Richtfest in Wülfingen
Mit einer kleinen Feierstunde begann das Richtfest des Mehrfunktionsgebäudes in Wülfingen:
LDZ vom 21.03.2019:
Pressemitteilung – Kita-Vertrag droht zu scheitern
Kleine Kreistagfraktionen haben kommunalrechtliche Bedenken
Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag befürchten, dass es erstmals keine gemeinsame Vereinbarung mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises zur Betreuung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gibt. Wenn einzelne Kommunen diesem Vertrag nicht zustimmen, muss der Landkreis rechtlich, inhaltlich und organisatorisch die Umsetzung des Kita-Angebotes in diesen Gemeinden übernehmen. Wir befürchten, dass dies negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität in den betroffenen Gemeinden haben wird. Die vor Ort zuständigen Kommunen können die notwendigen Bedarfe und Maßnahmen wesentlich besser einschätzen, als dies bei zentraler Steuerung durch den Landkreis Hildesheim möglich ist, so das gemeinsame Fazit der Fraktionsvorsitzenden.
Wenn in einem gesellschaftspolitisch so wichtigen Bereich keine kreisweite Übereinstimmung mehr möglich ist, würde dies generell für die zukünftige Wahrnehmung von Aufgaben des Landkreises in enger Abstimmung mit den Kommunen einen erheblichen Einschnitt bedeuten.
Der Kreistag hatte im Dezember einen Vertragstext mit den überwiegenden Stimmen der SPD/ CDU beschlossen. Bedenken der anderen Fraktionen, dass dieser Text nur als Vertragsentwurf beschlossen werden könne wurden ignoriert. So hatte die Verwaltung aufgrund des bindenden Beschlusses des Kreistages keinen Verhandlungsspielraum, sondern konnte die Vertreter der Kommunen nur auffordern, den Vertragsentwurf ohne Änderungen zur Abstimmung zu stellen. Viele Kommunen haben jedoch erhebliche rechtliche Bedenken gegen den beschlossenen Vertragstext. Deshalb versucht die Verwaltung mit sogenannten „verbindlichen Erläuterungen“ die Kommunen doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Ob diese überhaupt mit dem Vertragstext im Einklang stehen, ist zu prüfen. Grüne, Unabhängige, Linke und FDP haben erhebliche kommunalrechtliche Bedenken, weil diese nicht Gegenstand des im Übrigen unzureichend vorbereiteten Kreistagsbeschlusses waren. Ein solches Zusatzpapier müsse vom Kreistag beschlossen werden. Dies ist bisher nicht vorgesehen. Damit ist die erforderliche Rechtssicherheit nicht gegeben. „Wir werden deshalb die Kommunalaufsicht des Innenministeriums einschalten und um eine rechtliche Prüfung bitten.“, so die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, Unabhängigen, Linken und der FDP.
„Wir haben beantragt, dass der Landkreis die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden neu startet. Der im Dezember beschlossene Vertragstext soll dabei als Vertragsentwurf dienen. Im Rahmen dieser Gespräche sollten endlich auch eine Grundlage für die zukünftigen Investitionskostenzuschüsse ausgehandelt und die weiteren offenen Punkte geklärt werden. Ziel ist ein gemeinsamer Vertrag mit allen Kommunen im Landkreis.“, so das gemeinsame Statement.
In einer Sondersitzung des Kreistages im Mai soll dieser Vertrag gemäß Antrag dann beschlossen und Rechts- sowie Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden.
Antrag der Kreistagsfraktionen Die Unabhängigen, Die Grünen und FDP zum KiTa Vertrag
Die unterzeichnenden Fraktionen wollen das Innenministerium als Kommunalaufsicht des Landkreises einschalten und haben an den Landrat den nachfolgenden Antrag gestellt.
