Stichwort Transparenz
Bisher haben sich im Wahlkampf alle Parteien und Gruppen darauf beschränkt, ihr Wahlprogramm und ihre Politik vorzustellen. Ratsmitglied Rainer Jäkel (SPD) hat nun nochmal gegen die UWE geschossen (siehe Artikel aus der LDZ vom 03.09.16 links).
Herr Jäkel hat Recht, durch Einblick in die öffentlichen Vorlagen, können sich die Bürger informieren. Leider verhindern Herr Jäkel und die SPD dies aber noch viel zu oft!
Politik wird nicht durch Behauptung transparent, sondern durch Handeln
Wenn Themen -die öffentlich besprochen werden könnten- im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung landen, erfährt niemand etwas davon. Wenn Vorlagen unnötigerweise im Verwaltungsausschuss (VA) entschieden werden, dürfen noch nicht einmal alle Ratsmitglieder mit entscheiden, sondern nur ein kleiner Kreis. Wenn Anträge öffentlich besprochen und im VA verabschiedet werden, weiß der Bürger im Übrigen auch nicht, ob hinter verschlossenen Türen genauso abgestimmt wird, wie vorher öffentlich behauptet. Dies passiert nicht immer. Unserer Meinung nach sollten die Ratsmitglieder offen zu ihren Entscheidungen stehen.
Der Rat kann über Transparenz entscheiden oder nur darüber reden
Die UWE versucht immer wieder, Vorlagen in den öffentlichen Teil zu verschieben und dass alle 22 Ratsmitglieder entscheiden und nicht nur 7 VA-Mitglieder. Der Rat könnte das ganz einfach bestimmen. Dies scheitert aber regelmäßig am Widerstand von SPD und CDU. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Auffassungen von Transparenz und von dem, was die Bürger wissen dürfen und sollen.
Die UWE wird sich auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass mehr Entscheidungen öffentlich getroffen werden und dass das kleinste aller Gremien, der VA, nur entscheidet, wenn zeitnah keine Ratssitzung folgt. Die Mehrheit im Rat kann dies bestimmen. Sie muss es nur wollen.
Die schnellere Lösung für mehr Transparenz haben die Wählerinnen & Wähler in der Hand: mit ihrer Stimme für die UWE bei der Kommunalwahl am 11.09. 2016!
