Rotmilan bremst Windpark an der B3
„Rotmilan bremst 50-Millionen-Windpark“
Neue Informationen zum Windpark südlich von Elze:
Leserbrief zum Thema Wahrheit
Leserbrief von Klaus Janke zu Unwahrheiten in der Politik und der Stellungnahme der SPD vom 05.06.2015 .
„Abschließend möchte ich noch einmal zu den verschiedenen Berichten der SPD in der LDZ Stellung nehmen. Am 21.04.2015 wurde im Ausschuss für Finanzen u. Beteiligungen der Antrag von Herrn Thiesemann zu den Ausbaubeiträgen behandelt und mit 3 Ja-Stimmen bei zwei Nein Stimmen und zwei Enthaltungen mit folgendem Wortlaut beschlossen: „Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich mit dem Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ auseinandersetzt.“ Der Arbeitskreis den die SPD in der LDZ nun als Ihre Idee preist, wurde also bereits lange beschlossen. Im Gegenteil, im Protokoll steht wörtlich: “Ratsmitglied Werner Jünemann vertritt die Auffassung, dass all diese Fragen auch im Fachausschuss beraten werden können und sieht deswegen keine Notwendigkeit, einen Arbeitskreis zu bilden“.
Sollte es sich hier um den Herrn Jünemann handeln, der nun als Fraktionsvorsitzender vollmundig in der LDZ den Einsatz eines Arbeitskreises als SPD-Idee vorschlägt? Dieser Versuch der SPD sich einmal mehr mit fremden Federn zu schmücken, schlägt aufgrund der Faktenlage leider fehl.
Zu den von Herrn Jäkel in seinem Leserbrief unterstellten Unwahrheiten der UWE sei gesagt, dass die Wahrnehmung der „einen Wahrheit“ anscheinend höchst unterschiedlich ist.
Es ist tatsächlich einiges wahr, was Herr Jäkel in seinem Leserbrief schreibt. Was er verschweigt ist und das ist viel interessanter, dass im von ihm richtigerweise zitierten beschlossenen Rahmenplan auf Seite 19 ein Masterplan des Ingenieurbüros Puche mit Abbildung der Einbahnregelung enthalten ist. Dieser Plan wurde vom Sanierungsbeirat, also den Bürgern erarbeitet und genau dieser und nur dieser Plan wurde dem Rat in der Sitzung vom 04.06.2013 auch vorgestellt. Es wurde nämlich vom Büro Puche und nicht vom Büro Zacharias erläutert. Im Rahmenplan wird lediglich darauf verwiesen, dass auch das Verkehrskonzept Zacharias Bestandteil des Rahmenplans sei. Dieses wurde den Ratsmitgliedern weder erläutert noch vorgestellt, sondern später lediglich auf einer CD übergeben. Zur Ehrlichkeit, die mit der Wahrheit verwandt ist, würde also gehören, wenn wenigstens gesagt würde: ja, dann haben wir wohl zwei verschiedene Konzepte beschlossen.
In üblichem Gehorsam gegenüber der Verwaltung sind SPD und CDU in der von Herrn Jäkel beschriebenen lebhaften Diskussion aber weder auf unsere Einwände zum jetzt getesteten Konzept, noch auf unseren Hinweis auch das ursprüngliche –und auch öffentlich vorgestellte- Konzept des Büros Puche eingegangen.
Und das ist die Hauptkritik. Die Nichtauseinandersetzung mit abweichenden Meinungen. Bei der geschilderten Faktenlage hätte ich jedenfalls die Frage der Verwaltung erwartet, welches Konzept denn zuerst, oder ausschließlich getestet werden soll, statt den Rat in einer Mittteilungsvorlage vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Muss diese erste Testphase, deren Länge noch nicht einmal definiert ist, tatsächlich wie von CDU und SPD gefordert, bis zum Ende durchgeführt werden, wenn seine Schwächen bereits jetzt so offensichtlich sind? Oder muss erst ein Unfall passieren?
Was passiert nach der Testphase? Akzeptieren Verwaltung, SPD und CDU, dass da unbestreitbar noch ein anderes Konzept existiert, dass sogar von den Elzer Bürgern mitentwickelt worden und vielleicht sogar besser ist? Testet man dieses auch um hinterher zu vergleichen? Wir sind gespannt.
Persönlich finde ich es nicht negativ, wenn man Fehler erkennt und abstellt. In Elze aber werden Fehler in der Regel negiert oder von der Politik einfach nicht zur Kenntnis genommen, wie unlängst die Fehlplanung des Parkplatzes in der Bahnhofstraße, bei der die Länge der Parkbuchten korrigiert werden musste, dies aber nicht bei allen geschehen ist.
