Stellungnahme Ortsräte – Was die Zeitung NICHT geschrieben hat
Hier unsere Originalstellungnahme, darunter die dann gedruckte Version der LDZ:
In Elze wird im politischen Raum über die Einführung von Ortsräten diskutiert.Die SPD hat hierzu einen Antrag gestellt.
Die Fraktionsmitglieder der Unabhängigen Wählergruppe Elze haben sich auch mit diesem Thema beschäftigt und stehen ihm skeptisch gegenüber.
Dass die Unabhängigen die Bürger mehr mitnehmen und einbinden möchten, ist oft genug zum Ausdruck gebracht worden. Die Ortsräte halten sie allerdings hierbei nicht für geeignet.Nach Meinung der UWE haben alle Elzer, also auch die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen, bereits jetzt die Möglichkeit sich einzubringen und tun dies auch. Schaut man sich die Besetzung des Rates an, sind dort die Ortsteile zahlreich vertreten. Zusätzlich gibt es Ortsvorsteher, die sich um die Interessen der Ortsteile kümmern.
Es ist kein Geheimnis, dass es immer schwieriger wird Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu begeistern. Selbst die SPD hat vor kurzem eingeräumt, dass Ämter nicht mehr so einfach zu besetzen sind. Da scheint es für die UWE wenig sinnvoll, eine weitere politische Ebene einzuführen; zumal sich Elze bewusst für die Struktur einer Einheitsgemeinde und nicht einer Samtgemeinde entschieden hat, um den bürokratischen Aufwand niedrig zu halten.
Auch fragen sich die Unabhängigen, wie die SPD noch mehr Meinungen in ihren politischen Entscheidungen berücksichtigen will, wo schon jetzt nicht das einzelne Fraktionsmitglied, sondern der Fraktionszwang mit einem einzigen Standpunkt im Vordergrund steht.
Beispielhaft nennen die Unabhängigen den Antrag des SPD-Ratsherren Wolfgang Thiesemann zu den Straßenausbaubeiträgen. Dieser sei von der SPD nicht gewollt gewesen, daher hätte Herr Thiesemann ihn als einzelnes Ratsmitglied stellen müssen, was er auch getan hat.
Die UWE-Fraktion findet die Idee gut und wünscht sich hierzu eine offene, ehrliche und vor allem öffentliche Diskussion. Sie hat Herrn Thiesemann gebeten, ihr den Antrag zu erläutern und zum besseren Verständnis weitere Hintergrundinformationen zu geben. Ratskollege Thiesemann hätte dies auch gern getan und hatte einem Termin bereits zugesagt. Dieser musste dann aber entfallen, weil SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband ihm untersagt haben „mit dem politischen Gegner zu sprechen“.
Die Unabhängigen zeigen sich von dieser Gängelung der SPD-Fraktionsmitglieder schockiert und würden es begrüßen, wenn die SPD zunächst Ihren schon vorhandenen Mandatsträgern mehr Entscheidungsspielraum zugestehen würde, bevor bevor sie noch mehr Bürokratie entstehen lässt, die zweifelsohne auch Geld kostet.
Einer öffentlichen Diskussion zu den Ortsträten im Rahmen einer Ausschusssitzung steht die UWE aber dennoch offen gegenüber.
