Die UWE lehnt den Haushaltsplan der Stadt Elze für das Jahr 2019 ab

Der Haushaltsplan ist die Ermächtigung für die Verwaltung, die darin verplanten Steuergelder entsprechend im Jahr 2019 auch auszugeben.

LDZ mit gekürzter Fassung

Die Erstellung eines solchen Haushaltsplanes hat entsprechend der Kommunalverfassung und der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) zu erfolgen. Darin ist unter Anderem festgelegt, dass bevor der Rat der Stadt Elze im Wege des Haushaltsplans beschließt, das Geld für z.B. den Neubau eines Kindergartens auszugeben, den Ratsmitgliedern durch die Verwaltung Pläne, Berechnungen und Erläuterungen, sowie der voraussichtliche Jahresbedarf unter Angabe der finanzielle Beteiligung Dritter und ein Bauzeitplan zur Verfügung zu stellen sind. Zudem ist diesen Unterlagen auch eine Berechnung der nach der Fertigstellung einer solchen Baus entstehenden jährlichen Haushaltsbelastung (Folgekosten) beizufügen (§ 12 KomHKVO).

Eigentlich sollte diese Vorgehensweise selbstverständlich sein. Jeder private Hausbauer überlegt, was er baut, wie er baut und ob er sich das überhaupt auch auf Dauer wird leisten können, bevor er den Bauunternehmer beauftragt und sein Geld tatsächlich ausgibt. Die Stadt Elze, die nicht das eigene, sondern das Geld der Bürger ausgibt, macht das nicht und hat dieses nach Angaben des Bürgermeisters auch noch nie so gemacht.

Es wird eine geschätzte Summe für eine Baumaßnahme in den Haushalt gestellt und die Ratsmehrheit von CDU/SPD nickt es nur noch ab; ohne dass jemals eine detaillierte und vollständige Kostenermittlung, sowie eine Wirtschaftlichkeits- und Kostenberechnung vorgelegen hätte.

Die UWE sieht hier einen eindeutigen Verstoß gegen geltendes Kommunalverfassungsrecht. Verwaltung sowie SPD und CDU /CDU setzen sich mit der Begründung darüber hinweg, „das haben wir noch nie so gemacht“ und „das kann man gar nicht machen“.

Alle Parteien wurden im Vorfeld aufgefordert, der Verwaltung Projekte für Investitionen zu nennen. Auch die Fraktion er UWE hat sich Gedanken gemacht, Vorschläge ermittelt und diese mitgeteilt. Kein einziger Vorschlag (wie z.B. der Ausbau des Grabenweges) wurde im Investitionsprogramm berücksichtigt. Es gab seitens der Verwaltung dazu weder eine Rückmeldung, noch eine Erklärung.

Im Eilverfahren wurde dafür direkt vor der Ratssitzung noch der Ausbau der Verbindungsstraße von der Kendelke nach Wittenburg in das Investitionsprogramm aufgenommen. Als Begründung wurde eine mögliche Förderung in Höhe von 53% der Kosten genannt. Der Eigenanteil der Stadt Elze für diese kaum befahrene Straße beträgt 190.000 EUR. Dass man statt dessen – wie von der UWE vorgeschlagen- für rund 300.000 EUR schon den ganzen hoch frequentierten Grabenweg ausbauen könnte, wurde von SPD und CDU abgelehnt.

Auch wenn die UWE es begrüßt, wenn Fördermittel für investive Maßnahmen genutzt werden können, kann dies nicht immer der eine bestimmende Punkt sein. Es muss immer auch betrachtet werden, ob man die zu fördernde Investition tatsächlich braucht und was man mit dem Geld in Höhe des Eigenanteils sinnvollerweise sonst machen könnte.

Die UWE wird Maßnahmen der Stadt stets danach beurteilen, ob sie entsprechend der gesetzlichen Anforderungen zu Stande gekommen, notwendig und angemessen, wirtschaftlich und vor allem im Interesse der Elzer Bürgerinnen und Bürger sind.

