Die Mitgliederversammlung der UWE war auch dieses Jahr gut besucht. Auf der Tagesordnung standen die traditionellen Jahresberichte, Regularien, sowie verschiedene Neuwahlen. Vorsitzender Holger Block führte durch die Versammlung und fasste in seinem Rückblick die Aktivitäten zusammen. Hierzu zählten vor allem die wieder alle 6 Wochen regelmäßig durchgeführten Stammtische und verschiedene Veranstaltungen im UWE Bürgerbüro. Im abgelaufenen Jahr wurde der Kontakt zu den Unabhängigen im Landkreis verstärkt und die Zusammenarbeit soll weiter intensiviert werden. Die UWE möchte sich nicht an der Politik durch Angst beteiligen, sondern setzt auf Hoffnung und Bürgerbeteiligung.
Im Bericht der Ratsfraktion informierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Röver über die wesentlichen Themen und Vorlagen in den verschiedenen Ausschüssen und Ratssitzungen der letzten 12 Monate.
Röver erklärte, warum die UWE-Fraktion sowohl den Haushalt 2019, als auch den Nachtragshaushalt abgelehnt hat. Bei den großen Bauvorhaben wie Dorfmittelpunkt Wülfingen und Neubau Kindergarten hätten die Unabhängigen mehr Alternativen und umfangreichere Kostenberechnungen zu einem frühen Zeitpunkt erwartet und auch gefordert. Vor allem beim Projekt in Wülfingen seien die Kosten extrem gestiegen. Die anstehende Sanierung der Hauptstraße zwischen Brandstraße und Bahnhofstraße werde begrüßt, es fehle aber die Weiterplanung bis zum nördlichen Kreisel. Insgesamt fehlt der UWE-Fraktion der rote Faden bei den Sanierungsmaßnahmen. Es gäbe weder eine Gesamtzeitplan, noch eine Übersicht, wieviel Geld aus dem Innenstadtsanierungsprogramm bereits ausgegeben sei und wieviel noch zur Verfügung stehe. Die Unabhängigen freuen sich über die zügige Entwicklung des neuen Baugebiets am Hanlah, bezweifeln aber die Prognose des Bürgermeisters, dass die Ampel am Hanlah auch zur Ausfahrt auf die Bundesstraße geöffnet werden wird. Sie befürchten eine schwierige Verkehrssituation in der Goethestraße.
Besonders stolz könne die UWE laut Röver darauf sein sein, dass sowohl die eingeweihte Grillhütte als auch die Skaterbahn am Freibad auf Antrag und Initiative der Unabhängigen entstanden seien. Beide würden sehr gut von der Bevölkerung angenommen.
Im Kassenbericht konnte Finanzbeauftragter Dirk Klößig ein leichtes Plus verbuchen. Auch die Anzahl der Mitglieder habe sich erhöht. Sein Budget für das Folgejahr und sein Vorschlag, die Mitgliedsbeiträge konstant zu halten, wurden einstimmig angenommen. Nachdem die Kassenprüfer eine einwandfreie Buchführung attestiert hatten, wurden Vorstand und Finanzbeauftragter entlastet.
Bei den anschließenden Wahlen wurden Rainer Vollmer und Ariane Brandes als Kassenprüfer wiedergewählt. Barbara Block wurde als neue Schriftführerin und Klaus Janke als Beisitzer gewählt .
Nach dem Ende der formellen Tagesordnungspunkte standen noch verschiedene Themen auf der Agenda. Das Bürgerbüro bleibt zu den gewohnten Zeiten geöffnet, zur Information der Bürger wird ein neuer Bildschirm angeschafft. Lautstark wurde über die Fusionsverhandlungen mit Nordstemmen diskutiert. Die Unabhängigen zeigten sich verwundert, dass sich Nordstemmen anders als vorgesehen, bereits vor der abschließenden Präsentation der ermittelten Zahlen auf eine Einheitsgemeinde festgelegt hat. Von den Mitgliedern wurde eine bessere Information der Bürger zu diesem Thema verlangt. Die anwesenden Fraktionsmitglieder betonten, dass sie dies mehrfach von der Verwaltung gefordert hätten und sie sich auch weiter dafür einsetzen wollen.
