Auf Initiative der UWE hat die Stadt Elze eine Smartbench (solarbetriebene Sitzbank mit Lademöglichkeit für Smartphones und WLAN) angeschafft. Michael Röver hatte diese Bank bereits 2021 in Barsinghausen gesehen und schon damals bei der Verwaltung nachgefragt, ob diese nicht auch eine Option für Elze sein könnte. Nachdem nun zum Abschluss der Sanierung die Hauptstraße mit Bänken ausgestattet worden ist, wurde eben auch diese innovative Outdoor-Möbel aufgestellt.
Die Bank steht in der Hauptstraße auf dem Bürgersteig vor dem neuen Edeka.
Was kann eine Smart Bench? „Zunächst ist sie ein modern gestaltetes Stadtmöbel zum Verweilen. In die Plexiglas-Sitzfläche ist ein Photovoltaik-Modul eingebaut. Es lädt den Batteriespeicher in der Bank, der immer genügend Strom bereitstellt, um mehrere Handys per USB-Kabel oder induktiv aufzutanken. Die Sonne speist auch einen Mobilfunk- oder WLAN-Router, der einen kostenlosen und freien Internetzugang ermöglicht und keinen Kabelanschluss erfordert. 100 % Solarstrom mit Batteriespeicher machen den Stromnetzanschluss überflüssig und garantieren den klimaschonenden Betrieb in sinnvoller Autarkie. Die Bank kann so an nahezu jedem beliebigen, sonnigen Ort platziert und im Boden verankert werden. Die Bank, als Modell iBench der Firma messWERK aus Pforzheim, erhebt nebenbei auch noch Umweltdaten wie Temperatur und Luftfeuchte und zeigt den Batterieladezustand sowie die Auslastung an. Nutzerdaten werden nicht erfasst. Das Design ist minimalistisch gehalten. Aus hochwertigem Stahlblech und Acrylglas gefertigt, trotzt die Smart Bench jedem Wetter.“
Am Donnerstagvormittag, dem 2. Oktober, war der niedersächsische Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne zu Besuch in Elze.
Minister Tonne spricht über die Zukunft des ÖPNV in Niedersachsen
Eine hochkarätige Expertenrunde traf sich im 1854 erbauten Bahnhof in Elze, wohin der Geschäftsführer des Wirtschaftsdienstes Hannover, Andreas Bosk (Elzer Bürgermeisterkandiat), zum Thema „Stadt, Land, Schluss – Welche Zukunft hat der ÖPNV in Niedersachsen“ eingeladen hatte.
Andreas Bosk führt durch das Programm
Zu den Experten gehörten Carmen Schwabl (Sprecherin der Geschäftsführung der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen), Kai Henning Schmidt (Geschäftsführer der SVHI und RVHI Hildesheim) sowie Coppenbrügges Bürgermeister Thomas Küllig.
Zunächst gab Minister Tonne einen Überblick über die Zukunft des ÖPNVs in Niedersachsens, bevor Carmen Schwabl die Entwicklung aus Sicht der Deutschen Bahn darstellte. Danach schilderte Kai Henning Schmidt die Lage aus Sicht der RVHI (Tochterunternehmen des Landkreises Hildesheim)
Positive Entwicklung für Elze als Bahnknotenpunkt.
Laut Frau Schwabl wird zukünftig eine Zugverbindung über Braunschweig, die bisher in Hildesheim endete, bis Elze fortgeführt. Die bereits bestehenden stündlichen Halte der Nord-Süd und Ost-West Verbindungen werden zudem nicht mehr nur stündlich fahren, sondern auch halbstündlich.
Neue Bushaltestelle im Bereich Freibad
Die Expertenrunde stellt sich den Fragen
In der anschließenden Posiumsdiskussion fragte Michael Röver als Vertreter des im Gewerbegebiet Mühlenfeld ansässigen Unternehmens Intertechnik Elze und als Ratsherr der UWE nach einer zusätzlichen Haltestelle im Mühlenfeld. Der Weg vom Bahnhof sei lang und die Anzahl der dort Arbeitenden würde ständig steigen. Auszubildende ohne Führerschein könnten die Unternehmen kaum erreichen.
Kai Henning Schmidt bestätigte, dass „schnellstmöglich“ eine Bushaltestelle im Bereich des Freibades – also unterhalb des Mühlenfeldes- eingerichtet werden würde.
Der niedersächsische Minister für Verkehr, Wirtschaft und Bau wurde mit einer Fahrkarte Elze-Hannover aus dem Jahr 1957 und einer Dose mit Elzer Currywurst von Fleischerei Kasten verabschiedet.
Begeisterung auch beim zweiten Elzer Table-Quiz. Bei hochsommerlichen Temperaturen fanden sich wieder viele Rätselfans in Stichweh’s Hotel am Bahnhof ein.
Vier Teams mit fünf bis sechs Mitgliedern waren bereit, gemeinsam nach den richtigen Lösungen zu suchen.
Quizmaster Michael Röver, Fraktionsvorsitzender der UWE, moderierte den Abend und stellte Fragen aus den verschiedensten Wissensgebieten – unter anderem auch zur Lokalpolitik, zur Stadt Elze sowie zur Region.
