UWE lehnt Änderung der Sitzverteilung zu Lasten kleiner Fraktionen ab
Die rot-schwarze Landesregierung plant eine Änderung, nach der die Fachausschüsse auf kommunaler Ebene künftig nach einem neuen Sitzverteilungsverfahren besetzt werden sollen – zum Nachteil der kleineren Parteien und Wählergruppen. Begründung: Die Änderung sorge für stabile Mehrheiten in den Ausschüssen, da es laut Aussage der CDU-Landtagsabgeordneten Laura Hopmann „in der Vergangenheit zu einer Zersplitterung der kommunalen Vertretungen und deren abnehmende Handlungsfähigkeit beklagt werde.“
Die UWE als möglicherweise künftig davon betroffene Wählergruppe weist dieses Argument entschieden zurück und stellt die berechtigte Frage: Wer beklagt das denn? CDU und SPD?
Welche Folgen hätte diese Entscheidung für die Betroffenen? Künftig würden kleinere Parteien mit einer Abänderung der Sitzverteilung dann nur noch an den Fachausschüssen beratend teilnehmen können, am Ende aber nicht mehr über Beschlussvorschlagen mitentscheiden.
Nach unserem Demokratieverständnis gehört es dazu, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Parteien und Wählergruppen mit denen ihnen zustehenden Mandaten in den Fachausschüssen mit Themen auseinandersetzen und darüber mitentscheiden und nicht durch vorteilhafte Umrechnungsfaktoren die großen Volksparteien anhand ihrer neu geschaffenen Mehrheiten im Alleingang entscheiden können. Mit diesem Vorstoß wollen die großen Parteien lediglich unbequemen Meinungen und Diskussionen sowie der Mitbestimmung durch andere aus dem Weg gehen anstatt sich einer demokratischen Abstimmung aller Beteiligten – bisher auch in Form kleiner Parteien und Wählergruppen – zu stellen.
Diese Änderung wäre für den SPD-Landtagsabgeordneten Bernd Lynack ebenfalls vertretbar, da „die Mehrheitsverhältnisse der Räte und Kreistage, die letztlich die Entscheidungen im Plenum treffen, davon unberührt blieben.“ Diese Aussage widerspricht unserer Meinung nach eben der Notwendigkeit einer Änderung für die Sitzverteilung in den Fachausschüssen. Dann könnte letztlich auch alles so bleiben wie es ist.
Wozu also das Ganze?
Unser Rückschluss dazu kann nur lauten, dass CDU und SPD durch die geplante Abwandlung einzig und allein ihre eigenen Machtpositionen stärken wollen: zu Lasten kleinerer Parteien und Fraktionen. Die Aussage Hopmanns zur bisherigen Praxis, „eigentlich müssten sich kleinere Parteien sogar freuen, dass man ihre Hinweise wertgeschätzt hat…“ spiegelt für uns nur die Achtung der CDU gegenüber kleineren Parteien und Wählergruppen und deren Arbeit wider – nämlich gar keine.
Die UWE kann über ein solches Demokratieverständnis nur mit dem Kopf schütteln.