Antrag der Kreistagsfraktionen Die Unabhängigen, Die Grünen und FDP zum KiTa Vertrag
Die unterzeichnenden Fraktionen wollen das Innenministerium als Kommunalaufsicht des Landkreises einschalten und haben an den Landrat den nachfolgenden Antrag gestellt.
Erläuterung: Die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege haben bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Nach dem derzeitigen Sachstand ist zu erwarten, dass einige Kommunen dem Vertragstext nicht oder nur unter Berücksichtigung einer angemessenen Investitionsförderung zustimmen werden. Zudem sind weitere Fragen offen. Der vom Kreistag beschlossene Vertragstext wird aber in der vorliegenden Fassung von vielen Gemeinden nicht akzeptiert. Deshalb gab es Bemühungen, durch „verbindliche Erläuterungen“ zur Auslegung des Vertragstextes doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Eine nachträgliche Interpretation des vom Kreistag beschlossenen Vertragstextes wirft jedoch ohne einen erneuten Beschluss des Kreistages die Frage nach der Rechtmäßigkeit auf. Die erforderliche Rechtssicherheit ist damit nicht gegeben.
Antrag: 279-18.03.2019 PDF zum Download oder Ansehen