Leserbrief zum Thema Wahrheit
Leserbrief von Klaus Janke zu Unwahrheiten in der Politik und der Stellungnahme der SPD vom 05.06.2015 .
„Abschließend möchte ich noch einmal zu den verschiedenen Berichten der SPD in der LDZ Stellung nehmen. Am 21.04.2015 wurde im Ausschuss für Finanzen u. Beteiligungen der Antrag von Herrn Thiesemann zu den Ausbaubeiträgen behandelt und mit 3 Ja-Stimmen bei zwei Nein Stimmen und zwei Enthaltungen mit folgendem Wortlaut beschlossen: „Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich mit dem Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ auseinandersetzt.“ Der Arbeitskreis den die SPD in der LDZ nun als Ihre Idee preist, wurde also bereits lange beschlossen. Im Gegenteil, im Protokoll steht wörtlich: “Ratsmitglied Werner Jünemann vertritt die Auffassung, dass all diese Fragen auch im Fachausschuss beraten werden können und sieht deswegen keine Notwendigkeit, einen Arbeitskreis zu bilden“.
Sollte es sich hier um den Herrn Jünemann handeln, der nun als Fraktionsvorsitzender vollmundig in der LDZ den Einsatz eines Arbeitskreises als SPD-Idee vorschlägt? Dieser Versuch der SPD sich einmal mehr mit fremden Federn zu schmücken, schlägt aufgrund der Faktenlage leider fehl.
Zu den von Herrn Jäkel in seinem Leserbrief unterstellten Unwahrheiten der UWE sei gesagt, dass die Wahrnehmung der „einen Wahrheit“ anscheinend höchst unterschiedlich ist.
Es ist tatsächlich einiges wahr, was Herr Jäkel in seinem Leserbrief schreibt. Was er verschweigt ist und das ist viel interessanter, dass im von ihm richtigerweise zitierten beschlossenen Rahmenplan auf Seite 19 ein Masterplan des Ingenieurbüros Puche mit Abbildung der Einbahnregelung enthalten ist. Dieser Plan wurde vom Sanierungsbeirat, also den Bürgern erarbeitet und genau dieser und nur dieser Plan wurde dem Rat in der Sitzung vom 04.06.2013 auch vorgestellt. Es wurde nämlich vom Büro Puche und nicht vom Büro Zacharias erläutert. Im Rahmenplan wird lediglich darauf verwiesen, dass auch das Verkehrskonzept Zacharias Bestandteil des Rahmenplans sei. Dieses wurde den Ratsmitgliedern weder erläutert noch vorgestellt, sondern später lediglich auf einer CD übergeben. Zur Ehrlichkeit, die mit der Wahrheit verwandt ist, würde also gehören, wenn wenigstens gesagt würde: ja, dann haben wir wohl zwei verschiedene Konzepte beschlossen.
In üblichem Gehorsam gegenüber der Verwaltung sind SPD und CDU in der von Herrn Jäkel beschriebenen lebhaften Diskussion aber weder auf unsere Einwände zum jetzt getesteten Konzept, noch auf unseren Hinweis auch das ursprüngliche –und auch öffentlich vorgestellte- Konzept des Büros Puche eingegangen.
Und das ist die Hauptkritik. Die Nichtauseinandersetzung mit abweichenden Meinungen. Bei der geschilderten Faktenlage hätte ich jedenfalls die Frage der Verwaltung erwartet, welches Konzept denn zuerst, oder ausschließlich getestet werden soll, statt den Rat in einer Mittteilungsvorlage vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Muss diese erste Testphase, deren Länge noch nicht einmal definiert ist, tatsächlich wie von CDU und SPD gefordert, bis zum Ende durchgeführt werden, wenn seine Schwächen bereits jetzt so offensichtlich sind? Oder muss erst ein Unfall passieren?
Was passiert nach der Testphase? Akzeptieren Verwaltung, SPD und CDU, dass da unbestreitbar noch ein anderes Konzept existiert, dass sogar von den Elzer Bürgern mitentwickelt worden und vielleicht sogar besser ist? Testet man dieses auch um hinterher zu vergleichen? Wir sind gespannt.
Persönlich finde ich es nicht negativ, wenn man Fehler erkennt und abstellt. In Elze aber werden Fehler in der Regel negiert oder von der Politik einfach nicht zur Kenntnis genommen, wie unlängst die Fehlplanung des Parkplatzes in der Bahnhofstraße, bei der die Länge der Parkbuchten korrigiert werden musste, dies aber nicht bei allen geschehen ist.
Ich werde weiter dafür eintreten, dass die Arbeit der Verwaltung, des Rates, aber zunehmend auch der für die Stadt arbeitenden Ingenieurbüros noch kritischer beleuchtet werden.
Und wenn jemand schreibt, das sei alles unwahr, dann hat er eben eine andere Meinung. Wir lassen sie ihm wenigstens.“
Klaus Janke
UWE-Ratsmitglied