Bürgernahe und transparente Politik für Elze & seine Ortsteile
Wir sagen Danke!
Wir sind überwältigt von der Hilfsbereitschaft der Elzer Bevölkerung. Bei Bei den beiden Sammelterminen wurden uns eine große Anzahl an Spenden übergeben. Helferinnen und Helfer aus Elze und sogar aus Gronau unterstützten uns bei der Annahme und Sortierung der Hilfsgüter.
Bitte machen Sie mit und spenden Sie für die Menschen in der Ukraine. Bitte keine Kleidung, diese wird nicht benötigt, sondern nur die unten genannten Artikel.
Beim zweiten Treffen zum Thema Sportentwicklungskonzept hat die Ideensammlung im Vordergrund gestanden. Die UWE war dabei.
Viele tolle Ideen und zahlreiche Wünsche – unter anderem ein Sportzentrum, mehr Kooperationen sowie Verwaltung aus einer Hand. Rund 40 Bürgerinnen und Bürger haben in der Mehler Mehrzweckhalle zum Thema Sportentwicklung teilgenommen.
Am Ende priorisierten ´die Teilnehmenden die Themen, die in der nächsten Veranstaltung weiter verfolgt werden sollen. Es steht dann auch die Besichtigung der aktuellen Sportstätten auf dem Programm; deren aktueller Zustand teilweise stark kritisiert wurde.
Wir werden auch beim nächsten Treffen dabei sein; zusammen mit hoffentlich vielen anderen Elzer Sportinteressierten.
Der neue Rat hat sich in der konstituierenden Sitzung für die neue Wahlperiode aufgestellt. Ämter wurden vergeben und Formalitäten erledigt.
Am Anfang stand die Abstimmung über den Antrag von UWE/Grünen/Piraten & Linken für die Besetzung der Ausschüsse nicht das Zählverfahren nach D’Hondt anzuwenden, welches kleine Parteien und Fraktionen benachteiligt, sondern beim alten Verfahren zu bleiben. Dafür hätte es eine einstimmige Entscheidung benötigt.
Alle Ratsmitglieder von UWE, CDU, Grünen, Linken und Piraten stimmten dafür…nur die SPD Ratsmitglieder stimmten dagegen.
Wir meinen dazu: Mehrheiten -auch in Fachausschüssen- dürfen nicht durch Regeländerungen geschaffen werden. Sie müssen sich aus dem Konsens politischer Diskussion ergeben. In Elze haben wir mit dem Zählverfahren nach Hare-Niemeyer ausschließlich gute Erfahrungen gemacht. Wir hätten dabei bleiben können und sollen.
Die ganze Erklärung der UWE finden Sie hier: Antrag Hare-Niemeyer
Die rot-schwarze Landesregierung plant eine Änderung, nach der die Fachausschüsse auf kommunaler Ebene künftig nach einem neuen Sitzverteilungsverfahren besetzt werden sollen – zum Nachteil der kleineren Parteien und Wählergruppen. Begründung: Die Änderung sorge für stabile Mehrheiten in den Ausschüssen, da es laut Aussage der CDU-Landtagsabgeordneten Laura Hopmann „in der Vergangenheit zu einer Zersplitterung der kommunalen Vertretungen und deren abnehmende Handlungsfähigkeit beklagt werde.“
Die UWE als möglicherweise künftig davon betroffene Wählergruppe weist dieses Argument entschieden zurück und stellt die berechtigte Frage: Wer beklagt das denn? CDU und SPD?
Welche Folgen hätte diese Entscheidung für die Betroffenen? Künftig würden kleinere Parteien mit einer Abänderung der Sitzverteilung dann nur noch an den Fachausschüssen beratend teilnehmen können, am Ende aber nicht mehr über Beschlussvorschlagen mitentscheiden.
Nach unserem Demokratieverständnis gehört es dazu, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Parteien und Wählergruppen mit denen ihnen zustehenden Mandaten in den Fachausschüssen mit Themen auseinandersetzen und darüber mitentscheiden und nicht durch vorteilhafte Umrechnungsfaktoren die großen Volksparteien anhand ihrer neu geschaffenen Mehrheiten im Alleingang entscheiden können. Mit diesem Vorstoß wollen die großen Parteien lediglich unbequemen Meinungen und Diskussionen sowie der Mitbestimmung durch andere aus dem Weg gehen anstatt sich einer demokratischen Abstimmung aller Beteiligten – bisher auch in Form kleiner Parteien und Wählergruppen – zu stellen.
