlossen. Das ist schon bemerkenswert, da ich immer davon ausgegangen bin, dass gerade die GRÜNEN, mit ihrer parteiinternen Basisdemokratie ein anderes Demokratieverständnis haben.
Herr Jäkel ist auch der Meinung, dass das Nachfragen und Beschaffen von begleitenden Informationen, auch von externen Quellen, unanständig ist (Die LDZ berichtete).
Ich meine: jeder hat das Recht sich zu Informieren, wo auch immer !
Uwe Geppert
UWE-Fraktion