Die Stadt Elze hat im Jahr 1999 den Bebauungsplan Nr. 32, „Hanlah Nord D“ aufgestellt. Mittlerweile ist der westliche Bereich des B-Planes vollständig erschlossen. Es ist jetzt geplant, vom ursprünglichen Erschließungsprinzip abzuweichen und eine Verbindung aus der südlichen Ortslage bereitzustellen, um eine gleichmäßigere Verteilung der Verkehre insgesamt zu ermöglichen und die westlichen Wohngebiete des B-Planes vom zukünftigen Verkehr zu entlasten. Dazu soll eine neue Straßenverbindung in Verlängerung der „Fritz-Rehm-Straße“ über die vormals geplante Gemeinbedarfsfläche geführt werden, die an die Planstraße B 2 anknüpft. Die Fritz-Rehm-Straße war mit einer Gesamtbreite von 10 m bereits dafür ausgelegt worden, entsprechenden Verkehr aufzunehmen.
Der Rat der Stadt Elze beschließt, heute den Auftrag für Planungsleistungen zur Sanierung der Hauptstraße im Realisierungsbereich – Teilbereich zwischen der Bahnhofstraße und der Brandstraße – an das Planungsbüro Gornik Denkel Landschaftsarchitektur, Heidelberg, zu vergeben. Hier noch einmal die Planungsbilder des Gewinners des Planungswettbewerbs:
Die Gastronomie an der Kendelke ist Geschichte. SPD und Teile der CDU haben sich in öffentlicher Diskussion dagegen ausgesprochen. Die UWE hätte das einzige Elzer Ausflugslokal gerne erhalten. Hintergrund
Die UWE wurde von etlichen Bürgern aus Elze und den Ortsteilen angesprochen. Beispielhaft veröffentlichen wir eine an uns gerichtete E-Mail:
„Vielen Dank, dass die UWE sich auch um solche Themen, wie z.B. Mount Mehle und Kendelke, kümmert. Zur Zukunft der Kendelke als Gastronomie-Betrieb möchten wir uns ganz klar für den Erhalt als Ausflugsziel und „Gastronomie-Betrieb aussprechen. Wo sonst in der näheren Umgebung gibt es noch so ein wunderbares Ziel für Wanderer, Radfahrer und Ausflügler aller Art.
Familien mit Kindern bietet die Kendelke ein Plätzchen im Grünen, wo Eltern entspannen und Kinder einfach spielen können. Wir selber waren oft zu Gast im Waldbrunnen und bedauern dessen Schließung sehr.
Bei unseren vielen Besuchen konnten wir uns auch davon überzeugen, dass der Grund für eine Schließung nicht die mangelnden Besucher oder zu geringe Gästezahlen waren.
Dies gilt für den Waldbrunnen genauso wie für den Vorgängerbetrieb.
Leider liest man immer wieder in vielen Kommentaren, die Betreiber wären unfähig gewesen, hätte alles falsch gemacht, würden nicht das Richtige anbieten usw. Das ist nicht korrekt!
Aus Gesprächen mit den Betreibern wissen wir allerdings von ganz anderen Problemen.Bauliche Mängel, die der/die EigentümerIn beheben müsste (es aber nicht tut), sehr hohe Mietforderungen und einiges mehr machten es den Betreibern unmöglich dieses wirklich schöne Ausflugslokal zu bewirtschaften.
Es lag nicht an zu wenig Kundschaft – ganz im Gegenteil – der Terminkalender des Waldbrunnen war zum Zeitpunkt der Schließung sehr gut gefüllt.
-Warum wird ein Gastronomiebetrieb vom Landkreis aufgrund von Problemen bei der Entwässerung / Abwasser-Entsorgung von heute auf morgen geschlossen, wenn der Betrieb in diesem Zustand bereits seit fast Jahrzehnten betrieben wird? (lt. Aussage Betreiber)
-Warum werden Käufer durch extrem hohe Kaufpreise und Forderungen vom Erwerb des Betriebes abgehalten ? Der Betreiber wollte kaufen ! (lt. Aussage Betreiber)
-Warum durfte die Kendelke in der Vergangenheit zum Wohnen nur in Verbindung mit Gastronomie genutzt werden ? (Berichte in der LDZ als die jetzigen Eigentümer das Gelände und Gebäude erwarben und dort eine Art „Therapie-Zentrum eröffnen wollten)
-Ist das immer noch so ? Oder ändert sich das dann ?