Adventsfrühstück im Bürgerbüro

Am 08. Dezember hatten die Elzer Unabhängigen zu einem Adventsfrühstück in ihr Bürgerbüro in der Hauptstraße eingeladen. Bei Brötchen und Aufschnitt, Kaffee und Glühwein trafen sich Mitglieder und Freunde der UWE zu einem besinnlichen Zusammensein. Über Politik wurde zwar auch geredet, im Vordergrund stand aber die Pflege der persönlichen Kontakte. UWE-Vorsitzender Holger Block war begeistert und versprach: „Wir werden so ein Frühstück auf jeden Fall bald wiederholen“.

  

 

 

Holger Block neuer 1. Vorsitzender

Die Mitgliederversammlung der UWE war mit 18 Mitgliedern sehr gut besucht. Auf der Tagesordnung standen die traditionellen Jahresberichte, Regularien, sowie verschiedene Neuwahlen. Vorsitzender Klaus Janke führte durch die Versammlung und fasste in seinem Rückblick die Aktivitäten zusammen. Hierzu zählten vor allem Stammtische und Veranstaltungen im UWE Bürgerbüro. Dass diese nicht ganz so umfassend waren, wie in den Vorjahren, wurde mit gesundheitlichen und anderen Ursachen erklärt. Hierfür wurde allerseits Verständnis gezeigt, da man ja ehrenamtlich tätig sei.

Janke selbst kündigte aus persönlichen Gründen seinen Rückzug aus dem Vorstand an, will aber den Unabhängigen als Mitglied weiter beratend zur Verfügung stehen.

Im Bericht der Ratsfraktion informierte Fraktionsvorsitzender Joachim Rathmer darüber, dass in den verschiedenen Ausschüssen während der letzten 12 Monate über 90 Vorlagen und Anträge behandelt worden sind. Sehr oft sei man mit den anderen Parteien einer Meinung gewesen; bei den großen Bauvorhaben wie Dorfmittelpunkt Wülfingen und Neubau Kindergarten hätten sich die Unabhängigen aber mehr Alternativen und umfangreichere Kostenberechnungen gewünscht. Bei steigender Verschuldung hätte man gerne auf die ein oder andere Investition verzichtet, bzw. diese verschoben. Vielfach seien nicht die Vorlagen selbst das Problem, sondern der Weg zur Entscheidungsfindung. Man wolle weiter darauf dringen, dass Entscheidungen in den zuständigen politischen Ausschüssen gefällt würden und nicht im Vorfeld in Arbeitskreisen oder externen Gremien bereits Weichen gestellt würden.

Im Kassenbericht konnte Finanzbeauftragter Dirk Klössig ein leichtes Plus verbuchen. Der Haushaltsplan wurde eingehalten und ist für 2019 in ähnlicher Höhe geplant. Sein Vorschlag, die Mitgliedsbeiträge konstant zu halten, wurde einstimmig angenommen. Nachdem die Kassenprüfer eine einwandfreie Buchführung attestiert hatten wurden Vorstand und Finanzbeauftragter entlastet.

Bei den anschließenden Wahlen wurde Holger Block (bisher zweiter Vorsitzender) in Abwesenheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls gewählt wurden Klaus-Dieter Pflock als zweiter Vorsitzender und Dirk Klößig, der als Finanzbeauftragter bestätigt wurde. Klaus Janke wurde mit Blumen aus seinem Amt verabschiedet.