Team „Mein Elze“
Welche 9 Staaten grenzen an Tennessee; wer sind die 3 reichsten Menschen der Erde; wann wurde die Marienburg fertiggestellt oder wieviele Mitabeiter beschäftigt der Landkreis Hildesheim?
Hätten Sie es gewußt?
Es wurden 4 Runden mit jeweils 10 Fragen absolviert. Danach hatten die Rätselfreunde 8 Minuten Zeit, die Antworten auf einem Antwortbogen zu notieren.
Team „Die Ahnungslosen“
Zwischen den offiziellen Runden gab es Schnellraterunden; z.T mit Scherzfragen, bei denen UWE Vorstandsvize Klaus Janke die Ratenden mit Fragen und bei richtiger Antwort mit Süßigkeiten bombardierte.
Team „E-Bike-Friends“
In der letzten der 40 Fragen wurde eine Person gesucht. Nach und nach gab es mehr Hinweise. Gleichzeitig sank die zu erreichende Punktezahl für den Sieger. Gesucht wurde Elzes Ehrenbürger Louis Krüger.
Am Ende war das „K-Team“ als Gesamtsieger erfolgreich. Es folgte das Team „Die Ahnungslosen“ vor dem Team „Mein Elze“. Alle Teams bekamen kleine Preise für ihren Einsatz.
Gesamtsieger: das K-Team
Zum Schluß gab es eine Menge Applaus – sowohl für die Rateteams, als auch für die Veranstalter. 2 von 4 Teams waren bereits zum zweiten Mal dabei. Alle bekundeten, dass sie erneut antreten würden.
Hierzu haben sie im Herbst wieder Gelgenheit. Dann soll das 3 Table Quiz in diesem Jahr stattfinden.
Der Wahltermin für die Kommunalwahl ist der 13.09.2026. Wir befinden uns also 15 Monate vor der Wahl. Hierzu hat sich ein Elzer Bürger sehr passende Gedanken gemacht, die wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen:
Bei der Bundestagswahl hat die AfD in der Stadt Elze 19,16 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, in über der Hälfte der Wahllokale erreichte die rechtsextremistische Partei über 25 Prozent. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und wird sich nicht von alleine umkehren! Unabhängig davon, wie der Umgang mit dem Erstarken rechts- und linksextremistischer Kräfte auf Landes- oder Bundesebene geschieht, müssen wir diejenigen, die unsere Demokratie durch ihr Denken und Handeln in Frage stellen, vor Ort stellen. Also in unserer Stadt, in unseren Ortsteilen, in unserer Nachbarschaft. Das gelingt nur, indem wir extremistischen Kräften die politische Grundlage entziehen: Indem wir Zuhören, die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Lösungen finden, die diese Sorgen mindern und wieder Zuversicht wachsen lassen. Lösungen, die bei den Menschen ankommen. Gleichzeitig müssen wir die Widerstandsfähigkeit, neudeutsch Resilienz, der Menschen stärken, indem wir erklären und durch Taten wieder Vertrauen zurückgewinnen. Auch, wenn uns dies oft nicht immer bewusst ist, haben wir es in Elze, Esbeck, Mehle, Sehlde, Sorsum, Wittenburg und Wülfingen in der Hand.
Was wir jetzt tun müssen:
Zuhören! Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihre Gegenwart und Zukunft und die ihrer Familien und Freunde. Wie soll ich das alles bezahlen? Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Reicht die Rente oder Pension im Alter? Werden auch meine Kinder und Enkel in Frieden leben? Um nur einige zu nennen … Sorgen sind immer subjektiv, doch sie sind für die Betroffenen immer auch real. Dazu kommt vielfach eine Überforderung im Alltag durch die schnellen technischen und gesellschaftlichen Veränderungen, ein Gefühl, vieles nicht mehr zu verstehen und nicht mithalten zu können. Kennen wir das nicht alle aus dem ein oder anderen Lebensbereich? Dies ist der gefährliche Nährboden für diejenigen, die einfache Lösungen versprechen. Wir müssen verstehen, was die Menschen besorgt und ihre Sorgen ernst nehmen – unabhängig davon, ob wir sie persönlich teilen oder nicht. Dazu müssen wir: Zuhören!
Probleme erkennen, Ursachen benennen! Beim „Zuhören“ darf es aber nicht bleiben. Wir müssen die Auslöser für die Sorgen erkennen, die Probleme herausarbeiten und die Ursachen benennen. Da es selten „einfache Antworten“ gibt, kommen wir um eine ehrliche und differenzierte Betrachtung nicht herum – und zwar unabhängig davon, wer tatsächlich „Verursacher“ ist. Es geht nicht um Zuständigkeiten, sondern darum, Verantwortung für die Lösung zu übernehmen und diejenigen mit einzubinden, die dazu einen Beitrag leisten können.