Wenn dort eine Umnutzung stattfindet, ist dann der Standort für Gastronomie für immer verloren ?
Sollte es nicht auch im Interesse der Stadt Elze sein, das letzte wirklich gastronomische Ausflugsziel im Stadtgebiet zu erhalten und zu fördern? Auf der Internet-Seite der Stadt Elze wird unter Touristik die Rast und Bike-Anlage beworben, auch die Klosterkirche Wittenburg wird hier genannt, welche durch die frisch erneuerte Straße zwischen Wittenburg und Mehle ideal zu erreichen wäre. Aber wo bitte kann ich als Radler hier einkehren ? Ein Ausflugsziel mit Speisen und Getränken für Radfahrer und Wanderer fehlt hier leider.
Beispiele wie etwa die Holzmühle bei Eldagsen beweisen ja, dass es funktioniert.
Es gibt also viele Gründe die Kendelke zu erhalten – als Ausflugsziel, als Gastronomie in der nahen Umgebung, als Restaurant für z.B. Famielenfeiern, als Tradition, als seit Jahrzehnten geschätztes und liebgewonnenes Stück Heimat, welches einfach dazugehört.
Viele unserer Freunde und Bekannten und mit Sicherheit eine große Anzahl von Bürgern würden den Erhalt mit Sicherheit begrüßen.
Über eine weitere positive Information zur Zukunft der Kendelke würden sich nicht nur wir freuen.
Auf jeden Fall sollte dieses Thema noch viel stärker an die Öffentlichkeit gebracht werden, und nicht nur eine Entscheidung des Rats sein. Der Rat handelt ja für die Interessen der BürgerInnen aller Ortsteile und alle BürgerInnen hätte ja vom Erhalt einen Nutzen. Also sollte man die BürgerInnen auch fragen!
Wir hoffen auf ein positives Ergebnis für die Kendelke und wünschen Ihnen und UWE hierbei viel Erfolg.
Viel Erfolg und herzlichen Dank für ihren Einsatz.“
Was wird aus der Zukunft der Kendelke? Die Elzer Verwaltung möchte von dem Vorkaufsrecht rkeinen Gebrauch machen. Ein Gastronomiebetrieb an Elzes -einzigem- Ausflugsort äre damit Geschichte. Die UWE möchte den Standort für Gastronomie erhalten, Wir plädieren dafür das Anwesen durch einen Gutachter schätzen zu lassen. Es muss zumindest alternativ überlegt werden, das Vorkaufsrecht auszuüben. Hierzu werden aber belastbare Zahlen benötigt. Auf keinen Fall sollte voreilig entschieden werden. Der Rat wurde leider erst sehr spät informiert. Es erfolgte keine Diskussion in einem Fachausschuss.
Unser Fraktionsmitglied Ulrich Bantelmann -gleichzeitig auch Kreistagsabgeordneter der Unabhängigen- hat sich Gedanken um Plastikmüll gemacht und eine Anfrage an den Landrat gestellt:
1. Die Deponie soll nach der Deponierung und Abdichtung eine Höhe von ca. 118 m über NN aufweisen.
a. Wie hoch liegt das Gelände dort über NN
b. Wie hoch ist der Berg Stand heute
c. Bis zu welchem Daum soll weiter aufgeschüttet werden
Antwort des Gewerbeaufsichtsamtes:
1.a. im Westen ca. 100 bis 102 m NN , im Osten ca. 94 – 96 m NN. grob abgeschätzt
1.b. Die Ablagerungsphase wird in einigen Wochen beendet. Parallel laufen schon die Arbeiten zur Profilierung/Stilllegung/Rekultivierung. Daher sind die derzeitigen Höhen des Deponiekörpers ungefähr so wie genehmigt bzw. nähern sich diesen an. Abziehen müsste man die Höhe von ca. 1m Rekultivierungsschicht, die erst zum Schluss aufgebracht wird.
1.c Siehe 1.b.