Erläuterung: Die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege haben bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Nach dem derzeitigen Sachstand ist zu erwarten, dass einige Kommunen dem Vertragstext nicht oder nur unter Berücksichtigung einer angemessenen Investitionsförderung zustimmen werden. Zudem sind weitere Fragen offen. Der vom Kreistag beschlossene Vertragstext wird aber in der vorliegenden Fassung von vielen Gemeinden nicht akzeptiert. Deshalb gab es Bemühungen, durch „verbindliche Erläuterungen“ zur Auslegung des Vertragstextes doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Eine nachträgliche Interpretation des vom Kreistag beschlossenen Vertragstextes wirft jedoch ohne einen erneuten Beschluss des Kreistages die Frage nach der Rechtmäßigkeit auf. Die erforderliche Rechtssicherheit ist damit nicht gegeben.
Antrag: 279-18.03.2019 PDF zum Download oder Ansehen
„Gesichter“ – Bilder von Elzer Malern
Die Ausstellung „Gesichter“der Portraitzeichengruppe des FUNDUS e.V. ist in der Zeit vom 25. Februar bis 29. März 2019 im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Elze zu sehen. Zur Ausstellungseröffnung am Freitag, dem 22.02.2019, begrüßte Claudia Richter in Vertretung von Bürgermeister Rolf Pfeiffer die geladenen Gäste. Die Einführung erfolgte durch Claudia Imogen Vollmer.
Die Ausstellung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses oder nach Terminabsprache besichtigt werden. Alle Interessierten sind eingeladen, die facettenreiche und farbige Portrait-Welt kennen zulernen und sich mit den verschiedenen Ansichten von Menschen sowie deren Gesichtsanatomie auseinanderzusetzen.
Die Ausstellung kann zusätzlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten auch am Samstag, dem 02. März 2019 in der Zeit von 9 bis 12 Uhr besichtigt werden.
Beispielhaft zeigen wir hier die Bilder unseres Mitglieds Klaus Niepoth:
zum Vergrößern auf das Bild klicken
Weitere Informationen zu Südlink
Alle Bilder aus den aktuellen TenneT-Brochüren
Weitere Informationen zum Südlink-Verfahren finden Sie in diesem PDF: 
Informationen zur Info-Veranstaltung vom 21. 02. 19 in Hannover finden Sie hier:
Nun Doch! Südlink durch Elzer Gebiet
Überraschende Wende in Berlin. Die im Rahmen der Unterlagen nach §8 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) untersuchten Erdkabelkorridore haben sich verändert. Bisher wurde vermutet, dass die Stromtrasse Südlink durch den Hildesheimer Ostkreis verläuft. Nun soll sie durch den Westkreis verlaufen; direkt zwischen Mehle und Elze hindurch (gelbe Markierung auf der Zeichnung).
Heute sollen den betroffenen Bürgermeistern und Landräten die Pläne erläutert werden. Nachmittags ist eine Pressekonferenz anberaumt, bei der über den genauen Streckenverlauf gesprochen wird. Der Vorschlag für den neuen Korridorverlauf des Südlink gilt Experten zufolge als „ziemlich fix“. Die beiden Betreiber Tennet und TransnetBW wollen die Unterlagen Ende des Monats bei der Bundesnetzagentur einreichen.
Ausführliche Bilder zum Streckenverlauf gibt es auf der Homepage von TenneT: bitte klicken
Wir werden über weitere Informationen, vor allem was Elze betrifft, berichten.
Bild: TenneT
Ausstellung: so sieht die Elzer Hauptstraße bald aus
Bis zum 21. Februar 2019 können Sie sich in einer öffentlichen Ausstellung im Ratssaal des Elzer Rathauses die verschiedenen eingereichten Vorschläge zur Neugestaltung der Elzer Hauptstraße anschauen.
In einem nicht offenen Realisierungswettbewerb nach RPW wurden durch ein Preisgericht 9 Vorschläge untersucht. Auf Platz 1 landeten die Landschaftsarchitekten GDLA I GORNIK DENKEL Landschaftsarchitektur Partg mbb, Heidelberg (DE).
Die Auswahl muss noch durch den Elzer Rat bestätigt werden.
Weitere Erläuterungen und Fotos der ersten 3 Plätze finden Sie hier: https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/311072
Welche Themen sollen es ein? Wählen Sie!
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger aus Elze und den Ortsteilen mitnehmen und fragen Sie direkt: Was sollen die Themen bei unseren Stammtischen sein?
