Stammtisch-Diskussionen

November 30, 2016 / UWE / 0 Comments

Beim letzten Stammtisch der UWE wurde u.a. die Frage diskutiert, warum Rechtspopulisten zur Zeit so großen Zulauf haben und welche Auswirkungen dies wohl auf die nächsten Wahlen in Deutschland haben könnte. Kreistagsmitglied Ulrich Bantelmann, gleichzeitig auch Ratsherr in Elze, spannte in seinem einleitenden Impulsreferat den Bogen vom Brexit und der Präsidentenwahl in den USA bis in den Kreis Hildesheim. Für ihn haben viele Bürger das Vertrauen in die Politik verloren. Es würde wieder vermehrt mit dem Bauch und nicht mit dem Verstand gewählt. Der Wahrheitsgehalt von Wahlkampfversprechen würde dann keine Rolle mehr spielen. Es gehe darum, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Ob die gewählten Personen überhaupt regierungsfähig seien würde nicht hinterfragt.

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In der anschließenden Diskussion waren sich die Anwesenden einig, dass auch die großen Koalitionen der Vergangenheit dazu geführt haben, dass sich die Wähler neuen Parteien zugewendet haben. Der traditionelle Unterschied sei verloren gegangen, CDU und SPD keine wirklichen Alternativen. Aus diesem Grund sahen die Unabhängigen und Ihre Besucher auch die Bildung einer Gruppe zwischen CDU und SPD im Kreis sehr kritisch. Dies würde eher den Zulauf bei anderen Parteien erhöhen anstatt verringern. Wer früher die SPD nicht wollte, habe CDU gewählt und umgekehrt. Das sei heute nicht mehr möglich. Außerdem würde eine wirkliche politische Diskussion, wie es sie früher gab in Deutschland nicht mehr stattfinden.

Bezüglich der Rentenpolitik wurde von verschiedenen Anwesenden Kritik an der Regierung laut. Hier sei die Bundespolitik nicht in der Lage, den Bürgern die mit einer gerechten und ausreichenden Rente die Angst vor Altersarmut oder einem eingeschränkten Leben zu nehmen.

Weiter wurde diskutiert, wie man mit den gewählten Vertretern der AfD umgehen solle. Hier war die Mehrheit der Meinung, man könne nicht so tun, als wären sie nicht da. Anstatt Sie auszugrenzen, müsse man ihnen argumentativ entgegentreten um sie zu entzaubern.

Wirkliche Lösungen wurden nicht gefunden, vorgeschlagen wurden aber die Offenlegung aller Einkommen von Politikern, ein Verbot nach der politischen Karriere im gleichen Ressort in die Wirtschaft zu gehen und eine Verringerung des Einflusses von Lobbyisten und Konzernen auf die Gesetzgebung. Die Parteien müssten wieder mehr ein eigenes Profil entwickeln, damit die Wähler bei der Wahl auch wirklich eine Wahl haben. Es sei aber kein Problem der Politik allein. Auch das Verantwortungsgefühl und die Moral jedes Einzelnen der Gesellschaft müsse sich verbessern.