Kommentar zur SPD & CDU (LDZ-Bericht)
In der LDZ vom 20.12.18 sind zwei bemerkenswerte Leserbriefe (Reiner Modrey, UWE & Wilfried Lavin, Die Grünen) zum „Wir nicken gar nicht ab“-Beitrag der SPD und CDU abgedruckt. SPD und CDU machen sich die Welt so wie sie ihnen gefällt.
Wie zu erwarten, hatten SPD und CDU auf unsere Pressemitteilung reagiert. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden Parteien saßen 
überraschend gemeinsam im Büro der LDZ. Sie zeigten öffentlich, was sie politisch schon seit Jahren sind: die Große Koalition von Elze. Falls CDU-Wähler im Sinne hatten, Opposition zu wählen, sollten sie erkennen, dass die Realität anders aussieht.
In der Elzer Politik werden viele Sachen gemeinsam und oft sogar einstimmig entschieden. Weil sie notwendig sind oder weil sie gut für Elze und wirtschaftlich vertretbar sind. Die UWE ist also mitnichten gegen alles, sie behält aber eine kritische Distanz.
Nähmen wir aber das Verhalten der CDU zum Maßstab, bräuchte es keinen Rat. Die CDU stimmt nie gegen Vorlagen der Verwaltung und bringt so gut wie keine eigenen Themen ein. Wenn alle Vorlagen der Verwaltung kritiklos übernommen werden, braucht es keine Ausschuss- und Ratssitzungen mehr. Wer Vorlagen nur lobt und ohne Änderung übernimmt, nickt eben doch ab.
Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der UWE in der Vergangenheit einige Male Recht gegeben. Maßnahmen eingeleitet hat sie aber nicht. Die Abschlussgespräche der angesprochenen Rechnungsprüfung finden nach Fertigstellung der Baumaßnahmen statt. Dann gibt es nichts mehr zu entscheiden.
Dass Informationen eine Holschuld sind, ist falsch. Die Verwaltung hat die Bringschuld alle Ratsmitglieder auf den gleichen Stand zu bringen. Natürlich werden über die Fraktion auch Informationen transportiert. Diese haben aber allen Ratsmitgliedern gleichermaßen zur Verfügung zu stehen. Und nicht jedes Ratsmitglied gehört einer Fraktion an. Werner Jünemann hat als SPDler einen gewissen Informationsvorsprung. Informelle Gespräche außerhalb der Ausschüsse können aber nicht Informationen in den politischen Gremien ersetzen.
Der UWE geht es um ausreichendes Zahlenwerk zu Investitionen. Wie sind die Kosten in den verschiedenen Baustufen, wie sind die Gesamtkosten, gibt es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und wie hoch sind die Folgekosten? Alles Dinge, die jeder private Bauherr -zu Recht- verlangen würde. Warum verzichtet der Rat darauf? Weil es nicht das Geld der Ratsmitglieder ist? Alle größeren Investitionen der Vergangenheit, z.B. Freibadsanierung, Bau Feuerwehrgerätehaus Mehle und auch das Dorfzentrum Wülfingen sind erheblich teurer geworden, als geplant. In Summe bestimmt mehr als 1.000.000 EUR
Der UWE sind außerdem Alternativen wichtig. Warum sollte man nicht außer einer 3 Millionen EUR Freibad-Sanierung, die jetzt 4 Mio. kostet, z.B eine 2,5 Mio. Variante haben? Warum gibt es nur einen Anbieter, der auch noch weiß, dass er der einzige Anbieter ist? Nur damit die SPD ein vermeintliches Wahlgeschenk an die Bürger hat und die CDU sich darin noch vorher fotografieren lassen kann? Entscheidungen können schnell sein, wenn es sein muss; sie müssen aber immer richtig und wirtschaftlich gerechtfertigt sein. Wussten Sie z.B. dass uns das Freibad jetzt trotz höherer Einnahmen unter dem Strich jedes Jahr erheblich mehr kostet? Eine Berechnung, wie sich Einnahmen und jährliche Kosten für die Zukunft verändern (Folgekosten) hat es nie gegeben.
Richtig skurriel wird es in dem Bericht beim Wittenburger Weg. Lt. Jünemann sind gar nicht die Fördermittel Grund für die Investition, sondern die Dringlichkeit. Obwohl diese so hoch ist, hat vor der Ratssitzung niemand etwas über den schlechten Zustand der Straße gehört; außer vielleicht Herr Jünemann von der SPD. Das Zauberwort Förderung (in Höhe von 53%) hat dann anscheinend die Erinnerung an den Zustand aufleben lassen. Über den Grabenweg wurde in den letzten Jahren hingegen bestimmt ein Dutzend Mal gesprochen. Außerdem wurde in der Ratssitzung zugegeben, dass der Zeitpunkt der Antragstellung für die Förderung maßgeblich gewesen ist. Es wurde sogar ein Planungsbüro beauftragt, ohne vorherige Information des Rates. Dass 53% Förderung gleichzeitig 47% Eigenanteil bedeutet, schein bei diesem Vorgang außerdem nicht allen Beteiligten klar geworden zu sein.
Die UWE hat übrigens vorgeschlagen, den Grabenweg ins Investitionsprogramm aufzunehmen. Im Gegensatz zum Wittenburger Weg, hat sich die Verwaltung dazu aber nicht in der Lage gesehen. War aber nicht schlimm, das Investionsprogramm wurde trotzdem von SPD und CDU abgenickt.
Danke, wenn Sie bis hierhin gelesen haben. Machen Sie sich bitte Ihre eigenen Gedanken über die Elzer Politik!