Der erste Stammtisch zum Thema „Investitionen in Elze“ hat schon erfolgreich zu lebhaften Diskussionen geführt. Wir laden Sie ein, uns unter Stammtischthemen@uwe-elze.de Ihren Vorschlag zu schicken.
Was interessiert Sie? Erläuterungen zu den politischen Abläufen, Situation der Kindergärten, Angebote für junge Menschen oder Senioren, weitere Innenstadtsanierung, Informationen zu den Fusionsgesprächen mit Nordstemmen (hier müssen allerdings erst erste Daten vorliegen). Gerne gehen wir auch auf Ihre Ideen ein und werden aus den Einsendungen eine Umfrage machen.
Machen Sie mit und schicken Sie uns eine Email (Ihre Emailadresse wird natürlich nur zum Zwecke dieser Umfrage gespeichert und nicht weitergegeben.)
Wir haben folgende Termine geplant und werden auch eigene Themen einbringen:
- 17.01.2019 √ „Wie man richtig Geld ausgibt“. – Investitionen in Elze –
- 28.02.2019
- 11.04.2019
- 23.05.2019
- 04.07.2019
- 15.08.2019
- 26.09.2019
- 07.11.2019
- 19.12.2019
Lebhafte Stammtisch-Diskussionen
„Wie man richtig Geld ausgibt“. – Investitionen in Elze – war das Thema unseres letzten Stammtisches.
UWE-Ratsherr Reiner Modrey führte mit einem sehr guten Eröffnungsbeitrag in das Thema „Haushaltsplanung, Investitionsplanung und Fördergelder“ ein. Ein Vortrag, der es Wert gewesen wäre, von allen Ratsmitgliedern gehört zu werden. Im Detail erklärte er dabei die in der „Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung – KomHKVO“ in § 12 festgelegten Regeln für Investitionen:
(1) 1 Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze beschlossen werden, soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. 2 Vor Beginn einer Investition mit unerheblicher finanzieller Bedeutung bis zu der nach Satz 1 festgelegten Wertgrenze muss eine Folgekostenberechnung vorgenommen werden.
(2) 1 Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Berechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Auszahlungen für die Baumaßnahme, der Grunderwerb und die Einrichtung sowie der voraussichtliche Jahresbedarf unter Angabe der finanziellen Beteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. 2 Den Unterlagen wird eine Berechnung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beigefügt.
Eine Investition von „erheblicher finanzieller Bedeutung“ wurde per Ratsbeschluss in Elze ab der Wertgrenze von 100.000 EUR festgelegt. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich und die Vorstellung und Berechnung von Alternativen, sowie eine Folgekostenberechnung findet regelmäßig nicht statt. Detaillierte Pläne und Berechnungen gibt es -wenn überhaupt- erst zu einem späten Zeitpunkt.
Die anwesenden SPD-Ratsherren Rainer Jäkel und Werner Jünemann verteidigten dies mit der Aussage, weder eine Wirtschaftlichkeits-, noch eine Folgekostenberechnung sei vor dem Beschluss möglich. Den Hinweis, man müsse ja auch in einer Kommune vorher wissen, ob sich die Investition rechne und welche Kosten sie in der Zukunft nach sich zieht, ließen die beiden nicht gelten. Auch nicht die Tatsache, dass es Kommunen gibt, die so verfahren und dass schließlich die beauftragten Ingenieurbüros die Zahlen erarbeiten müssten und nicht die Verwaltung. Auf die Frage eines Stammtischbesuchers, warum die SPD nicht auch für ein ausführlicheres Zahlenwerk und mehr Alternativvorschläge wäre -dies würde ja allen Ratsmitgliedern und am Ende dem Bürger zugute kommen- gab es keine Antwort.
Es folgten lebhafte Diskussionen über die Quantität und Qualität von Zahlen bei Investitionsvorhaben in Elze. Kritisch betrachtet hinsichtlich der Vollständigkeit der Unterlagen wurden seitens der UWE die Bauvorhaben Sanierung Freibad, Feuerwehrhaus Mehle und Dorfzentrum Wülfingen. Man hätte möglicherweise viel Geld sparen können. Erklärt wurde die Rolle der Gesellschaft für Kommunale Immobilien Hildesheim (GKHi), über die in Elze seit einiger Zeit die Investitionen abgewickelt werden.