Nach dem Ende der formellen Tagesordnungspunkte standen noch verschiedene Themen auf der Agenda. Es wurde u.a. über die weitere politische Ausrichtung der UWE diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass mehrheitlich der Wunsch besteht, das eigene Profil stärker zu entwickeln. Besonders die weitere Innenstadtentwicklung und die Fusionsverhandlungen mit Nordstemmen werden die Unabhängigen im Jahr 2019 stärker beschäftigen. Hier möchte die UWE mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros waren ein Thema, das in Kürze noch einmal überarbeitet werden soll. Der Fokus soll noch mehr auf den Sonnabend gelegt werden, da dort mehr Besucher zu verzeichnen wären. Gelobt wurde der Bildschirm im Fenster, über den die UWE seit einigen Monaten Informationen und Neuigkeiten bekanntgeben. Dieser würde von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Ebenfalls gut entwickelt hätten sich die Zugriffszahlen auf die Homepage und die Aktivitäten auf Facebook. Insgesamt plant die UWE für das kommende Jahr wieder mehr Veranstaltungen und will mehr präsent sein. Auch die Anzahl eigener Anträge soll sich wieder erhöhen.

LDZ vom 22.111.2018

 

UWE unterstützt den CJD Realsschulplan

2018 wird als Jahr in die Elzer Geschichte eingehen, in dem erstmals kein Schüler in Elze in eine weiterführende Schule eingeschult worden ist.

Nach dem der Landkreis Hildesheim unter Führung der SPD die Krüger-Adorno-Schule nach Jahren der Vernachlässigung geschlossen und mit einem millionenschweren Investitionsstau hinterlassen hatte, gibt es nun einen Lichtblick am Bildungshorizont unserer Heimatstadt. Das CJD plant ab Schuljahr 2019/2020 eine Realschule in Elze einzurichten.

Die UWE begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich und wird es so weit wie möglich unterstützen. Es ist ein Glücksfall, dass eine private Schule dort einspringt, wo das staatliche Schulwesen versagt hat.

Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.

Grundsteinlegung Mehrzweckhalle Wülfingen

Die Bauarbeiten für das neue Mehrzweckgebäude in Wülfingen sind in vollem Gange. In einem kleinen Festakt wurde ein symbolischer Grundstein mit eingravierter Inschrift „Gebaut 2018“ in das Mauerwerk eingearbeitet.

Für die Nachwelt wurden außerdem eine Zeitkapsel, die historische Dokumente über den Ort, Münzen sowie LDZ-Artikel zum Bau enthält, eingemauert.

Die UWE war dabei, als Bürgermeister Rolf Pfeiffer selbst zur Kelle griff:

Der UWE stinkt es, dass es in Elze stinkt

Die UWE Ratsherren Ulrich Bantelmann und Michael Röver haben sich persönlich zu einer Geruchsprüfung zur Lagerstätte des zur Zeit umstrittenen Düngers des Landwirtes Block-Grupe an der alten B3 begeben.

Die beiden Elzer waren sich einig, dass es auch ohne Ausbringung gewaltig stinkt. Die Aussage, Geruch entstünde nur bei der Ausbringung, sei falsch, meinen beide übereinstimmend. Man könne eigentlich nicht aus dem Auto steigen, so Bantelmann. Selbst auf der neuen B3 und im südlichen Elze sei der Geruch deutlich spürbar.
Die Unabhängigen sehen den Landkreis in der Pflicht, endlich etwas gegen die Geruchsbelästigung, die bei falscher Windrichtung Elze und nicht Gronau trifft, zu tun. „Wir fordern alle betroffenen Elzer auf, mal selbst vorbeizukommen und die Luft zu atmen“. Die Uwe würde dann Erfahrungsberichte sammeln und an den Landkreis weitergeben. Ulrich Bantelmann hat über die Unabhängigen des Landkreises Hildesheim schon mehrere Anfragen an den Landkreis gestellt und diesen zum Handeln aufgefordert.Im Sinne der betroffenen Elzer Bürger und Gewerbetreibenden und auch im Sinne der Stadt Elze muss sich etwas tun, sind sich die beiden einig.
Menschen, die in Elze leben und arbeiten sollten nicht unter einer Geruchsbelästigung leiden, die ihre Ursache in einem anderen Gemeindegebiet hat. Dass ein erfolgreiches und für Elze wichtiges Unternehmen wie die Fa. Freytag überlege, wegen der Geruchsbelästigung den Standort Elze zu verlassen, zeige, wie groß der Handlungsbedarf sei.
Der Landkreis dürfe nicht länger die Augen vor der Problematik verschließen.
Die Unabhängigen in Elze und im Landkreis werden an dem Thema dranbleiben und nicht locker lassen.

