Leserbrief Janke/Bantelmann v. 21.04.15
Hier der Leserbrief der Fraktionsmitglieder Klaus Janke und Ulrich Bantelmann in der LDZ vom 21. April 2015 im Wortlaut:
Eine Interfraktionelle Sitzung stellen wir uns eben anders vor. So, wie es zurzeit im Landkreis unter den im Kreistag vertretenen Fraktionen läuft. Aus Anlass der Diskussion über die Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine wurde von uns der Vorschlag umgesetzt, dass sich alle Fraktionen zu gemeinsamen Gesprächen unter Ausschluss der Verwaltung und der Presse zusammenfinden um sich einfach nur mal auszutauschen. Die erste Gesprächsrunde fand 8.4. statt. Und zur Überraschung aller Teilnehmer war es ein Erfolg. Es war ungewöhnlich aber nach Ansicht aller Teilnehmer sehr aufschlussreich und interessant. Es wurde offen und freier die Meinungen untereinander ausgetauscht.
Genau so hätten wir es auch gern hier in Elze zu wichtigen Themen. Denn es ist erfahrungsgemäß nicht gut, wenn die Verwaltung meint, in einem solchen Meinungsbildungsprozess das führende Wort haben zu müssen. Und auch vor der Presse traut sich erfahrungsgemäß so mancher Abgeordnete oftmals nicht frei und offen seine Meinung sagen zu dürfen.
Zur Skateranlage wird gesagt, diese wurde bereits in der Sitzung des Rates besprochen. Das ist bedingt richtig. Ganz richtig ist, dass die UWE die Skateranlage durch Aufnahme in den Investitionsplan erst ins Spiel gebracht hat. In der fraglichen Sitzung wurde dann erklärt, dass die Verwaltung sich nun darum kümmere und lt. Protokoll eine Einbringung in die politischen Gremien zu gegebener Zeit erfolgen soll.
Nun ist das mit dem Einbringen immer so eine Sache. Selbst gestellte Anträge, die eigentlich umgehend auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gehören, erscheinen dort nicht, wenn es der Verwaltung genehm ist, diese erst einmal auszusitzen. So wurde der Antrag der SPD auf die Einführung von Ortsräten ja bereits vor mehr als einem Jahr gestellt und erschien bisher nicht auf einer Tagesordnung. Gleiches gilt für den Antrag der UWE zum Bau einer Grillhütte, der in seiner ersten Version schon 2 Jahre alt ist..
Diese Hütte und viele andere Projekte stehen seit langer Zeit in Investitionsplänen, werden oder wurden nicht auf die Tagesordnungen gebracht. Wie war das doch noch mit dem Feuerwehrhaus in Mehle? Dieses Projekt hat erst der konkrete Antrag der UWE zum Durchbruch verholfen. Vorher wurde im stillen Kämmerlein über Umbauten von Schulen etc. intern geredet.
Politik muss sich aber daran messen lassen, was vor der Öffentlichkeit verhandelt wird, welche Meinungen und Lösungsvorschläge die Fraktionen zu den verschiedenen Themen haben.
Nehmen wir doch das Beispiel Windenergie. Herr Jäkel meint, es habe breite Diskussionen gegeben. Ja, aber die haben hinter verschlossener Tür stattgefunden. Der Vortrag des Herrn Flory hat nur neues und erhellendes für den gebracht, der sich die letzten Jahre nicht ernsthaft mit der Problematik aus einander gesetzt hat. Seitens der SPD-Fraktion wurden sogar auch Alternativen gefordert, die aber dann nur von der UWE verfolgt wurden. Zu sagen, wir haben keine Chance, weil der Landkreis etwas will und vorgibt, lässt eine gewisse Angst vor unserem Staat erkennen. Die UWE hat sich mit dem Ministerium in Hannover in Verbindung gesetzt. Wenn die Verwaltung und die SPD sich diese Mühe auch machen würden, dann käme vielleicht auch noch etwas Positives für Gronau und Elze, insbesondere für Esbeck dabei heraus. Wir glauben aber, die Verträge sind so weit gediehen, dass hier niemand mehr einen Finger rühren möchte.
Unser gesunder Menschenverstand sagt uns, dass jenseits von Verwaltung und Behörden, auch noch Meinungen, Sorgen und Ängste von Bürgern eine Rolle in diesem Land spielen müssen. Und diese zu hören, nicht Ihnen nach dem Munde reden, ist Aufgabe von Politik. Denn wir sind nicht gewählt um unsere Parteien oder Gruppierungen in ein gutes Licht zu stellen, schon gar nicht um unser selbst willen, sondern um für unsere Bürger Politik zu gestalten. Hier sehe ich die Defizite der sogenannten etablierten Parteien.
Sie bringen in der Regel eine gehörige Portion Verwaltungshörigkeit mit. Die UWE stellt aber die Vorschläge alle auf den Prüfstand der Sinnhaftigkeit, der Machbarkeit und der Bezahlbarkeit.
Es ist schon aus geschichtlicher Erfahrung gut und wichtig immer wieder genau hinzuschauen, was Behörden, Verwaltungen und auch die Politik so vollbringen möchten. Der Bürger kann aber nur schauen, wenn er öffentlich mitgenommen wird.
Wir haben verstanden, dass Herr Jäkel Einzelpersonen nicht mag und deren Vorhaben ablehnt, selbst wenn sie für Elze ein Gewinn sein können. Warum Herr Jäkel auf die Ablehnung der Berechnung zur Umstellung auf LED-Leuchten nicht eingeht, bleibt sein Geheimnis.
Oder auch auf die Ablehnung des Antrags des Grünen. Aber wenn einem keine weitere Erklärung als: „Das wollen wir einfach nicht“, einfällt, dann ist ein Statement auch schwierig.
Klaus Janke Ulrich Bantelmann