Lösungen finden Wir brauchen pragmatische und erreichbare Antworten auf die Herausforderungen vor Ort – jenseits ideologischer Grabenkämpfe. Dazu gehört es, gemeinsam mit Verwaltung, Politik, Vereinen, Kirchen, Unternehmen und engagierten Einzelpersonen Lösungen zu erarbeiten, die direkt im Alltag spürbar werden. Ob bessere Busverbindungen, stärkere Jugendarbeit, sicherere Schulwege oder mehr Unterstützung für pflegende Angehörige – jede konkrete Verbesserung schafft Vertrauen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zukunft gestalten Elze soll heute und morgen ein lebenswerter und liebenswerter Ort sein. Dazu müssen wir Perspektiven bieten, Sicherheit geben und Vielfalt als Bereicherung begreifen. Eine lebenswerte Zukunft entsteht nicht von allein – wir müssen sie bewusst und aktiv gestalten. Hierfür braucht es eine gemeinsame Vision von „unserem Elze“, die vor allem aus dem Rathaus heraus in die Stadt ausstrahlen muss!
Gemeinsam geht mehr Das Miteinander in der Elzer Kommunalpolitik ist gut – dennoch muss es sich immer wieder bewähren und kann ausgebaut werden. Gemeinsame Ziele sollten auch als solche kommuniziert werden – um dann auch über den „richtigen Weg“ dorthin wenn notwendig hart, aber fair zu streiten. Wichtig ist die Erkenntnis, dass gemeinsam im Zweifel immer mehr und leichter zu erreichen ist. Wenn wir uns gegenseitig zuhören, uns austauschen, unterstützen und vernetzen, entsteht eine starke Gemeinschaft, die widerstandsfähig ist gegenüber Spaltung und Hetze. Jede und jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten – sei es durch ein Gespräch, ein Ehrenamt oder schlicht durch Haltung im Alltag. Demokratie lebt vom Mitmachen.
Worum wir uns (weiter) kümmern müssen:
1. Ein lebenswertes Elze für alle
Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste wohlfühlen können. Damit das gelingt, müssen Kommunalpolitik und Verwaltung jede Entscheidung vorher aus der Perspektive möglichst aller Interessengruppen bedenken. Ist die Entscheidung die richtige für Kinder und Jugendliche, für Familien, für Ältere oder Menschen mit Behinderung? Für Auszubildende, Berufstätige, Pendlerinnen und Pendler, Menschen in Arbeitslosigkeit, in Rente oder Ruhestand? Für Menschen mit Eigenheim oder Mieterinnen und Mieter, für sogenannte „Besserverdienende“ oder diejenigen, mit kleinem Geldbeutel? Für Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund? Für Menschen, die mit dem Fahrrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto unterwegs sind? Für die Einwohnerinnen und Einwohner aus der Kernstadt Elze oder den Ortsteilen? … Nicht immer ist eine Entscheidung für alle Gruppen gleichermaßen gut oder wichtig – doch die Auswirkungen auf alle zu berücksichtigen und auf einen Ausgleich zu achten, der alle in den Blick nimmt, ist unerlässlich.
2. Entscheidungen von heute bestimmen das Morgen und Übermorgen
Rat und Verwaltung müssen Entscheidungen so treffen, dass sie langfristig tragfähig, sozial ausgewogen, wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch verantwortungsvoll sind. Nachhaltigkeit heißt also, nicht nur kurzfristige Vorteile oder Lösungen im Blick zu haben, sondern auch die Folgen für kommende Generationen mitzudenken. Gelingt uns das bereits in allen Fällen oder lassen wir uns noch immer zu oft von der kurzfristig attraktivsten, aber langfristig vielleicht nachteiligen Lösung verleiten?
3. Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Vom Start-up, über das Handwerk, den Groß- und Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Hotellerie bis zur Industrie – über alle Branchen und Unternehmensgrößen hinweg braucht der Wirtschaftsstandort Elze ein Umfeld, das die ansässigen Unternehmen dabei unterstützt, sich im regionalen, nationalen oder internationalen Wettbewerb zu behaupten und weiterzuentwickeln. Wo es möglich ist, sollten zudem Neuansiedlungen gefördert werden. Denn wettbewerbsfähige und innovative Unternehmen bilden aus, geben Arbeit und zahlen Steuern, die der Allgemeinheit zugutekommen, Es braucht einen ganzheitlichen Blick auf den Wirtschaftsstandort, der Themen wie die Nahversorgung (u.a. auch Wochenmarkt), Leerstands-Management, Tourismus, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung mit einbezieht. Es geht darum, Herausforderungen und Veränderungen frühzeitig zu erkennen, um nicht nur kurzfristig und passiv darauf reagieren zu können. Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehören aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (z.B. Kinderbetreuung) und eine leistungsfähige Infrastruktur (Individualverkehr, ÖPNV, Internet, etc.).