KiTas in Elze – Bunte Vielfalt – Eine Vision der UWE

KiTas in Elze –  Bunte Vielfalt   / /  Eine Vision der U W E

Situation:

Die Stadt Elze hat Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen sowohl im Bereich Kindertagesstätten als auch von Kinderkrippen. Dies wurde festgestellt in der „5. Fortschreibung der Konzeption zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt Elze“

Die Stadtverwaltung schlägt den Neubau eines Gebäudes für vier KiTa-Gruppen auf dem Gelände der ehemaligen Adolf-Grimme-Schule vor. In diesem Zusammenhang wurde eine Studie durch die GKHI erstellt, die drei mögliche Handlungsansätze gegenüberstellt: Umbau der Adolf-Grimme-Schule, Umbau des Kindergartens in Sorsum, sowie Abriss der Adolf-Grimme-Schule und Neubau eines Kindergartens an gleicher Stelle. Die vorgelegte Studie weist gravierende Mängel auf. So wurden z.B. die Kosten des Erwerbs der Adolf-Grimme-Schule nicht berücksichtigt. Außerdem wurde unpassend ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude für zwei Gruppen mit einem Neubau für 4 Gruppen verglichen.

Am 16. April 2018 soll im Ausschuss für Innere Dienste, Bildung und Soziales die GKHI beauftragt werden, den Neubau eines Vier-Gruppen Kindergartens auf dem Gelände der Adolf-Grimme-Schule in die Wege zu leiten, konkret mit der „…Erstellung eines Entwurfs einschl. Kostenberechnung…“

Die UWE unterstützt grundsätzlich den Ansatz eines Gebäude-Neubaus für KiTas und Krippen in Elze. Voraussetzung dafür ist, dass diese Maßnahme auf einer umfassenderen Gesamtstrategie bzw. -idee für die zukünftige Kinderbetreuung in Elze basiert.

Da die UWE eine solche Strategie nicht erkennen kann, skizziert sie im Folgenden eine Vision der Kinderbetreuung in Elze in der Zukunft.

Vision:

Elze bietet seinen Bürgern Kindertagesstätten und Krippen an unterschiedlichen Standorten innerhalb der Samtgemeinde. Unterschiedliche Träger garantieren mit ihren jeweiligen Konzepten eine Vielfalt von Betreuungsansätzen und Schwerpunkten. Diese Vielfalt sieht die UWE als Standortvorteil der erhalten bleiben und nicht durch einen Großkindergarten abgelöst werden sollte.

Das Angebot orientiert sich am Bedarf. Wer sein Kind in Elze betreuen lassen will, findet dafür i.d.R. auch einen Platz.

Die KiTas und Krippen gewährleisten eine qualitativ gute Betreuung durch ausreichendes und qualifiziertes Personal. Die Betreuungseinrichtungen in Elze sind gut ausgestattet und baulich in gutem Zustand.

Betreuungseinrichtungen gibt es nicht nur in der Kernstadt sondern auch im Ortsteil Sorsum. Die UWE hält es für richtig, diese bestehende Einrichtung zu erhalten.

Eine Monopolisierung ist zu vermeiden. Bei aktuell geschätztem zusätzlichen Bedarf von zwei Kita-Gruppen sowie einer Krippe ist darauf zu achten, dass die Vielfalt der Träger gewahrt bleibt.

Die Stadt hat den Auftrag, auf Basis der kalkulierten künftigen Bedarfe für genügend Betreuungsplätze zu sorgen. Wo diese nicht über Dritte als Träger realisierbar sind, sind kommunale Angebote auszubauen.