Diese Änderung wäre für den SPD-Landtagsabgeordneten Bernd Lynack ebenfalls vertretbar, da „die Mehrheitsverhältnisse der Räte und Kreistage, die letztlich die Entscheidungen im Plenum treffen, davon unberührt blieben.“ Diese Aussage widerspricht unserer Meinung nach eben der Notwendigkeit einer Änderung für die Sitzverteilung in den Fachausschüssen. Dann könnte letztlich auch alles so bleiben wie es ist.
Wozu also das Ganze?
Unser Rückschluss dazu kann nur lauten, dass CDU und SPD durch die geplante Abwandlung einzig und allein ihre eigenen Machtpositionen stärken wollen: zu Lasten kleinerer Parteien und Fraktionen. Die Aussage Hopmanns zur bisherigen Praxis, „eigentlich müssten sich kleinere Parteien sogar freuen, dass man ihre Hinweise wertgeschätzt hat…“ spiegelt für uns nur die Achtung der CDU gegenüber kleineren Parteien und Wählergruppen und deren Arbeit wider – nämlich gar keine.
Die UWE kann über ein solches Demokratieverständnis nur mit dem Kopf schütteln.
Der Rat der Stadt Elze hat beschlossen, dass ein Sportentwicklungskonzept erarbeitet wird. Das Sportentwicklungskonzept soll die aktuelle Situation der Vereine und Verbände vor Ort beleuchten und zukünftige Entwicklungsperspektiven, unter anderem der Elzer Sportstätten, untersuchen sowie ein Konzept erarbeiten, das in Zukunft umgesetzt wird.
Eingeladen in die Aula der Astrid-Lindgren-Schule hatten die Stadt Elze und der Kreissportbund Hildesheim zahlreiche Vereinsvertreter, Vertretungen der Schulen sowie Kommunalpolitiker. Dr. Arne Göring von der Georg-August-Universität Göttingen erläuterte während der Veranstaltung die weitere Vorgehensweise in naher Zukunft. Unter anderen standen Fragen im Raum wie Mitgliedergewinnung, Stärkung des Ehrenamtes, Ausbau der Sportstätten, Einbeziehung von Sportlerinnen und Sportlern, die nicht in Vereinen aktiv sind sowie die demografische Entwicklung in der Kommune und die dadurch folgenden Auswirkungen für Vereine. Ziel der künftigen Veranstaltungen ist es, die Wünsche und Probleme der Vereine und sonstigen Nutzer der Sportanlagen festzustellen und gemeinsam einen Leitgedanken zu formulieren, wie der Weg der Sportstättenentwicklung in den nächsten Jahren aussehen wird.
Denn nur mit Hilfe der Vereine und Nutzerinnen und Nutzern kann eine zukunftsorientierte Planung für die Sportstättenentwicklung erfolgreich funktionieren. Nach der Auftaktveranstaltung werden weitere Folgetermine angesetzt, in denen gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern sowie Mitgliedern, Sportlerinnen und Sportlern sowie der Verwaltung und des Rates eine konkrete Strategie erarbeiten.
Wir haben in unserer Agenda für die kommenden fünf Jahre dieses Thema fest verankert und werden uns weiter dafür einsetzen, Vereine und Verbände zu unterstützen. Zum Beispiel mit einem „Haus des Ehrenamtes“, in dem organisatorische und verwaltungstechnische Angelegenheiten für alle Vereine unter einem Dach gebündelt werden, um diese zu entlasten.
Wir bleiben am Ball!
Die Unabhängige Wählergruppe Elze UWE wird auch im neuen Rat vertreten sein. Bei der Kommunalwahl 2021 erreichte sie 4 Sitze.
In den kommenden 5 Jahren wird die UWE vertreten durch:
„Wir gratulieren allen neu- und wiedergewählten Ratsmitgliedern zur Wahl. Es war für uns klar, dass es mit 2 neuen Parteien im Angebot eine schwierige Wahl werden würde. Mit 4 Sitzen haben wir unser Minimalziel erreicht. Wir haben uns als politische Kraft fest etabliert und werden auch in den kommenden Jahren Sachpolitik statt Parteipolitik machen.