Ein weiteres Thema waren die Sinnhaftigkeit der Ausnutzung von Fördergeldern. Natürlich kam die Sprache auch auf den Wittenburger Weg und den Grabenweg nach Mehle.
Insgesamt ein interessanter Stammtisch mit einem sehr guten Fachvortrag seines Reiner Modrey.
Stammtischtermine 2019
Die UWE wird in diesem Jahr wieder regelmäßig Stammtische durchführen. Wir haben folgende Termine geplant:
- 17.01.2019
- 28.02.2019
- 11.04.2019
- 23.05.2019
- 04.07.2019
- 15.08.2019
- 26.09.2019
- 07.11.2019
- 19.12.2019
Die konkreten Themen werden wir entsprechend der jeweiligen aktuellen Themen festlegen und frühzeitig zusammen mit dem Ort veröffentlichen.
Wir beginnen am 17. Januar 2019 mit dem Thema „Wie man richtig Geld ausgibt“.
Unser Ratsherr Reiner Modrey wird mit einem Eröffnungsbeitrag in das Thema „Haushaltsplanung, Investitionsplanung und Fördergelder“ einführen.
Kommentar zur SPD & CDU (LDZ-Bericht)
In der LDZ vom 20.12.18 sind zwei bemerkenswerte Leserbriefe (Reiner Modrey, UWE & Wilfried Lavin, Die Grünen) zum „Wir nicken gar nicht ab“-Beitrag der SPD und CDU abgedruckt. SPD und CDU machen sich die Welt so wie sie ihnen gefällt.
Wie zu erwarten, hatten SPD und CDU auf unsere Pressemitteilung reagiert. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden Parteien saßen 
überraschend gemeinsam im Büro der LDZ. Sie zeigten öffentlich, was sie politisch schon seit Jahren sind: die Große Koalition von Elze. Falls CDU-Wähler im Sinne hatten, Opposition zu wählen, sollten sie erkennen, dass die Realität anders aussieht.
In der Elzer Politik werden viele Sachen gemeinsam und oft sogar einstimmig entschieden. Weil sie notwendig sind oder weil sie gut für Elze und wirtschaftlich vertretbar sind. Die UWE ist also mitnichten gegen alles, sie behält aber eine kritische Distanz.
Nähmen wir aber das Verhalten der CDU zum Maßstab, bräuchte es keinen Rat. Die CDU stimmt nie gegen Vorlagen der Verwaltung und bringt so gut wie keine eigenen Themen ein. Wenn alle Vorlagen der Verwaltung kritiklos übernommen werden, braucht es keine Ausschuss- und Ratssitzungen mehr. Wer Vorlagen nur lobt und ohne Änderung übernimmt, nickt eben doch ab.
Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der UWE in der Vergangenheit einige Male Recht gegeben. Maßnahmen eingeleitet hat sie aber nicht. Die Abschlussgespräche der angesprochenen Rechnungsprüfung finden nach Fertigstellung der Baumaßnahmen statt. Dann gibt es nichts mehr zu entscheiden.
Dass Informationen eine Holschuld sind, ist falsch. Die Verwaltung hat die Bringschuld alle Ratsmitglieder auf den gleichen Stand zu bringen. Natürlich werden über die Fraktion auch Informationen transportiert. Diese haben aber allen Ratsmitgliedern gleichermaßen zur Verfügung zu stehen. Und nicht jedes Ratsmitglied gehört einer Fraktion an. Werner Jünemann hat als SPDler einen gewissen Informationsvorsprung. Informelle Gespräche außerhalb der Ausschüsse können aber nicht Informationen in den politischen Gremien ersetzen.
