Pressemitteilung zur interfraktionellen Sitzung
Unsere PM in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung und der Leine-Deister-Zeitung
Hier der Originaltext der Pressemitteilung:
UWE bevorzugt öffentliche Diskussion und lehnt interfraktionelle Sitzung ab
Der Elzer Bürgermeister hat am 14. April 2015 zu einer weiteren interfraktionellen Sitzung eingeladen. Themen sollen diesmal die Einführung von Ortsräten und die Eintrittspreise im Freibad sein.
Die UWE- Fraktion hat sich mehrheitlich gegen eine Teilnahme an dieser interfraktionellen Sitzung ausgesprochen und möchte sich hierzu öffentlich erklären. Die UWE hat seit der Wahl im November 2011 dafür geworben, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg sachliche Politik für Elze zu leisten. Einen echten interfraktionellen Austausch würde sie nach wie vor sehr begrüßen.
Das Wort interfraktionell bedeutet dem Sinn nach „die Fraktionen gemeinsam „. Was in Elze aber als interfraktionelle Sitzung bezeichnet wird, ist nach Meinung der UWE nichts anderes, als eine nicht öffentliche Ratssitzung, unter Vorsitz der Verwaltung und jetzt sogar mit Tagesordnung und Protokoll. Dass diese Sitzung kein offizielles Gremium ist, welches Beschlüsse fassen kann, werde geflissentlich übersehen. Später hieße es dann: „Das haben wir doch so besprochen“ und es werde so getan, als hätte man zu verschiedenen Themen bereits abgestimmt.
Die letzte interfraktionelle Sitzung zum Thema Windkraft hat den Unabhängigen deutlich gemacht, dass ein Treffen dieser Art eigentlich für alle Ratsmitglieder keinen Sinn machen kann. Man habe mehrere Stunden zusammen gesessen, einen Vortrag des Landkreises angehört, sich Gedanken gemacht, verschiedene Meinungen angehört und auch lebhaft diskutiert. Die UWE stellt nun die Frage, was aus dieser Sitzung herausgekommen sei? Welche Ideen, Forderungen oder Informationen wurden berücksichtigt oder gar umgesetzt? Oder schlicht gefragt: was hat es gebracht? Nichts, so die Antwort der UWE.
Ein SPD-Ratsmitglied habe zu Recht die Frage nach Alternativen zum Entwurf des Landkreises gestellt. Weitere Mitglieder der SPD-Fraktion hätten in der Sitzung oder später im persönlichen Gespräch Ähnliches gefordert. Die UWE habe –angespornt durch den Gedankenaustausch- nach Alternativen gesucht und eine gefunden, die sie für machbar und auf jeden Fall zumindest für diskussionswürdig gehalten habe. Sie hat diese Alternative (gemeinsamer Windpark von Gronau und Elze an der B3) allen Ratsmitgliedern vorgestellt, aber keine Antwort erhalten. Nur ein Ratsmitglied habe überhaupt darauf reagiert.
Daraus schließen die Unabhängigen, dass es entweder schon längst feststand, wie die Vorlage für die Ratssitzung aussehen würde (eine Alternative wurde im Übrigen im Beschlussvorschlag von der Verwaltung nicht angeboten), oder dass die anderen Ratsmitglieder sich grundsätzlich nicht für Vorschläge und Ideen, die von der UWE kommen interessieren; oder besser gesagt, weil sie von der UWE kommen. Ein Beleg dafür liefert den UWE Fraktionsmitgliedern die letzte Ratssitzung. Dass die SPD gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur Beratung abgelehnt hat, in dem die Verwaltung gebeten wird, sich um Fördermittel für ein in der Fachwelt anerkanntes Projekt (Sonnenuhr) zu bemühen, macht die UWE sprachlos. Dieser Antrag hätte kein Geld gekostet, sondern nur Chancen aufgezeigt.
Den UWE-Antrag auf Umstellung der Elzer Beleuchtung auf sparsamere LEDs mit dem Hinweis abzulehnen, das bringe ja nichts, mache deutlich, dass Verwaltung, SPD und CDU weder an wirklichen Zahlen noch an Alternativen interessiert seien; zumindest, wenn sie von der UWE kommen. Mit den jetzigen gelben Lampen spart Elze Geld. Das findet die UWE gut. Sie stellt aber dennoch die Frage, ob man mit mehr LED-Beleuchtung noch mehr sparen könne. Man würde nachts auch wieder Farben erkennen und moderner aussehen würde es zusätzlich. Auch dieser Antrag hätte Elze zunächst kein Geld gekostet. Er hätte das Thema nur zur Diskussion in den Bauausschuss gebracht.
Der Antrag zur Skateranlage sei nur abgelehnt worden, weil er von der UWE gekommen sei. Die UWE-Fraktion hat die Idee bei der Investitionsplanung bereits im letzten Jahr ins Spiel gebracht.
Im Gegensatz zu CDU und SPD ist es der UWE egal, von wem eine gute Idee kommt. Sie hat bisher jedem Antrag zur Diskussion in den Fachausschuss verholfen, selbst wenn sie ihn für nicht umsetzbar oder unpraktisch gehalten hat. Für die Unabhängigen ist dies eine Frage des Anstandes.
Bezüglich der anberaumten interfraktionellen Sitzung fragen sich die Fraktionsmitglieder der UWE, was dagegen spricht, über beide Themen öffentlich zu diskutieren, anstatt hinter verschlossenen Türen Entscheidungen zu treffen? Die Verwaltung habe sich doch in der letzten Ratssitzung zu mehr Transparenz bekannt.
Die Höhe der Eintrittspreise ist nach Meinung der UWE von größtem Interesse für alle Elzer und potentiellen Besucher; ebenso die Öffnungszeiten. Eigentlich hätte man hierüber schon viel früher sprechen müssen. Dies hätte z.B. zu einer Rentabilitätsrechnung der Sanierung gehört, in der höhere Kosten auch höheren Einnahmen hätten gegenüber gestellt werden müssen. Notwendig wäre auch eine Schätzung, wie viele Besucher in welchem Zeitraum aus welchem Einzugsgebiet erwartet werden, welche Zielgruppe angestrebt sei, ob die erhöhten jährlichen Aufwendungen herangezogen werden sollten oder gar müssen, wie man sich im Vergleich mit den Wettbewerbsbädern Gronau und Nordstemmen sehe, etc. Fragen hierzu hat die UWE schon im Jahr 2013 gestellt.
Dass die SPD Ortsräte möchte, sei seit langem bekannt. Die Unabhängigen wundern sich, warum dieser Antrag nicht längst auf einer Tagesordnung erschienen ist. Die Problematik des Themas hat die LDZ aufgezeigt. In einem Artikel hieß es, dass in der SPD Ortsverbände zusammengelegt werden sollen, weil es immer schwieriger werde, Posten zu besetzen; im direkt daneben gedruckten Artikel soll mehr Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich politisch zu engagieren. Ja, was denn nun, fragen die Unabhängigen?
Die UWE bekennt abschließend, dass sie für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine offenere und ehrlichere Politik ist, aber gegen Ortsräte. Auch jetzt schon stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aller Ortsteile die politischen Gremien und Gruppierungen der Einheitsgemeinde offen Die Unabhängigen wollen aber nicht zwischen Elze, Wülfingen und Mehle und den anderen Ortsteilen unterscheiden, wenn es nicht unbedingt nötig sei. Sie können sich zudem vorstellen, die für neue Ortsräte benötigten finanziellen Mittel anders zu verwenden, sind aber gerne bereit, dies zu diskutieren…nur eben öffentlich.
UWE-Fraktion
- April 2015