2. Aus der Presse wurde entnommen, dass es sich Abfälle der Gefahrenklasse Z1 handelt. Laut Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) wird diese Klasse unterteilt in Einbauklasse Z1.1 „eingeschränkter offener Einbau in Gebieten mit hydrogeologisch ungünstigen Verhältnissen“ und Einbauklasse Z1.2 „eingeschränkter offener Einbau in Gebieten mit hydrogeologisch günstigen Verhältnissen“.
a. Um welche dieser Unterklassen handelt es sich in Mehle?
b. Wer prüft, dass die Ablagerung des belasteten Autobahnmaterials sachgerecht durchgeführt wird und das keine Belastung des Grundwassers stattfindet?
c. Fällt Autobahn-Abraum unter diese Deponieklasse?
d. Gibt es ein Gutachten zur Versiegelung der ursprünglich tiefer liegenden Deponie der insolventen FBR-Recycling-GmbH & Co.KG?
Antwort des Gewerbeaufsichtsamtes:
2.a. Es handelt sich um eine Deponie, die nach den Vorgaben der Deponieverordnung errichtet und betrieben wird. Die Z-Werte der LAGA Mitteilung M 20 (Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen) haben damit nichts zu tun.
Es gelten die Kriterien der Deponieverordnung, insbesondere die Zuordnungswerte des Anhangs 3 der Deponieverordnung für die Deponieklasse I.
2.b. Die Annahme von Abfall erfolgt nach den Vorgaben des § 8 der Deponieverordnung. Danach müssen vor der Annahme/Ablagerung analytische Untersuchungen durchgeführt werden zum Nachweis, dass die Zuordnungswerte eingehalten werden. Da die Deponie basisabgedichtet ist sowie zusätzlich über eine geologische Barriere verfügt, ist der Grundwasserschutz gegeben. Zudem findet ein Monitoring des Grundwassers statt.
2.c. Meinen Sie eventuell das Bodenmaterial, dass aus der Sanierung der BAB 7 stammt? Dieses fällt unter die Abfallschlüssel AS 17 05 03* und 17 05 04 (Boden). Die Deponie ist dafür zugelassen.
2.d. Die DK I-Deponie Mehle wurde auf der Deponie der insolventen FBR-Recycling-GmbH & Co.KG gebaut. Dabei bildet die Basisabdichtung der neuen Deponie gleichzeitig die (hochwertige) Oberflächenabdichtung der darunter liegenden Deponie.
Zu ihren weiteren Fragen:
Wenn gewünscht ist die Fa. Umweltdienste Kedenburg auch jetzt noch bereit, eine Besichtigung des Geländes anzubieten, um Informationen über die jetzt noch laufenden Arbeiten zu geben. Bislang lagen keine Nachfragen/Interesse diesbezüglich vor.
Die UWE hat die Verwaltung der Stadt Elze bereits gebeten, dem Betreiber mitzuteilen, dass der Wunsch besteht, eine Besichtigung für die Bevölkerung zu ermöglichen. Wir werden über den Termin informieren!
Bezüglich der planerischen Verpflichtungen hat die Umweltdienste Kedenburg in Abstimmung mit der Verwaltung und dem Gewerbebetrieb Nicolai vertragsgemäß einen Landschaftsplaner beauftragt, der einen Entwurf über die weitere Nutzung im Hinblick auf einen „Bike-Park“ erarbeiten soll.
Nachdem die Samtgemeinde Leinebergland den Kita-Vertrag mit dem Landkreis abgelehnt hat, gab es harsche Kritik seitens des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landkreis, Friedhelm Prior. Wer den von ihm maßgeblich mitgestalteten Vertrag des Landkreises nicht annehme, sei wohl „mit dem Klammerbeutel gepudert“. Beschimpfungen zur Unzeit, befinden sich die Parteien doch im Eurpoawahl-Wahlkampf. Zumindest für den Kreis stellt sich doch die Frage, ob CDU und SPD, überhaupt noch wählbar sind. Die Parteien der regierenden Großen Koalition haben im Gezerre um die Durchsetzung des neuen Kita-Vertrages ihr Machtmonopol massiv ausgenutzt.
Bei den anschließenden Wahlen wurden Rainer Vollmer und Ariane Brandes als Kassenprüfer wiedergewählt. Barbara Block wurde als neue Schriftführerin und Klaus Janke als Beisitzer gewählt .