Der UWE geht es um ausreichendes Zahlenwerk zu Investitionen. Wie sind die Kosten in den verschiedenen Baustufen, wie sind die Gesamtkosten, gibt es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und wie hoch sind die Folgekosten? Alles Dinge, die jeder private Bauherr -zu Recht- verlangen würde. Warum verzichtet der Rat darauf? Weil es nicht das Geld der Ratsmitglieder ist? Alle größeren Investitionen der Vergangenheit, z.B. Freibadsanierung, Bau Feuerwehrgerätehaus Mehle und auch das Dorfzentrum Wülfingen sind erheblich teurer geworden, als geplant. In Summe bestimmt mehr als 1.000.000 EUR
Der UWE sind außerdem Alternativen wichtig. Warum sollte man nicht außer einer 3 Millionen EUR Freibad-Sanierung, die jetzt 4 Mio. kostet, z.B eine 2,5 Mio. Variante haben? Warum gibt es nur einen Anbieter, der auch noch weiß, dass er der einzige Anbieter ist? Nur damit die SPD ein vermeintliches Wahlgeschenk an die Bürger hat und die CDU sich darin noch vorher fotografieren lassen kann? Entscheidungen können schnell sein, wenn es sein muss; sie müssen aber immer richtig und wirtschaftlich gerechtfertigt sein. Wussten Sie z.B. dass uns das Freibad jetzt trotz höherer Einnahmen unter dem Strich jedes Jahr erheblich mehr kostet? Eine Berechnung, wie sich Einnahmen und jährliche Kosten für die Zukunft verändern (Folgekosten) hat es nie gegeben.
Richtig skurriel wird es in dem Bericht beim Wittenburger Weg. Lt. Jünemann sind gar nicht die Fördermittel Grund für die Investition, sondern die Dringlichkeit. Obwohl diese so hoch ist, hat vor der Ratssitzung niemand etwas über den schlechten Zustand der Straße gehört; außer vielleicht Herr Jünemann von der SPD. Das Zauberwort Förderung (in Höhe von 53%) hat dann anscheinend die Erinnerung an den Zustand aufleben lassen. Über den Grabenweg wurde in den letzten Jahren hingegen bestimmt ein Dutzend Mal gesprochen. Außerdem wurde in der Ratssitzung zugegeben, dass der Zeitpunkt der Antragstellung für die Förderung maßgeblich gewesen ist. Es wurde sogar ein Planungsbüro beauftragt, ohne vorherige Information des Rates. Dass 53% Förderung gleichzeitig 47% Eigenanteil bedeutet, schein bei diesem Vorgang außerdem nicht allen Beteiligten klar geworden zu sein.
Die UWE hat übrigens vorgeschlagen, den Grabenweg ins Investitionsprogramm aufzunehmen. Im Gegensatz zum Wittenburger Weg, hat sich die Verwaltung dazu aber nicht in der Lage gesehen. War aber nicht schlimm, das Investionsprogramm wurde trotzdem von SPD und CDU abgenickt.
Danke, wenn Sie bis hierhin gelesen haben. Machen Sie sich bitte Ihre eigenen Gedanken über die Elzer Politik!
Die UWE lehnt den Haushaltsplan der Stadt Elze für das Jahr 2019 ab
Der Haushaltsplan ist die Ermächtigung für die Verwaltung, die darin verplanten Steuergelder entsprechend im Jahr 2019 auch auszugeben.
LDZ mit gekürzter Fassung
Die Erstellung eines solchen Haushaltsplanes hat entsprechend der Kommunalverfassung und der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) zu erfolgen. Darin ist unter Anderem festgelegt, dass bevor der Rat der Stadt Elze im Wege des Haushaltsplans beschließt, das Geld für z.B. den Neubau eines Kindergartens auszugeben, den Ratsmitgliedern durch die Verwaltung Pläne, Berechnungen und Erläuterungen, sowie der voraussichtliche Jahresbedarf unter Angabe der finanzielle Beteiligung Dritter und ein Bauzeitplan zur Verfügung zu stellen sind. Zudem ist diesen Unterlagen auch eine Berechnung der nach der Fertigstellung einer solchen Baus entstehenden jährlichen Haushaltsbelastung (Folgekosten) beizufügen (§ 12 KomHKVO).