4. Bildung, Sport, Kultur und Freizeit
Von der Krabbelgruppe bis zum Abitur – in der Stadt Elze besteht noch ein durchgehendes Angebot der Kinderbetreuung und (Schul-)Ausbildung. Auch für Erwachsene besteht mit der Volkshochschule ein grundlegendes Weiterbildungsangebot vor Ort. Es ist wichtig, dass dieses breite Bildungsangebot erhalten bleibt und bei Bedarf weiter ausgebaut wird. Auch die vorhandenen städtischen und privaten Sportstätten, das breite Angebot der Sportvereine sowie ein vielfältiges Kulturleben (Vereine, Initiativen, Museum etc.) sowie ein umfangreiches Angebot an Freizeiteinrichtungen für viele Altersgruppen (Kinderspielplätze, Freibad, Haus der Jugend, Bike+Rastanlage, Grillkota, Dorfgemeinschaftshäuser etc.) machen die Stadt und ihre Ortsteile für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste zu einem lebenswerten Ort. Diese Vorzüge werden jedoch immer noch zu wenig kommuniziert und sind selbst vielen Elzerinnen und Elzern nicht bewusst. Daran muss gearbeitet werden – genauso wie daran, die Angebote noch attraktiver zu gestalten und nach Möglichkeit auszubauen.
5. Soziales, Gesundheit und Integration
Vor Ort gibt es eine Vielzahl an sozialer Unterstützung für Menschen in herausfordernden Situationen. Ob bei Arbeitslosigkeit, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bei Gewalt, Einsamkeit, Armut, in schwierigen Familiensituation, bei der Integration oder einfach nur bei Hilfsbedarf im Alltag – in Elze bieten verschiedene öffentliche Einrichtungen und ehrenamtliche Initiativen Unterstützung an. Gleichzeitig ist das Angebot im Bereich der Gesundheitsversorgung (Ärzte, Apotheken, Freie Berufe) sowie der Pflege (ambulante und stationäre Pflege, betreutes Wohnen) noch gut. Was kann die Stadt dafür tun, dass die Angebote in der Breite und Tiefe erhalten bleiben und die Helfenden bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden?
6. Ordnung und Sicherheit
Von der Straßenreinigung über die Müllabfuhr, die Versorger und den Bauhof, von den Freiwilligen Feuerwehren über das THW, das Ordnungsamt der Stadt bis zur Polizei – jeden Tag setzen sich viele Menschen für Ordnung und Sicherheit in der Stadt Elze ein. Als „freundliche Helfer“, zumeist im Hintergrund, verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wie müssen wir Sicherheit und Ordnung weiterentwickeln – gerade vor dem Hintergrund von sicherheitspolitischen Bedrohungen (z.B. Bevölkerungsschutz, Cyberangriffe etc.) aber auch zunehmende Gefahren durch Naturkatastrophen (Klimawandel)?
7. Mit einer starken Stimme sprechen
Die Stadt Elze muss auf den höheren politischen Ebenen, vor allem aber auf der Kreisebene, stärker als bisher Einfluss auf Entscheidungen nehmen, die den heutigen und künftigen Alltag ihrer Bürgerinnen und Bürger beeinflusst. Hierzu muss Elze sichtbarer werden, das Netzwerk zu wichtigen Akteuren, sogenannten „Stakeholdern“ ausbauen und pflegen und sich frühzeitig und kraftvoll einbringen. Hierbei kommt dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin eine herausragende Rolle zu, die er jedoch nicht im Alleingang bewältigen kann. Es braucht einen selbstbewussten Rat, das Engagement der Mitarbeitenden in der Verwaltung und das Zusammenspiel aller aus Elze kommender Multiplikatoren. Und die Einflussnahme darf nicht mit dem Ellenbogen „gegen“ andere erfolgen – vielmehr geht es darum, diese mitznehmen und aktiv zu einem Ausgleich beizutragen.
Diese Gedanken können nicht abschließend sein und ich werde sie mit vielen aus Politik, Verwaltung und „Stadtgesellschaft“ teilen. Auch bin ich mir dessen bewusst, dass nach bestem Wissen und Gewissen bereits viele der angesprochenen Themen bewegt werden. Lassen Sie uns unsere Bemühungen daher verstärken und viele Elzerinnen und Elzer motivieren, mitzumachen.
Begeisterung beim ersten Elzer Table-Quiz: Mehr Teilnehmende als erwartet sind der Einladung der UWE in Stichweh’s Hotel am Bahnhof gefolgt und haben fleißig um die Wette gerätselt.
Fünf Teams mit vier bis sechs Mitgliedern haben in lockerer Runde gemeinsam nach den richtigen Lösungen gesucht.
Quizmaster Michael Röver, Fraktionsvorsitzender der UWE, moderierte den Abend und stellte Fragen aus den verschiedensten Wissensgebieten – unter anderem auch zur Lokalpolitik, zur Stadt Elze sowie zur Region.
Wie viele Mitglieder hat der Elzer Rat, welches Zitat steht auf dem Sockel des Luther-Denkmals vor der Rathausschule oder wie heißt der Turm im Külf? Leichtere und durchaus anspruchsvolle Fragen wechselten sich dabei ab. Zum Beispiel wurden auch Länder, Bundesstaaten (Mozambique, North Carolina) und Flaggen (Thailand) gesucht.
Team MAMA
Team Mausi – Die Ahnungslosen
Zudem galt es, Musikstücke zu erkennen, Kreuzworträtsel- und Multiple-Choice-Aufgaben zu lösen, Sportgeräte zu bennennen oder als schnellstes Team die Antwort zu wissen. Personen und bekannte Marken wurden errätselt und auch unnützes Wissen wurde abgefragt – unter anderem wieviele Zähne der Bahlsen-Keks hat.