Dass die SPD Stimmen einbüßen würde, war aufgrund der internen Querelen des letzten Jahres vorhersehbar. Die absolute Mehrheit ist verloren. Der Zuwachs bei der CDU kommt hingegen überraschend. Aus der politischen Arbeit war das kaum abzuleiten. Es bleibt abzuwarten, ob sich aus der Mehrheit von SPD und CDU wieder eine Art große Koalition entwickelt.
Mit einem Piraten und einem Linken kommt mehr politische Vielfalt in den Stadtrat. Wir freuen uns, dass insgesamt einige junge Menschen neu in den Rat gewählt worden sind und hoffen, dass diese die doch manchmal etwas starren und unflexiblen Strukturen aufbrechen werden.
Wahlverlierer bei dieser Wahl sind die Nichtwähler. Rund 42% der Wahlberechtigten haben nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die Chance verpasst, auf ihr persönliches kommunales Umfeld Einfluss zu nehmen. Hier müssen alle Parteien weiter Überzeugungsarbeit leisten.“
UWE rundet Aktion „Tat statt Plakat“ mit Spende der Sitzgelegenheit ab
Die Elzer Bürgerinnen und Bürger haben künftig am Rande des neuen Baugebietes am Hanlah nicht nur eine schöne Aussicht in Richtung Norden, sondern gleichzeitig eine neue Sitzgelegenheit, um bei Spaziergängen eine Pause einzulegen. Im Rahmen unserer Kampagne „Tat statt Plakat“, mit der die UWE einen Teil Ihres Wahlkampfetats für gemeinnützige Aktionen spendet, haben wir mit Hilfe der Stadt Elze und des Bauhofs eine Bank zum Verweilen an der „Brandenburger Heerstraße“ aufstellen lassen.
Unsere Ratsmitglieder Ulrich Bantelmann, Joachim Rathmer und Michael Röver saßen bei einem Ortstermin im Baugebiet schon mal Probe und genossen die Fernsicht bei bestem Wetter. Das Trio war sich einig: „Die Bank hat sich allemal gelohnt. Wir hoffen, dass die Elzerinnen und Elzer ihre Freude daran haben werden“, so Fraktionsvorsitzender Rathmer. Nach der Bücherspende an die Elzer und Mehler Grundschule, der Pflanzung eines Baumes im Stadtpark sowie einer Patenschaft für ein Blumenbeet und die Spende eines Wipptieres auf der Rast- und Bikeanlage rundet die UWE ihre seit April laufende Aktion der guten Taten für die Elzer Allgemeinheit nun mit der Bankspende ab.
Für viele Menschen ist die Kommunalpolitik, die das Leben vor der eigenen Haustür bestimmt, etwas Unbekanntes. Damit sich mehr Bürgerinnen & Bürger dafür interessieren, hat die UWE eine Reihe von kurzen Erklärvideos produziert. Dauer jeweils 2-3 Minuten. Nach und nach werden die Filme an dieser Stelle und auf unserem YouTube-Account veröffentlicht.
Für Erstwähler und Erstwählerinnen haben wir noch eine spezielle Informationsseite inklusive Kurzfilm: – Erstwählerinfo. In einem kleinen Erklärvideo wird dargestellt, wie der Wahltag abläuft.
Film 6: Die UWE stellt sich vor
Film 5 – Parteien und Mehrheiten
Film 4 – Von der Idee bis zur Entscheidung am Beispiel des Basketballfeldes für Jugendliche
Film 3 – Die Ratsstzung
Film 2 – Rat und Ausschüsse
Film 1 – Was bedeutet Kommunalpolitik?
Ein schöne Veranstaltung die allen Beteiligten Spaß gemacht hat. Vielen Dank an Aggi Galle für die Fotos.
UWE spendet Wipptierchen für kleine Elzerinnen und Elzer
Auf der Rast- und Bikeanlage gibt es ab sofort eine neue Attraktion für kleine Besucherinnen und Besucher: Im Rahmen der Kampagne „Tat statt Plakat“, mit der die UWE einen Teil Ihres Wahlkampfetats für gemeinnützige Aktionen spendet, hat die Unabhängige Wählergruppe ein Wipptier in Form eines Haies beschafft und vom Elzer Bauhof neben dem Freibad aufstellen lassen. Wenn die großen Geschwister mit dem Skateboard oder dem Roller auf der Skaterbahn unterwegs sind, haben die Jüngeren nun die Möglichkeit, neben dem Sandkasten zu wippen.