Die personelle Ausstattung muss den Erwartungen der Eltern an eine moderne Betreuung entsprechen bei der das Kindswohl im Vordergrund des Handelns steht.

Dort wo Betreuungseinrichtungen kommunale Gebäude nutzen, versetzt bzw. erhält die Stadt Elze diese in guten/-m baulichen Zustand. Dritte als Träger von Einrichtungen werden über entsprechende Vorgaben an dieses Ziel gebunden.

Was sollte nun konkret geschehen?

Der Auftrag an die GKHI zur Vorbereitung eines Gebäudes für vier KiTa-Gruppen sollte erst dann im Rat bzw. Ausschüssen behandelt werden, wenn die Stadt ein umfassendes Zukunftskonzepte zur KiTa- und Krippensituation in Elze vorlegt. Die wesentlichen Zielvorstellungen sollte der Stadtrat beraten und beschließen. Das Zukunftskonzept sollte Bestandteil des in der Entwicklung befindlichen Leitbilds sein bzw. werden.

Bereits im Jahr 2013 hat die Stadt Elze ein Gebäudekonzept vorgelegt, in dem ein erheblicher Sanierungsbedarf in allen Kindergärten in kommunalen Gebäuden quantifiziert worden ist. Eine grundlegende Sanierung hat seit dem an keinem Standort stattgefunden. Die Zahlen von damals sollten aktualisiert und die daraus resultierenden Kosten und Sanierungsmaßnahmen in ein neues Kindergartenkonzept integriert werden.

Sollte die Stadtverwaltung an dem bisherigen Verfahren zum Bau des Gebäudes ohne erkennbare Zielvorstellung festhalten, so sollte sie zumindest vorher die diesem Ansatz zu Grunde liegenden Ziele vorstellen. Dabei sind ganz konkrete Fragestellungen zu beantworten.

  • Wer wird Träger der neuen Einrichtung?
  • Welche bestehenden Einrichtungen sollen dorthin wechseln?
  • Welche Nachnutzungskonzepte gibt es ggfs. für die Räumlichkeiten dieser Gruppen/Einrichtungen?

Die städtische Einrichtung in Sorsum ist zu erhalten und unter Beachtung der denkmalrechtlichen Vorschriften zu sanieren.

Die nächsten Schritte:

  • Verzicht auf Beschluss des Auftrages an die GKHI zur Vorbereitung des Neubaus am 16.4.2018.

Stattdessen:

  • Auftrag an die Stadtverwaltung eine Vision zur Kinderbetreuung in Elze, konkret bzgl. KiTas und Kinderkrippen, zu entwickeln und mit dem Rat abzustimmen. Dies soll in Schritten erfolgen „von grob zu fein„, um auf dieser Basis möglichst schnell erneut das Thema eines Neubaus zu behandeln und zu beschließen. Die UWE regt an, hierbei mit den Methoden des agilen Projekt-Managements unter Beteiligung der Betroffen und Federführung der Stadtverwaltung vorzugehen.
  • Auftrag an die Stadtverwaltung, zumindest vorerst auf eine Schließung der Einrichtung in Sorsum zu verzichten.

Die UWE bietet an, hierbei aktiv mitzuwirken und auch schon bei Vorliegen von verbindlichen(!) Zwischenergebnissen (Vision – Konzept/Strategie – Umsetzungsplanung – Umsetzungsmaßnahmen – Evaluation) konkrete Maßnahmen zu unterstützen.

Eine relativ zeitnahe Vorbereitung eines Neubaus, den die UWE grundsätzlich für richtig hält und unterstützt, wäre damit weiterhin möglich.