Ich werde weiter dafür eintreten, dass die Arbeit der Verwaltung, des Rates, aber zunehmend auch der für die Stadt arbeitenden Ingenieurbüros noch kritischer beleuchtet werden.
Und wenn jemand schreibt, das sei alles unwahr, dann hat er eben eine andere Meinung. Wir lassen sie ihm wenigstens.“
Klaus Janke
UWE-Ratsmitglied
Fraktionszwang nicht nur in Elze ein Thema
Netter Artikel aus dem Sarstedter Teil der HiAZ.
Natürlich alles freiwillig. Die Ausreden der SPD zum Fraktionszwang sind überall gleich.
Stellungnahme Ortsräte – Was die Zeitung NICHT geschrieben hat
Hier unsere Originalstellungnahme, darunter die dann gedruckte Version der LDZ:
In Elze wird im politischen Raum über die Einführung von Ortsräten diskutiert.Die SPD hat hierzu einen Antrag gestellt.
Die Fraktionsmitglieder der Unabhängigen Wählergruppe Elze haben sich auch mit diesem Thema beschäftigt und stehen ihm skeptisch gegenüber.
Dass die Unabhängigen die Bürger mehr mitnehmen und einbinden möchten, ist oft genug zum Ausdruck gebracht worden. Die Ortsräte halten sie allerdings hierbei nicht für geeignet.Nach Meinung der UWE haben alle Elzer, also auch die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen, bereits jetzt die Möglichkeit sich einzubringen und tun dies auch. Schaut man sich die Besetzung des Rates an, sind dort die Ortsteile zahlreich vertreten. Zusätzlich gibt es Ortsvorsteher, die sich um die Interessen der Ortsteile kümmern.
Es ist kein Geheimnis, dass es immer schwieriger wird Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu begeistern. Selbst die SPD hat vor kurzem eingeräumt, dass Ämter nicht mehr so einfach zu besetzen sind. Da scheint es für die UWE wenig sinnvoll, eine weitere politische Ebene einzuführen; zumal sich Elze bewusst für die Struktur einer Einheitsgemeinde und nicht einer Samtgemeinde entschieden hat, um den bürokratischen Aufwand niedrig zu halten.
Auch fragen sich die Unabhängigen, wie die SPD noch mehr Meinungen in ihren politischen Entscheidungen berücksichtigen will, wo schon jetzt nicht das einzelne Fraktionsmitglied, sondern der Fraktionszwang mit einem einzigen Standpunkt im Vordergrund steht.
Beispielhaft nennen die Unabhängigen den Antrag des SPD-Ratsherren Wolfgang Thiesemann zu den Straßenausbaubeiträgen. Dieser sei von der SPD nicht gewollt gewesen, daher hätte Herr Thiesemann ihn als einzelnes Ratsmitglied stellen müssen, was er auch getan hat.
Die UWE-Fraktion findet die Idee gut und wünscht sich hierzu eine offene, ehrliche und vor allem öffentliche Diskussion. Sie hat Herrn Thiesemann gebeten, ihr den Antrag zu erläutern und zum besseren Verständnis weitere Hintergrundinformationen zu geben. Ratskollege Thiesemann hätte dies auch gern getan und hatte einem Termin bereits zugesagt. Dieser musste dann aber entfallen, weil SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband ihm untersagt haben „mit dem politischen Gegner zu sprechen“.
Die Unabhängigen zeigen sich von dieser Gängelung der SPD-Fraktionsmitglieder schockiert und würden es begrüßen, wenn die SPD zunächst Ihren schon vorhandenen Mandatsträgern mehr Entscheidungsspielraum zugestehen würde, bevor bevor sie noch mehr Bürokratie entstehen lässt, die zweifelsohne auch Geld kostet.
Einer öffentlichen Diskussion zu den Ortsträten im Rahmen einer Ausschusssitzung steht die UWE aber dennoch offen gegenüber.