Das K-Team
Die Fragen wurden in vier Blöcken zu je zehn Fragen aufgeteilt, anschließend hatten die Teams acht Minuten Zeit, die Antworten zu notieren und anschließend zur Auswertung abzugeben.
Team Happiness
In den Pausen stellte Klaus Janke den Anwesenden kurze Fragen im Schnelldurchlauf, bei denen die Teilnehmenden auch mal um die Ecke denken mussten. Für richtige Antworten gab es Süßigkeiten.
Nach rund zweieinhalb spannenden Stunden, in denen viel Gehirnschmalz verbraucht, aber auch viel gelacht wurde, standen die Sieger fest.
Team Allgemeinbildungslücke
Das Team Allgemeinbildungslücke belegte den ersten Platz vor dem K-Team und Team Mausi. Natürlich gab es für die ersten drei auch Preise – gesponsert von der Firma Automobiles und der UWE.
Die Jury
Zum Schluß gab es eine Menge Applaus – sowohl für die Rateteams, als auch für die Veranstalter. Auf die Frage, ob die Teams noch einmal antreten würden, antworteten alle spontan mit ja.
Da die Veranstaltung keine Eintagsfliege bleiben soll, können sich Interessierte schon mal den August vormerken. Nach den Sommerferien plant die UWE das nächste Table-Quiz.
Unabhängige Wählergruppe Elzefokussiert sich ausschließlich auf die Kommune
Die Unabhängige Wählergruppe Elze informiert vor der nächsten Sitzungsperiode der Elzer Kommunalpolitik über folgende Änderungen: Die UWE ist aus dem Hildesheimer Kreisverband der Unabhängigen ausgetreten und legt den Fokus ihrer politische Arbeit ausschließlich auf Elze und die Ortsteile.
Ulrich Bantelmann gehört nicht mehr der Fraktion der UWE an und ist auch nicht mehr Mitglied bei der UWE. „Für die Elzerinnen und Elzer ändert sich in unserer politischen Arbeit nichts. Wir setzen uns wie gewohnt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in der Saalestadt ein.
Es gilt weiter: Wo UWE draufsteht, ist auch UWE drin“, so Fraktionsvorsitzender Michael Röver. Das Bürgerbüro in der Hauptstraße bleibt Anlaufstelle für alle Anliegen aus der Bevölkerung.
Die Unabhängigen aus Elze haben bei einem Besuch bei der LDZ Ihre Pläne und Gedanken zu der Nachnutzung der Krüger-Adorno-Schule vorgestellt. Das ehemalige Schulgebäude verfällt immer mehr, das Gelände ist z.T verwahrlost. Der Antrag der UWE zum Abriss der Gebäude, der schon vor Jahren gestellt wurde, war aufgrund der Verhandlungen mit dem THW zurückgestellt worden. Die UWE hatte Ende letzten Jahres darauf bestanden, dass er wieder auflebt.
Der Abriss ist nun im Haushaltplan für das Jahr 2025
eingestellt und soll durchgeführt werden.
Seit Jahren setzt sich die UWE für den Bau von günstigen
Wohnungen an dieser Stelle aus. Es wurden viele altengerechte und barrierefreie
Wohnungen in den letzten Jahren erstellt. Und es gibt immer noch Bedarf. Junge
Menschen dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden.
Beispiele, wie man günstigen Wohnraum für junge Familien schaffen kann, gibt es viele. Man muss sich nur darauf einlassen. Denkbar wäre auch einen Teil der Fläche mit einer Art Studentenwohnheim zu bebauen. In Hildesheim sind Wohnungen knapp, die Bahnverbindung aus Elze ist sehr gut. Auch junge Menschen würden vielleicht in WGs wohnen.
Die hohen Mietpreise sind vor allem für junge Menschen eine Belastung. Die knappe Wohnraumsituation ebenso. Die UWE möchte verhindern, dass die Jugend aus diesem Grund Elze verlässt. Das Gegenteil soll der Fall sein. es sollen mehr junge Menschen nach Elze ziehen.
„Viele Entscheidungen, die das tägliche Leben betreffen, werden nicht in Brüssel oder Berlin getroffen, sondern im heimischen Rathaus. Weil die Tagesschau aber selten über lokale Angelegenheiten berichtet und die Arbeit in den Stadträten und Ausschüssen meistens recht trocken erscheint, wird häufig gar nicht wahrgenommen, welchen Einfluss kommunalpolitische Entscheidungen haben. Die wichtigsten Aufgabenfelder lokaler Politik sind Sicherheit und Ordnung, Schulen und Kitas, Wohnungen und Verkehr, Kultur, Gesundheitsversorgung, Energieversorgung, Sport- und andere öffentliche Einrichtungen.„
Klicken Sie für die Anleitung in 7 Schritten auf die unten stehende Grafik. Bewegen Sie selbst etwas in Elze. Gerne mit der UWE hier für Infos klicken, aber auch mit anderen Parteien – oder alleine.
Die kommunale Politik – auch in Elze – lebt von der Mitarbeit.
Die schlechteste Demokratie ist besser als die beste Diktaur oder Autokratie.
Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir erleben gerade in den jetzigen Krisenzeiten, wie wichtig Demokratie ist. Für uns sind freie Wahlen selbstverständlich. Auch wenn es derzeit in Deutschland in vielen Bereichen nicht rund läuft, so sind die Menschen aktuell in Russland, im Iran, in Nordkorea, Belarus und in vielen anderen Ländern der Welt, was das Thema freie und demokratische Wahlen angeht, nicht so privilegiert wie wir. Dessen sollten wir uns jeden Tag bewusst sein.
Die Demokratie wird durch Rechtspopulismus und alternative Wahrheiten gefährdet. Autokraten gewinnen an Einfluss; selbst in den USA. In Duetschland müssen wir unsere Verfassung schützen.
Daher : Gehen Sie wählen!
Die UWE steht für den Bundestag nicht zur Wahl. Wir möchten aber allen Elzerinnen und Elzern, die sich noch nicht sicher sind, an welcher Stelle sie ihre Kreuzchen machen, bei ihrer Entscheidung helfen. Sie können sich natürlich die vielseitigen Programme aller Parteien durchlesen oder sie machen es sich einfacher.
Hierfür gibt es eine gute Hilfe:
Weitere Informationen zur Bundestagswahl erhalten Sie hier.
Sowohl im Fachausschuss als auch im Elzer Rat wurde der neue KITA-Vertrag des Landkreises abgelehnt. Einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg. Ein starkes Zeichen!
In einer lebhaften Diskussion waren sich die Anwesenden einig:
Es gibt nicht einen einzigen Grund, warum Elze dem Vertrag zustimmen sollte; außer, dass der Landkreis Druck durch Angst aufbaut, die KITA-Versorgung könnte darunter leiden. Der Vertrag verstößt gegen die Interessen der Elzer Bevölkerung.
Der Landkreis ist für die Finanzierung der KiTAs zuständig; hat diese Aufgabe aber an die Kommunen übertragen und hat dafür in der Vergangenheit in Elze ca. 50% der Kosten übernommen.
Mit der Kündigung des alten KiTa-Vertrages wird den Städten und Gemeinden ein neuer Vertrag angeboten, bei dem nur der gesetzliche Mindeststandard verlangt werden soll. Was dies genau bedeutet, wurde nicht definiert.
Der neue Vertrag sieht keine Erstattung der Kosten mehr vor,
sondern eine pauschale Absenkung der Kreisumlage. Es gibt also keinen Bezug
mehr zu den tatsächlichen Kosten. Zusätzliche Kindergärten, zusätzliche
Gruppen, eine dritte Gruppenkraft, tarifliche Lohnerhöhungen: dieses alles
würde ausschließlich zu Lasten der jeweiligen Kommune gehen. In Elze ist dies
alles zu erwarten. Der Landkreis verlagert damit alle Risiken der Zukunft für
eine Aufgabe, die er eigentlich selbst leisten müsste, in die Kommunen.
Eine Gruppierung aus sechs Kommunen hat aus 4 möglichen Varianten die jetzige gewählt. Gründe hierfür sind nicht bekannt. Allerdings profitieren 5 dieser 6 Kommunen von der neuen Regelung. Zufall?
Durch die abgesenkte Kreisumlage kommen rechnerisch 12
Millionen EUR mehr in die Haushalte. Davon 9 Millionen (!!!) nur nach
Hildesheim. Wird hier der Haushalt der Stadt Hildesheim saniert?
Veränderung der Haushaltssituation der Gemeinden 2025 Abgestimmte Tabelle zum KiTa-Vertrag
In Elze steigen die Kosten um 56.000 EUR, im Gegensatz dazu soll der Anteil in anderen Gemeinden fallen: in Leinebergland von 57,49 auf 27 % , in Hildesheim 51,64 auf 33,01 %, in Sarstedt von 47,30 auf 30,28 %.
Dies alles wurde vom Kreistag beschlossen. Von Kreistagsabgeordneten, die aus unseren Kommunen kommen. Kaum zu glauben.
Die höchst umstrittene neue Regelung wird im Kreis von der Mehrheitsgruppe, maßgeblich von SPD und Grünen vorangetrieben.
Alle anwesenden Juristen halten den Vertrag für rechtswidrig.
Um die Tür für weitere Gespräche offen zu halten, wurde dem Beschluss hinzugefügt, dass der Elzer Rat dem neuen Vertrag derzeit nicht zustimmt. Der Ball liegt jetzt beim Landkreis.
Die zahlreichen Gäste des UWE Polittalks erlebten einen unterhaltsamen Abend. Fraktionsvorsitzender Michael Röver stellte dem Einzelbewerber zahlreiche Fragen, auf die er (fast) immer eine Antwort geben konnte. Nur beim Thema der Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Falle einer Wahl, ließ er sich nicht locken.
Marvin Bellgardt gab bereitwillig viele Einblicke in sein persönliches Leben und seine politischen Ambitionen. Dass es mit der Verwirklichung seines Planes Bundestagsabgeordneter zu werden schwer wird, war und ist ihm bewußt.