Elze, April 2018

Neujahrsempfang: Start der Leitbild-Vision

Bürgermeister Rolf Pfeiffer eröffnete den Neujahrsempfang der Stadt Elze und dankte noch einmal allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz im letzten Jahr. Die Finanzen in Elze sind solide, Wohn- und Gewerbegebiete wachsen, genauso wie die Bevölkerungszahl. Inzwischen gibt es über 2.000 Arbeitsplätze in Elze. Auch die Geburtenrate liegt über dem Kreisdurchschnitt. Innenstadtsanierung und die Dorferneuerungs-Programme in den Ortsteilen machen Elze zunehmend attraktiver. Es gibt aber noch viel zu tun und es soll nun gemeinsam mit der Bevölkerung eine Vision und ein Plan entwickelt werden, wofür Elze stehen soll und wohin sich unsere Heimatstadt entwickeln soll. Hierzu wird es verschiedene Veranstaltungen geben, zu denen zu gegebener Zeit noch über die Medien eingeladen wird.

Gastredner Heiko Henning von der NSI Consult Beratungs- und Servicegesellschaft mbH hielt einen Vortrag zu Entwicklung einer Gesamtstrategie für Elze. Außerdem lag ein Fragebogen aus, der von möglichst vielen Elzern bis zum 10.02. Februar 2018 ausgefüllt werden soll.

Die Teilnahme an der Befragung ist hier online möglich: http://surveymonkey.de/r/Y88QL86

Schlagzeilen für Elze im Jahr 2018

DIE UMFRAGE IST BEENDET.

Die LDZ bedenkt uns in Ihrer Auswahl der Sätze für 2018. Klasse, damit ist die UWE als einzige Elzer Fraktion genannt 😉 Und ja, wir werden auch dieses Jahr an die Kommunalaufsicht schreiben, wenn wir es für nötig halten und alle anderen Parteien vorbehaltslos einfach nur die Hand heben.

Die Idee halten wir für gut und fragen Sie/Euch nach der Schlagzeile für 2018. Sie muss nicht politisch sein. Die besten Ideen werden wir hier veröffentlichen. Bitte auf „Füge Deine Antwort hinzu“ klicken und eigene Schlagzeile schreiben oder vorhandene Schlagzeile wählen.

Welche Schlagzeile kommt im Elzer Teil der Leine Deister Zeitung 2018 bestimmt?
  • Elze bekommt Drogeriemarkt* 17%, 16 votes
    16 votes 17%
    16 votes - 17% of all votes
  • Argentum hat zu wenig Parkplätze 16%, 15 votes
    15 votes 16%
    15 votes - 16% of all votes
  • Parkplatz am Freibad wird teurer als erwartet 15%, 14 votes
    14 votes 15%
    14 votes - 15% of all votes
  • SPD lobt die Verwaltung* 10%, 9 votes
    9 votes 10%
    9 votes - 10% of all votes
  • Wo ist die Elzer CDU?* 9%, 8 votes
    8 votes 9%
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  • Weiterhin kann Elze den gesetzlichen Anspruch aller Kinder auf Kindergarten- und Krippenplätze nicht erfüllen!* 7%, 7 votes
    7 votes 7%
    7 votes - 7% of all votes
  • Elze braucht einen BurgerKing um der Generation zu folgen* 7%, 7 votes
    7 votes 7%
    7 votes - 7% of all votes
  • Ist mir egal, ich lese die LDZ nicht! 6%, 6 votes
    6 votes 6%
    6 votes - 6% of all votes
  • SPD Ratsherr Thiesemann lobt die Gronauer Gesamtschule* 5%, 5 votes
    5 votes 5%
    5 votes - 5% of all votes
  • Elzer Jugend feiert die Skateranlage 4%, 4 votes
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    4 votes - 4% of all votes
  • Ehemaliges Pleißner Gelände und Bonbonfabrik Hagen wird zum Neubaugebiet erschlossen* 3%, 3 votes
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    3 votes - 3% of all votes
Abstimmungen insgesamt: 94
Januar 4, 2018 - Januar 12, 2018
* - von einem Benutzer hinzugefugt
Umfrage beendet

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© Kama

Kommentar zum Kommentar in der HiAZ zu Fusionsverhandlungen

Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 01.12.2017

Bereits vor der Sitzung des Ausschusses für Innere Dienste, Bildung und Soziales am 11. November 2017 hat Herr Abu Ajamieh den Elzer Ratsmitgliedern vorgeworfen, die Demokratie aushebeln zu wollen.