Einbahnstraßenregelung
Die Fraktion der Unabhängigen Wählergruppe Elze bezieht Stellung zu der Kritik an der Einbahnstraßenregelung im Bereich Mühlenstraße/Osterstraße/Wallstraße. Auch die Unabhängigen sehen die derzeitige Regelung kritisch. Es gibt für Benutzer der Mühlenstraße keine sichere Ausfahrt über eine Ampel; die Anwohner der Wall- und Osterstraße sind gezwungen in Fahrtrichtung auf der linken Seite zu parken und der Hanlah, sowie das Gebiet um den Schiefen Berg können nicht auf kurzem Wege zum Bahnhof gelangen. Anstatt die Hauptstraße zu entlasten, was eigentlich ein Ziel bei der weiteren Innenstadtsanierung sein sollte, wird diese zusätzlich belastet, weil man ausschließlich über sie zum Bahnhof gelangt.
Im Leserbrief von Herrn Brune wurde die Frage gestellt, ob die Elzer Politik, also der Rat diese Lösung befürwortet hat. Die Antwort ist ja. Und zwar mit Duldung von SPD und CDU und das, obwohl die UWE-Fraktion auf die Risiken hingewiesen und auf das alternative Konzept des Büros Puche verwiesen hat, welches im Innenstadtsanierungskonzept dokumentiert ist. Danach erfolgt die Ausfahrt auf die Hauptstraße über die Ampel in der Schuhstraße. Von der Hauptstraße kann man in die Einbahnstraßen Wallstraße, Mühlenstraße und Bahnhofstraße abfahren. Die Mühlenstraße und Osterstraße sind nur zur Hälfte Einbahnstraße, so dass man über den Schmiedekamp weiter zum Bahnhof fahren kann.Leider wurde wie so oft im Ausschuss und im Rat per Mehrheit eine Alternative und eine Diskussion verweigert und die Vorlage der Verwaltung einfach abgenickt.
Das Konzept Puche haben die Unabhängigen inzwischen auch der Verkehrskommission zur Kenntnis gegeben, die von der Verwaltung bisher nur über das jetzt getestete Modell informiert worden ist.
Die Unabhängige Wählergruppe Elze hofft, dass es in der Testphase an der schwierigen Ausfahrt der Wallstraße durch den eindeutig erhöhten Verkehrsfluss zu keinem Unfall kommt und ruft nach Abschluss der Testwochen zu einem offenen Dialog über die Vor- und Nachteile der Regelung auf. Hierzu sollten alle Benutzer der betroffenen Straßen und vor allem deren Anwohner gehört werden.
Wie negativ sich das derzeitige Konzept auswirken kann, hat das Verkehrschaos gezeigt, dass durch die zusätzliche Sperrung von Straßen während des mittelalterlichen Festes entstanden ist.
Vergleichsweise sollte möglichst bald das Konzept des Planungsbüros Puche getestet werden, um hinterher zu einer dauerhaften Lösung zu kommen.
Die UWE ist für eine Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich. Nur so sieht sie Chancen für einen mittelfristigen Umbau der Straßen mit besserer Parksituation, eventuell als Shared Space Bereich und mit mehr Begrünung und damit eine Steigerung der Wohnqualität in der Innenstadt.
Alternative Konzept Puche:
Kandidaten-Info am 06.06.2015
Mitmachen & Mitentscheiden
Uhrzeit: 10.00 bis 13:00 Uhr
Ort: Café Brandes (Eingang von hinten)
Das Thema Kommunalwahl, Kandidaten und Wahlkampf wird in dieser weiteren Tagung am 06. Juni 15 konkretisiert. Neben den bisherigen Fraktionsmitgliedern und den UWE-Mitgliedern laden wir auch interessierte Elzer ein, die sich politisch aktiv in Elze und seinen Ortsteilen einbringen wollen.
Wir bitten alle Mitglieder, interessierte Freunde, Bekannte oder Elzer die sie kennen, die mit der UWE sympathisieren, anzusprechen und zu diesem Termin einzuladen.
Mit mehr Mitgliedern, vielen Kandidaten für die Kommunalwahl und einer breiten Unterstützung, können wir in Elze noch mehr erreichen.
Straßenausbaubeiträge
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen stand u.a. ein Antrag des Ratsmitgliedes Wolfgang Thiesemann auf der Tagesordnung. In diesem Antrag ging es darum zu prüfen, ob man die Belastung der Bürger mit Straßenausbaukosten nicht vermeiden oder zumindest verringern könnte. Es gibt Gemeinden, die komplett auf die Heranziehung der Bürger zu den Kosten verzichten und stattdessen die Grundsteuer B erhöht haben. Damit ist das Risiko auf alle Einwohner gleich verteilt.
In der Finanzausschusssitzung wurde empfohlen einen Arbeitskreis zu bilden, der von der Verwaltung mit Zahlenmaterial versorgt wird um verschiedene Ideen und Modelle durchzurechnen und zu diskutieren.
Die Unabhängigen sehen Vor- und Nachteile in einer geänderten Vorgehensweise bei der Beteiligung der Bürger an den Kosten. Auf jeden Fall halten Sie eine Diskussion darüber für wünschenswert. Die Stadt könne ein Kataster erstellen, in denen zwischen Anliegerstraßen, Durchgangstraßen etc. unterschieden und eine Fremdbelastung der Straße berücksichtigt wird.
Herr Thiesemann habe darauf hingewiesen, dass die Elzer Bürger im Moment ungleich behandelt würden: durch „normale“ Anwendung der Satzung, durch Straßen mit Fördermaßnahmen oder durch den Wasserverband initiierte Sanierungsmaßnahmen. Eine solche Sanierungsmaßnahme wird zurzeit in der Elzer Bahnhofstraße durchgeführt.
In der genannten Finanzausschusssitzung wurde die Vorlage „Zuschuss für Investitionen des Wasserverbandes Peine im Ortsnetz Elze“ dazu im nichtöffentlichen Teil behandelt. Die UWE hat versucht, die Vorlage in den öffentlichen Teil der Sitzung zu bekommen, scheiterte aber am Widerstand von SPD und CDU. Mit der Meinung, dass die Vorlage öffentlich zu behandeln ist stehen die Unabhängigen nicht allein. Auf Anfrage bestätigte die Kommunalaufsicht Hildesheim, dass sie keine Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sieht. Sie wies auch darauf hin, dass gefasste Beschlüsse nichtig seien, wenn die Vorlagen falsch behandelt worden sind.
Die Unabhängigen sehen einen engen Zusammenhang zu dem Antrag von Herrn Thiesemann und möchten beide Vorlagen zusammen und auch öffentlich beraten. Es gehe die Bürger sehr wohl etwas an, wenn Sie eventuell mit hohen finanziellen Belastungen zu rechnen haben.
Die aktuelle Satzung der Stadt Elze zu den Ausbaubeiträgen ist im Übrigen vom 22. 0ktober 1986. Allein aus diesem Grund ist für die UWE eine Überarbeitung notwendig.
Klausurtagung 02.05.15
Vorstand, Fraktion und Mitglieder der UWE haben sich zur Klausurtagung getroffen. Die Unabhängigen wollten über die aktuelle und zukünftige politische Arbeit diskutieren und die Ausrichtung für die nächsten Jahre festlegen. Weitere Themen waren die Fraktionsarbeit, das Büro in der Hauptstraße, Mitgliederbetreuung und -gewinnung und natürlich die Kommunalwahl im kommenden Jahr.
Der 1. Vorsitzende Werner Rohde führte die Anwesenden durch eine anspruchsvolle Tagesordnung. Intensiv wurde über die medizinische Versorgung in Elze gesprochen. Hier ist der Informationsfluss leider nur spärlich, was das Beantworten von Fragen aus der Bevölkerung erschwert.
Die UWE freut sich auf das neue Freibad. Sie sieht darin ein Stück Zukunft und eine Erhöhung der Attraktivität Elzes. Nichtsdestotrotz wird die Fraktion nach Abschluss der Arbeiten die Kosten kritisch hinterfragen. Gemeinsam mit den Mitgliedern wurde auch über die Höhe der Eintrittspreise diskutiert. Hier sprechen sich die Unabhängigen für eine Beibehaltung der Preise bis zur Beendigung der Baumaßnahmen aus.
Aktuelle Themen, wie Straßenausbaubeiträge (siehe Extra-Bericht), öffentliche Bücherschränke, Errichtung einer Grillhütte auf der Rast & Bike-Anlage sowie die von der UWE in den politischen Raum gebrachte Skateranlage wurden mal länger und mal kürzer besprochen. Weitere Themen waren u.a. der auf Antrag der UWE eingeleitete Neubau der Feuerwehr in Mehle, die Innenstadtsanierung und die Grünschnittentsorgung. Bei der Errichtung neuer Windräder hoffen die Unabhängigen weiter auf eine Einigung der Gemeinden Elze und Gronau, auf dem Gelände neben der B3 einen gemeinsamen Windpark zu betreiben. Damit könnten Windräder bei Esbeck vermieden werden.
