Straßenausbaubeiträge
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen stand u.a. ein Antrag des Ratsmitgliedes Wolfgang Thiesemann auf der Tagesordnung. In diesem Antrag ging es darum zu prüfen, ob man die Belastung der Bürger mit Straßenausbaukosten nicht vermeiden oder zumindest verringern könnte. Es gibt Gemeinden, die komplett auf die Heranziehung der Bürger zu den Kosten verzichten und stattdessen die Grundsteuer B erhöht haben. Damit ist das Risiko auf alle Einwohner gleich verteilt.
In der Finanzausschusssitzung wurde empfohlen einen Arbeitskreis zu bilden, der von der Verwaltung mit Zahlenmaterial versorgt wird um verschiedene Ideen und Modelle durchzurechnen und zu diskutieren.
Die Unabhängigen sehen Vor- und Nachteile in einer geänderten Vorgehensweise bei der Beteiligung der Bürger an den Kosten. Auf jeden Fall halten Sie eine Diskussion darüber für wünschenswert. Die Stadt könne ein Kataster erstellen, in denen zwischen Anliegerstraßen, Durchgangstraßen etc. unterschieden und eine Fremdbelastung der Straße berücksichtigt wird.
Herr Thiesemann habe darauf hingewiesen, dass die Elzer Bürger im Moment ungleich behandelt würden: durch „normale“ Anwendung der Satzung, durch Straßen mit Fördermaßnahmen oder durch den Wasserverband initiierte Sanierungsmaßnahmen. Eine solche Sanierungsmaßnahme wird zurzeit in der Elzer Bahnhofstraße durchgeführt.
In der genannten Finanzausschusssitzung wurde die Vorlage „Zuschuss für Investitionen des Wasserverbandes Peine im Ortsnetz Elze“ dazu im nichtöffentlichen Teil behandelt. Die UWE hat versucht, die Vorlage in den öffentlichen Teil der Sitzung zu bekommen, scheiterte aber am Widerstand von SPD und CDU. Mit der Meinung, dass die Vorlage öffentlich zu behandeln ist stehen die Unabhängigen nicht allein. Auf Anfrage bestätigte die Kommunalaufsicht Hildesheim, dass sie keine Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sieht. Sie wies auch darauf hin, dass gefasste Beschlüsse nichtig seien, wenn die Vorlagen falsch behandelt worden sind.
Die Unabhängigen sehen einen engen Zusammenhang zu dem Antrag von Herrn Thiesemann und möchten beide Vorlagen zusammen und auch öffentlich beraten. Es gehe die Bürger sehr wohl etwas an, wenn Sie eventuell mit hohen finanziellen Belastungen zu rechnen haben.
Die aktuelle Satzung der Stadt Elze zu den Ausbaubeiträgen ist im Übrigen vom 22. 0ktober 1986. Allein aus diesem Grund ist für die UWE eine Überarbeitung notwendig.