Eigentlich sollte diese Vorgehensweise selbstverständlich sein. Jeder private Hausbauer überlegt, was er baut, wie er baut und ob er sich das überhaupt auch auf Dauer wird leisten können, bevor er den Bauunternehmer beauftragt und sein Geld tatsächlich ausgibt. Die Stadt Elze, die nicht das eigene, sondern das Geld der Bürger ausgibt, macht das nicht und hat dieses nach Angaben des Bürgermeisters auch noch nie so gemacht.
Es wird eine geschätzte Summe für eine Baumaßnahme in den Haushalt gestellt und die Ratsmehrheit von CDU/SPD nickt es nur noch ab; ohne dass jemals eine detaillierte und vollständige Kostenermittlung, sowie eine Wirtschaftlichkeits- und Kostenberechnung vorgelegen hätte.
Die UWE sieht hier einen eindeutigen Verstoß gegen geltendes Kommunalverfassungsrecht. Verwaltung sowie SPD und CDU /CDU setzen sich mit der Begründung darüber hinweg, „das haben wir noch nie so gemacht“ und „das kann man gar nicht machen“.
Alle Parteien wurden im Vorfeld aufgefordert, der Verwaltung Projekte für Investitionen zu nennen. Auch die Fraktion er UWE hat sich Gedanken gemacht, Vorschläge ermittelt und diese mitgeteilt. Kein einziger Vorschlag (wie z.B. der Ausbau des Grabenweges) wurde im Investitionsprogramm berücksichtigt. Es gab seitens der Verwaltung dazu weder eine Rückmeldung, noch eine Erklärung.
Im Eilverfahren wurde dafür direkt vor der Ratssitzung noch der Ausbau der Verbindungsstraße von der Kendelke nach Wittenburg in das Investitionsprogramm aufgenommen. Als Begründung wurde eine mögliche Förderung in Höhe von 53% der Kosten genannt. Der Eigenanteil der Stadt Elze für diese kaum befahrene Straße beträgt 190.000 EUR. Dass man statt dessen – wie von der UWE vorgeschlagen- für rund 300.000 EUR schon den ganzen hoch frequentierten Grabenweg ausbauen könnte, wurde von SPD und CDU abgelehnt.
Auch wenn die UWE es begrüßt, wenn Fördermittel für investive Maßnahmen genutzt werden können, kann dies nicht immer der eine bestimmende Punkt sein. Es muss immer auch betrachtet werden, ob man die zu fördernde Investition tatsächlich braucht und was man mit dem Geld in Höhe des Eigenanteils sinnvollerweise sonst machen könnte.
Die UWE wird Maßnahmen der Stadt stets danach beurteilen, ob sie entsprechend der gesetzlichen Anforderungen zu Stande gekommen, notwendig und angemessen, wirtschaftlich und vor allem im Interesse der Elzer Bürgerinnen und Bürger sind.
Adventsfrühstück im Bürgerbüro
Am 08. Dezember hatten die Elzer Unabhängigen zu einem Adventsfrühstück in ihr Bürgerbüro in der Hauptstraße eingeladen. Bei Brötchen und Aufschnitt, Kaffee und Glühwein trafen sich Mitglieder und Freunde der UWE zu einem besinnlichen Zusammensein. Über Politik wurde zwar auch geredet, im Vordergrund stand aber die Pflege der persönlichen Kontakte. UWE-Vorsitzender Holger Block war begeistert und versprach: „Wir werden so ein Frühstück auf jeden Fall bald wiederholen“.
Holger Block neuer 1. Vorsitzender
Die Mitgliederversammlung der UWE war mit 18 Mitgliedern sehr gut besucht. Auf der Tagesordnung standen die traditionellen Jahresberichte, Regularien, sowie verschiedene Neuwahlen. Vorsitzender Klaus Janke führte durch die Versammlung und fasste in seinem Rückblick die Aktivitäten zusammen. Hierzu zählten vor allem Stammtische und 
Veranstaltungen im UWE Bürgerbüro. Dass diese nicht ganz so umfassend waren, wie in den Vorjahren, wurde mit gesundheitlichen und anderen Ursachen erklärt. Hierfür wurde allerseits Verständnis gezeigt, da man ja ehrenamtlich tätig sei.