Wahlergebnis im verschlossenen Umschlag
Rund 60.00 Stimmen bräuchte er, um gewählt zu werden. Auf die Frage, wieviele Stimmen es denn wohl werden würden, antwortete er, dass er eine Zahl im Kopf habe. Diese notierte er auf einem Blatt und übergab das Wahlergebnis in einem verschlossenen Umschlag. Wir werden es am Wahlabend öffnen und schauen, wie gut seine Prognose war.
Die UWE ist sich sicher, Marvin Bellgardt politisch wiederzutreffen. Als Bundestags- oder als Landtagsabgeordneter, vielleicht auch im Hildesheimer Kreistag oder dem Bad Salzdetfurther Stadtrat.
Die Ratsfraktion der UWE sieht den Entwurf des neuen KITA-Vertrages des Landkreises Hildesheim kritisch und würde nach heutigem Sachstand nicht zustimmen. Die Entscheidung über die Annahme soll in der nächsten Ratssitzung am 23.01.2025 getroffen werden. Die Vorlage der Verwaltung sieht eine Ablehnung vor:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Elze stimmt der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) in der Fassung des Beschlusses des Kreistags des Landkreises Hildesheim vom 12.12.2024 nicht zu. Sachverhalt:
Der Landkreis Hildesheim ist als örtlicher Träger für die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 85 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – 8. Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) i.V.m. § 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission (Nds. AG SGB VIII) zuständig.
Diese Aufgaben nehmen die kreiszugehörigen Städte und Gemeinden nach der Vereinbarung zur Wahrnehmung u. a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) mit dem Landkreis Hildesheim wahr. Die aktuelle Vereinbarung ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten und enthielt insbesondere Regelungen zur finanziellen Beteiligung des Landkreises an der Aufgabe Kinderbetreuung. Dabei wurden die in den Städten und Gemeinden erbrachten Kinderbetreuungsleistungen in Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) gefördert. Ergänzend wurden die Kosten der Kindertagespflege vollständig durch den Landkreis übernommen, während es für Betreuungsangebote für Kinder der Altersgruppe vom 6. bis zum 14. Lebensjahr einen pauschalen Förderbetrag gab.
Der Förderbetrag für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen orientierte sich dabei an den einzelnen Personalkostenzuschüssen, die vom Land Niedersachsen nach dem Kindertagesstättenrecht bewilligt wurden. Die Finanzhilfesätze des Landes (Kinderkrippe 59%, Kindergarten 58% und Hort 20%) wurden dabei vom Landkreis Hildesheim auf jeweils beginnend von 113% (im Jahr 2019) bis 118% (in 2023) aufgestockt. Ein weiterer Anstieg des Beteiligungssatzes wurde im Rahmen der Verhandlungen vom Landkreis gefordert aber von dort abgelehnt.
Im weiteren Verhandlungsfortgang haben der Landkreis Hildesheim und eine Verhandlungsgruppe der Städte und Gemeinden eine Alternative erarbeitet, die als Vertragsentwurf (Anlage 1) am 12.12.2024 vom Kreistag des Landkreises Hildesheim verabschiedet wurde. Der Beschluss sieht zum einen die fristgerechte Kündigung des bestehenden Vertrages zum 31.07.2025 vor und zum Anderen wird der neue Vertrag den Städten und Gemeinden zum Vertragsabschluss angeboten.
Welche Wirkung entfaltet der neue Vertrag?
Zunächst einmal entfallen die bisherigen Zuschüsse des Vertrages, die in den Haushalt 2025 der Stadt Elze mit 1.950.000 € einkalkuliert sind. Die weitere Hauptwirkung entsteht jedoch bei der Kreisumlage. Die Kreisumlage ist für den Haushalt der Stadt Elze mit 7.442.776,77 € bei 56,65%-Kreisumlagepunktwert eingeplant. Der Vertrag enthält jetzt eine Absenkung der Kreisumlage auf rechnerisch 41,6%-Punkte, was einem Wert von 5.465.481,26 € oder einer Absenkung um 1.977.295,50 € entsprechen würde. Infolge einer Ausgleichsregel nach dem sogenannten Kindergleichwert, werden jedoch 6%-Punkte dem Kreisumlage-Hebesatz zunächst zugeschlagen (auf 47,6%-Punkte) und dann nach einem speziellen Schlüssel unter den Städten und Gemeinden wieder ausgekehrt. Diese Unterverteilung führt dazu, dass die Stadt Elze letztlich eine Kreisumlage in Höhe von rechnerisch 5.615.354,46 Euro leisten müsste. Die Verbesserung durch den Vertrag senkt sich dadurch auf 1.827.422,30 Euro ab bzw. vermindert sich um 149.873,20 Euro.
Neben der Freistellung durch die Kreisumlage sieht der Vertrag eine direkte Zahlung seitens des Landkreises im Rahmen der Kindertagespflege vor. Dabei werden Fördermittel für die erbrachte Kindertagespflege zu 50% an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Für Elze werden dabei 65.714,29 € für 2025 erwartet.