Möglich geworden ist dies mit Hilfe einer Spende, die der Elzer Lines Basse der UWE hat zukommen lassen. Einige Familien hatten gegenüber dem Vorstand und den Ratsmitgliedern den Wunsch geäußert, auf der Rast- und Bikeanlage auch Spielgeräte für kleinere Geschwister nutzen zu können. Gesagt, getan: Die UWE kümmerte sich um die Anschaffung des neuen Spielgerätes und übergab das Wipptierchen an den Bauhof, der es fachgerecht montierte. Ab sofort können auch die Jüngsten neben Rutschen und Buddeln im Sand ihren Spaß auf dem Haifisch haben.
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Mehr Attraktivität und mehr Anbieter durch die Einbindung regionaler Produkte.
Bericht von der Aufstellungsversammlung am 12.07.2021
Nach der Begrüßung und einleitender Worte durch Vorsitzende Nicole Röver wurde Klaus Janke als Versammlungsleiter gewählt und führte durch die weitere Versammlung. Zunächst stand die Erledigung der notwendigen Regularien an. Anschließend gab es eine kurze Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich den anwesenden Mitgliedern präsentierten. Alle stießen dabei auf großene Zuspruch. Röver und Janke freuten sich, erneut ein schlagkräftiges Team in den Wahlkampf schicken zu können. Die UWE habe sich in den letzten 15 Jahren in der Elzer Politik fest etabliert und viel erreicht; dies könne nun fortgeführt werden; es läge jetzt an den Wählern, es auch zu ermöglichen. Im Haupttagespunkt des Abends wurde in geheimer Wahl über Kandidaten und Listenplätze abgestimmt.
Für die Unabhängige Wählergruppe Elze UWE treten in dieser Reihenfolge auf der Liste an:
1. Joachim Rathmer, 2. Ulrich Bantelmann, 3. Michael Röver, 4. Esther Pflock-Klatte, 5. Thomas Grupe, 6. Andreas Ahrens, 7. Anja Wucherpfennig, 8. Klaus Janke
Auch in der letzten Ratssitzung am 14. Juli 21 sollte wie gewohnt entschieden werden, ob Anträge der verschiedenen Fraktionen in den Fachausschüssen behandelt werden sollen. Es ging noch nicht um die Sache selbst. Nach unserem Verständnis sollte über jeden vernünftigen Antrag zumindest diskutiert werden; egal, von welcher Fraktion er gestellt wird.
Die CDU stimmte gegen den öffentlichen Bücherschrank in der Kernstadt, da sie eine Konkurrenz zur Bücherei sieht. Wir sehen in ihm eine Ergänzung. Es ist ein anderes Konzept. Ein freiwilliger Tausch, keine Ausleihe. Keine Öffnungszeiten, kein Ausweis, keine Gebühren. Man nimmt sich ein Buch heraus und man kann, aber man muss es noch nicht einmal zurückbringen. Über die öffentlichen Bücherschränke können noch mehr Menschen zum Lesen animiert werden.
Das Basketballfeld kann nach Auffassung der Verwaltung möglicherweise nicht auf der Rast & Bike-Anlage errichtet werden. Nach Meinung der CDU hätte der Antrag daher nicht gestellt werden dürfen; egal, ob Jugendliche sich in Elze dieses wünschen.
Gerade die CDU, die in den letzten 10 Jahren gefühlt in Summe keine 5 Sachanträge gestellt hat, sondern in der Regel nur Beschlüsse der Verwaltung und wie in einer großen Koalition Anträge der SPD abnickt, scheint mit der Fülle der Anträge anderer Fraktionen überfordert. Wären alle Fraktionen wie die CDU, bräuchten wir keinen Rat, da die Verwaltung bei grundsätzlicher Zustimmung alles alleine entscheiden könnte. Leserbrief von Klaus Janke zu diesem Thema
Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen muss, den Antrag zu realisieren; wenn notwendig an einem anderen Platz. Alle Ratsmitglieder außer die der CDU haben den Antrag auch unterstützt.
Wir werden weiter versuchen, Wünsche von jungen und älteren Bürgern und Bürgerinnen zu realisieren; egal, was CDU & SPD davon halten.