Janke selbst kündigte aus persönlichen Gründen seinen Rückzug aus dem Vorstand an, will aber den Unabhängigen als Mitglied weiter beratend zur Verfügung stehen.
Im Bericht der Ratsfraktion informierte Fraktionsvorsitzender Joachim Rathmer darüber, dass in den verschiedenen Ausschüssen während der letzten 12 Monate über 90 Vorlagen und Anträge behandelt worden sind. Sehr oft sei man mit den anderen Parteien einer Meinung gewesen; bei den großen Bauvorhaben wie Dorfmittelpunkt Wülfingen und Neubau Kindergarten hätten sich die Unabhängigen aber mehr Alternativen und umfangreichere Kostenberechnungen gewünscht. Bei steigender Verschuldung hätte man gerne auf die ein oder andere Investition verzichtet, bzw. diese verschoben. Vielfach seien nicht die Vorlagen selbst das Problem, sondern der Weg zur Entscheidungsfindung. Man wolle weiter darauf dringen, dass Entscheidungen in den zuständigen politischen Ausschüssen gefällt würden und nicht im Vorfeld in Arbeitskreisen oder externen Gremien bereits Weichen gestellt würden.
Im Kassenbericht konnte Finanzbeauftragter Dirk Klössig ein leichtes Plus verbuchen. Der Haushaltsplan wurde eingehalten und ist für 2019 in ähnlicher Höhe geplant. Sein Vorschlag, die Mitgliedsbeiträge konstant zu halten, wurde einstimmig angenommen. Nachdem die Kassenprüfer eine einwandfreie Buchführung attestiert hatten wurden Vorstand und Finanzbeauftragter entlastet.
Bei den anschließenden Wahlen wurde Holger Block (bisher zweiter Vorsitzender) in Abwesenheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls gewählt wurden Klaus-Dieter Pflock als zweiter Vorsitzender und Dirk Klößig, der als Finanzbeauftragter bestätigt wurde. Klaus Janke wurde mit Blumen aus seinem Amt verabschiedet.
Nach dem Ende der formellen Tagesordnungspunkte standen noch verschiedene Themen auf der Agenda. Es wurde u.a. über die weitere politische Ausrichtung der UWE diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass mehrheitlich der Wunsch besteht, das eigene Profil stärker zu entwickeln. Besonders die weitere Innenstadtentwicklung und die Fusionsverhandlungen mit Nordstemmen werden die Unabhängigen im Jahr 2019 stärker beschäftigen. Hier möchte die UWE mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros waren ein Thema, das in Kürze noch einmal überarbeitet werden soll. Der Fokus soll noch mehr auf den Sonnabend gelegt werden, da dort mehr Besucher zu verzeichnen wären. Gelobt wurde der Bildschirm im Fenster, über den die UWE seit einigen Monaten Informationen und Neuigkeiten bekanntgeben. Dieser würde von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Ebenfalls gut entwickelt hätten sich die Zugriffszahlen auf die Homepage und die Aktivitäten auf Facebook. Insgesamt plant die UWE für das kommende Jahr wieder mehr Veranstaltungen und will mehr präsent sein. Auch die Anzahl eigener Anträge soll sich wieder erhöhen.
LDZ vom 22.111.2018
UWE unterstützt den CJD Realsschulplan
2018 wird als Jahr in die Elzer Geschichte eingehen, in dem erstmals kein Schüler in Elze in eine weiterführende Schule eingeschult worden ist.
Nach dem der Landkreis Hildesheim unter Führung der SPD die Krüger-Adorno-Schule nach Jahren der Vernachlässigung geschlossen und mit einem millionenschweren Investitionsstau hinterlassen hatte, gibt es nun einen Lichtblick am Bildungshorizont unserer Heimatstadt. Das CJD plant ab Schuljahr 2019/2020 eine Realschule in Elze einzurichten.
Die UWE begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich und wird es so weit wie möglich unterstützen. Es ist ein Glücksfall, dass eine private Schule dort einspringt, wo das staatliche Schulwesen versagt hat.
Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.