Der rechnerischen Gesamtverbesserung in Höhe von 1.893.136,59 € stehen jedoch die kalkulierten Einnahmeverluste in Höhe von 1.950.000,00 € gegenüber. Die vertragliche Auswirkung bedeutet dementsprechend eine wirtschaftliche Verschlechterung von 56.863,41 €. Als Ausgleichmaßnahme für derartige Fälle sieht der Vertrag zudem einen strukturellen Anpassungsfonds vor, von dem die Stadt Elze in diesem Fall aber nicht profitieren kann, weil die in 2024 und 2025 neu geschaffenen Betreuungsgruppen noch nicht im Rahmen der Personalkostenförderung des Landes aktiviert sind und somit auch vom Landkreis noch nicht über den bestehenden Vertrag abrechnungsfähig sind (vgl. Anlage 2 – Vergleichswerte gem. § 7a Absatz 1).
Es lässt sich somit feststellen, dass der vorgelegte Vertragsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 eine geringfügige Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Stadt Elze erwarten lässt. Die durch den neuen Vertrag erwartete Verbesserung für die Stadt Elze bleibt leider vollständig aus, und das obwohl der Landkreis Hildesheim sein wirtschaftliches Engagement um ca. 12,5 Millionen € auf fast 65 Millionen € steigert.
Wie sieht die weitere Betrachtung für die Folgejahre aus?
Die Stadt Elze plant mit dem Neubau der Kita am Sonnenberg und dem Ersatzbau in der Sedanstraße auch den Ausbau von drei Kinderkrippengruppen. Neben den zu erwartenden hohen Investitionen, führt dies auch zu einem nicht unerheblichen Anstieg der laufenden Kosten. Mit der Abkehr von der direkten Förderung des Kinderbetreuungswesens hin zur kreisumlagebasierten Förderung wird das Risiko der Kostenlast nunmehr vollständig auf die Städte und Gemeinden verlagert. Risiken wie die Umsetzung und Finanzierung der Drittkraftregelung oder zu erwartende Tarifabschlüsse, die nicht durch angepasst steigende Personalkostenförderungen ausgeglichen werden, werden erhebliche wirtschaftliche Einschnitte bewirken. Zudem hat schon die Planungssituation der Haushaltsjahre 2024 zum Planungsjahr 2025 gezeigt, dass sich die steuerliche Situation verschlechtert hat. Auch hier wird für die folgenden Haushaltsjahre mit einem Absinken des Steueraufkommens gerechnet.
Wie wird sich die Situation der Kinderbetreuung im Fall der Nichtannahme des Angebotes darstellen?
Der Beschluss des Landkreises Hildesheim, der den Städten und Gemeinden im Übrigen noch nicht offiziell vorliegt, sieht lediglich vor, dass der bestehende Kita-Vertrag mit Wirkung zum 31.07.2025 gekündigt wird. Die Folgen daraus sind vollständig offen und die Verwaltung könnte lediglich Vermutungen anstellen, wie sich der Landkreis Hildesheim die weitere Zusammenarbeit mit den „Nichtvertragskommunen“ vorstellt. Eine entsprechende Anfrage an den Landkreis zu den Auswirkungen ist im Anschluss an die Beschlussfassung des Kreistages an die Kreisverwaltung gerichtet worden, aber bislang noch unbeantwortet. Insbesondere die Frage zum Kreisumlage-Hebesatz ist in diesem Fall von besonderer Bedeutung. Gleichermaßen natürlich auch Fragen zur Ausgestaltung der Kinderbetreuung in Elze, wobei insbesondere auch die Planungsansätze zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder ab dem 01.08.2026 von Interesse sein werden, die derzeit noch nicht abschließend thematisiert sind. Zum weiteren Vorgehen wird nunmehr vorgeschlagen, dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung nicht zuzustimmen und stattdessen abzuwarten, welche Rahmenbedingungen der Landkreis Hildesheim für den Fall des Aufgabenübergangs vorstellt. Sobald diese Informationen vorliegen, ist die Angelegenheit zur erneuten Beratung vorzulegen.
Am Mittwoch, dem 15. Januar 2025, lädt die Unabhängige Wählergruppe Elze UWE ihre Mitglieder, Freunde und alle interessierten Elzer Bürgerinnen und Bürger um 19:00 Uhr zum Polittalk in Stichweh’s Hotel am Bahnhof ein.
Gegen den Strom
Unter der Überschrift „Gegen den Strom“ hat die UWE Marvin Bellgardt als Einzelbewerber im Landkreis Hildesheim für die Bundestagswahl 2025 eingeladen.
Die Unabhängigen gehören zu keiner Partei, die durch einen eigenen Kandidaten vertreten wird. Sie möchten aber erfahren, warum sich junge Menschen in Zeiten des Populismus und sinkendem Interesse an der Politik dennoch engagieren und sogar zur Bundestagswahl antreten. Sie interessieren sich für die Motivation, die Ziele und die politischen Inhalte, die Marvin Bellgardt nach Berlin bringen sollen und wie eine Einzelperson ohne Parteiapparat und großem Etat den Wahlkampf bestreiten kann.
Nach einer ausführlichen Diskussion dieser Punkte besteht auch für die Besucher der Veranstaltung die Möglichkeit, direkt Fragen an den parteilosen Einzelkandidaten zu stellen.