Wäre er bei dieser Sitzung dann auch dabei gewesen, hätte er vielleicht bereits Antworten auf die nun nach der Ratssitzung von ihm gestellten Fragen erhalten. Z.B., dass für eine potentielle Fusion Nordstemmen, Gronau oder auch Salzhemmendorf in Frage kommen, wobei bei letztgenannter Kommune die Kreisgrenze zu überwinden wäre. Ein einfacher Blick auf die Landkarte hätte im Übrigen das gleiche Ergebnis gebracht.

Herr Abu Ajamieh hätte außerdem auch im Bericht der Leine-Deister-Zeitung Sitzung vom 11.11.17 nachlesen können, dass UWE-Ratsherr Michael Röver, die Ernsthaftigkeit der Gespräche über eine Fusion deutlich gemacht hat und dass man hierfür eben den mit allen Prozessen vertrauten Amtsinhaber ins Rennen schicken wolle und nicht einen neuen Bürgermeister, der sich zurecht ja erstmal orientieren und einarbeiten müsse.

Weitere Antworten liefert im Übrigen auch der öffentlich einsehbare Originalantrag, in dem es heißt:

„Fraktionsübergreifend vertreten die Mitglieder des Rates der Stadt Elze die Auffassung, dass der Zusammenschluss mit Nachbarkommunen zu Attraktivitätssteigerung der jeweiligen Kommune beitragen könnte. Eine Fusion kann grundsätzlich dazu dienen, strukturellen Problemen entgegenzuwirken und die Zukunftsfähigkeit kleinerer Kommunen in finanzieller, personeller sowie demographischer Hinsicht zu sichern;  dazu gehören auch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur.“

In dieser Erklärung wird das Wort „kann“ verwendet. Es soll eben untersucht werden, welche Vorteile eine Fusion bringen könnte: mehr Entscheidungsgewalt gegenüber dem Landkreis, mehr Einfluss aufgrund höherer Einwohnerzahl, Optimierung von gemeinsamen Aufgaben, möglicherweise Kosteneinsparungen etc.  Es kann also am Ende auch dabei herauskommen, dass eine Fusion für nicht richtig erachtet wird. In den in jüngster Zeit stattfgefunden öffentlichen Diskussionen wurde immer wieder betont, dass die Fusionsgespräche in der Sache ernsthaft aber dennoch ergebnisoffen geführt werden sollen.

Wer sich mit der Thematik intensiver beschäftigt, weiß, dass diese nicht neu ist. Bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode vor 5 Jahren gab es ein Treffen aller Ratsmitglieder der Gemeinden Gronau, Elze und Nordstemmen in der Aula der Elzer Astrid-Lindgren-Schule, wo den Anwesenden auch von Vertretern der Landesregierung deutlich gemacht wurde, dass man in Hannover den Zusammenschluss zu größeren Kommunen begrüßt und nicht nur fördert, sondern auch fordert.

Mit dem zugestimmten Antrag ist jetzt der offizielle Startschuss erfolgt und  der Arbeitsauftrag liegt nun beim Bürgermeister und bei der Verwaltung.

Brötchen mit Butter und Politik

In der Halbzeit der Herbstferien haben wir ein „Ferienfrühstück“ veranstaltet. Aufgrund der guten Resonanz wollen wir dies in Kürze wiederholen.

Wahlschein-Info zur Bundestagswahl

Schon einmal vorab der Wahlschein von der Bundestagswahl am 24.09.2017. Diese Kandidaten und Parteien stehen zur Wahl: