Kommentar zur Ratssitzung vom 16.07. 2015
Sommerpause! Die letzte Ratssitzung Elzes verlief sachlich und fast harmonisch. Keine Beleidigungen, niemand von der SPD musste sich übergeben. Der Bürgermeister selbst hatte ja in der Zeitung Sachlichkeit gefordert und betont, er hätte gerne eine nicht so emotionsgeladene Sitzung
Da wir von der UWE auch in der letzten Ratssitzung ruhig und sachlich gewesen sind, kann er ja nur seine Parteikollegen von der SPD gemeint haben. Da es keine Entgleisungen gab, scheinen ihn diese auch verstanden zu haben.
Was war insgesamt los? Herr Rinne ist zurückgetreten; das war bekannt. In seinen Abschlussstatement hat er nochmal ausgetreten: in Richtung eigene CDU-Fraktion, in Richtung Verwaltung und in Richtung aller, die für das Mietmodell gestimmt hatten. Hierbei war er in der Wahl seiner Worte freundlich ausgedrückt nicht gerade diplomatisch; in der Sache hatte er aber Recht. Nach 19 Jahren Rat müsste aber auch Herr Rinne wissen, dass sich –wenn Sie bereits eine Meinung gefasst haben- weder SPD noch CDU umstimmen lassen. Weder durch Beschimpfungen und schon gar nicht durch Fakten. Und erst Recht nicht, wenn die UWE eine andere Meinung hat. Da ist man sehr konsequent.
Herr Bruns ist Nachrücker für Herr Rinne. Er hatte zwar schon mal abgelehnt; stand aber nun doch zur Verfügung, als seine Partei ihn gerufen hat (und es für die CDU auch keine Alternative gab). Sein Eingangsstatement war kurz und prägnant: „Die Uwe sucht Zank und Streit, dafür steh ich nicht bereit“.
Häh ??? Erstaunen bei der UWE, Kopfschütteln bei Teilen der SPD, zufriedene Gesichter beim Ratsvorsitzenden und der CDU. Noch Fragen zum Zustand der Christlich Demokratischen Union in Elze?
In der Schule würde man sagen: „Setzen, durchgefallen!“ Naja, ein guter Start sieht wohl anders aus. Schade, denn wir hatten bis zur Sitzung eine hohe Meinung von Herrn Bruns und uns ein wenig mehr Unvoreingenommenheit in der CDU erhofft. Er sagte zwar noch etwas von „Satire“, aber sein Beitrag war weder komisch, noch gut gereimt. Satire ist übrigens eine Kunstgattung, die durch Spott, Ironie und Übertreibung bestimmte Personen, Anschauungen, Ereignisse oder Zustände kritisieren oder verächtlich machen will. Verspotten Sie uns ruhig Herr Bruns, wir halten das aus!
Zum Thema Neuer Beschluss zur Finanzierung des Feierwehrhauses in Mehle. War da nicht was? Hat der Rat nicht mehrheitlich mit Stimmen von SPD und CDU gegen die Bedenken der UWE und Grünen bereits einen Beschluss gefasst? In der Bürgerfragestunde hat dann auch ein Bürger konkret gefragt, warum das Thema erneut auf der Tagesordnung stehe, schließlich gäbe es doch einen rechtsgültigen Beschluss. Der Bürgermeister gab hierauf nur eine ausweichende Antwort, aber wir helfen gerne weiter und verweisen auf eine Nachricht der Kommunalaufsicht Hildesheim:
„Die angeforderte Stellungnahme der Stadt Elze zu den von Ihnen erhobenen Beschwerden liegt nun vor. Danach wird eingeräumt, dass über das Gesamtkonzept Neubau des Feuerwehrhauses in Mehle nicht alle Ratsmitglieder ausreichend informiert wurden. Richtig sei auch, dass nach der Ratssitzung am 22.6.2015 ein Verstoß gegen § 8 der Geschäftsordnung festgestellt wurde, weil nach dem Antrag des Ratsherrn Jünemann auf Schluss der Debatte der Ratsvorsitzende darüber abstimmen ließ, ohne einem anderen Fraktionsmitglied oder Gruppenvertreter das Wort zur Begründung zu geben. Aus Gründen der Rechtssicherheit werde daher der TOP in der nächsten Ratssitzung wiederholt. Mit Übersendung der Nachtragsvorlage und weiteren Unterlagen seien alle Ratsmitglieder auf dem gleichen Wissensstand. Da Herr Bürgermeister Pfeiffer auch schriftlich zugesagt hat, weitere Erläuterungen sowie einen ausführlichen Werdegang des bisherigen Verfahrens mündlich in der Sitzung des Rates der Stadt Elze am 16.7.2015 zu geben, besteht für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten keine Veranlassung.“
Soweit die Sachlage. Eine Einsicht bei der heimlichen Großen Koalition aus SPD und CDU wegen der Ignorierung unserer Kritik (schlechte Vorlage mit unzureichenden Informationen, ungleicher Informationsstand der Ratsmitglieder) die letztendlich zu einem rechtsunsicheren Beschluss geführt hat, war leider nicht zu erkennen. Ebenso wenig gab es eine Entschuldigung von Herrn Jäkel (SPD) wegen seiner Beleidigungen. Dass der Ratsvorsitzende Schulte-Schüren (CDU) nicht näher auf den von ihm begangenen Verstoß gegen die Geschäftsordnung einging, ist aus seiner Sicht verständlich. Zumindest der Bürgermeister sagte etwas von „Formfehler“.
Die Zahlen und der Vergleich zwischen Kauf und Miete des Feuerwehrhauses wurden von der Verwaltung noch einmal gut erläutert. Es hatte auch im Vorfeld der Sitzung weitere Informationen gegeben. Seitens der UWE wurden die Argumente für die Miete anschließend weitestgehend widerlegt; wie zu erwarten ohne Auswirkung auf die Abstimmung, Wer will schon anderslautende Fakten, wenn seine Meinung bereits feststeht. Es gab auch keine sachlichen Einwände, regungslos wurde dann der Arm gehoben.
Wir wollen nicht verhehlen, dass auch ein Mitglied der UWE-Fraktion für das Mietmodell gestimmt hat. Anders als SPD und CDU begreifen wir uns aber als Individuen und zwingen den Kollegen keine Meinung durch einen Fraktionszwang auf. Die SPD hat wie gewohnt mit einer Stimme gesprochen. Allerdings fehlten einige Fraktionsmitglieder. Gerüchten zufolge sollen sich die Genossen teilweise durch Abwesenheit dem Fraktionszwang entziehen. Gegenstimmen 6 (5 x UWE 1 x Grüner) Enthaltungen 1 (Herr Bruns, CDU).
Fazit: Nur auf Druck der Kommunalaufsicht wurde der Beschluss wiederholt. Die Entscheidung das Feuerwehrhaus für 29 +4 Jahre teuer zu mieten und nicht Eigentümer zu werden, ist dann doch eher eine politische als eine wirtschaftliche Entscheidung.