Den Elzerinnen und Elzern steht das UWE Bürgerbüro auch weiterhin offen. Donnerstagnachmittag und Sonnabendvormittag sind Ratsmitglieder für die Bürger ansprechbar. Die Mitgliederwerbung soll weiter forciert werden. Es gibt schon neue Kandidaten für die Wahlliste, die UWE will diese aber noch erweitern. Durch viel Zuspruch aus der Bevölkerung sieht die UWE sieht sich in ihrer politischen Arbeit für Elze und seine Ortsteile bestätigt und rechnet bei der Wahl in 2016 mit einem Zuwachs an Ratssitzen. Man wolle noch mehr die Elzer aus den Ortsteilen mitnehmen und sucht auch dort nach Kandidaten. Interessenten werden gebeten sich zu melden.
Vor den Sommerferien wird die UWE noch einen weiteren Stammtisch durchführen auch für den Ferienpass ist eine Aktion geplant.
Das Thema Kommunalwahl, Kandidaten und Wahlkampf wird in einer weiteren Tagung am 06. Juni 15 konkretisiert. Neben den bisherigen Fraktionsmitgliedern will die UWE dann auch interessierte Elzer einladen, die sich politisch aktiv in Elze und seinen Ortsteilen einbringen wollen und die eventuell auch für einen Sitz im Elzer Rat zur Verfügung stehen.
Leserbrief Janke/Bantelmann v. 21.04.15
Hier der Leserbrief der Fraktionsmitglieder Klaus Janke und Ulrich Bantelmann in der LDZ vom 21. April 2015 im Wortlaut:
Eine Interfraktionelle Sitzung stellen wir uns eben anders vor. So, wie es zurzeit im Landkreis unter den im Kreistag vertretenen Fraktionen läuft. Aus Anlass der Diskussion über die Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine wurde von uns der Vorschlag umgesetzt, dass sich alle Fraktionen zu gemeinsamen Gesprächen unter Ausschluss der Verwaltung und der Presse zusammenfinden um sich einfach nur mal auszutauschen. Die erste Gesprächsrunde fand 8.4. statt. Und zur Überraschung aller Teilnehmer war es ein Erfolg. Es war ungewöhnlich aber nach Ansicht aller Teilnehmer sehr aufschlussreich und interessant. Es wurde offen und freier die Meinungen untereinander ausgetauscht.
Genau so hätten wir es auch gern hier in Elze zu wichtigen Themen. Denn es ist erfahrungsgemäß nicht gut, wenn die Verwaltung meint, in einem solchen Meinungsbildungsprozess das führende Wort haben zu müssen. Und auch vor der Presse traut sich erfahrungsgemäß so mancher Abgeordnete oftmals nicht frei und offen seine Meinung sagen zu dürfen.
Zur Skateranlage wird gesagt, diese wurde bereits in der Sitzung des Rates besprochen. Das ist bedingt richtig. Ganz richtig ist, dass die UWE die Skateranlage durch Aufnahme in den Investitionsplan erst ins Spiel gebracht hat. In der fraglichen Sitzung wurde dann erklärt, dass die Verwaltung sich nun darum kümmere und lt. Protokoll eine Einbringung in die politischen Gremien zu gegebener Zeit erfolgen soll.
Nun ist das mit dem Einbringen immer so eine Sache. Selbst gestellte Anträge, die eigentlich umgehend auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gehören, erscheinen dort nicht, wenn es der Verwaltung genehm ist, diese erst einmal auszusitzen. So wurde der Antrag der SPD auf die Einführung von Ortsräten ja bereits vor mehr als einem Jahr gestellt und erschien bisher nicht auf einer Tagesordnung. Gleiches gilt für den Antrag der UWE zum Bau einer Grillhütte, der in seiner ersten Version schon 2 Jahre alt ist..
Diese Hütte und viele andere Projekte stehen seit langer Zeit in Investitionsplänen, werden oder wurden nicht auf die Tagesordnungen gebracht. Wie war das doch noch mit dem Feuerwehrhaus in Mehle? Dieses Projekt hat erst der konkrete Antrag der UWE zum Durchbruch verholfen. Vorher wurde im stillen Kämmerlein über Umbauten von Schulen etc. intern geredet.
Politik muss sich aber daran messen lassen, was vor der Öffentlichkeit verhandelt wird, welche Meinungen und Lösungsvorschläge die Fraktionen zu den verschiedenen Themen haben.
Nehmen wir doch das Beispiel Windenergie. Herr Jäkel meint, es habe breite Diskussionen gegeben. Ja, aber die haben hinter verschlossener Tür stattgefunden. Der Vortrag des Herrn Flory hat nur neues und erhellendes für den gebracht, der sich die letzten Jahre nicht ernsthaft mit der Problematik aus einander gesetzt hat. Seitens der SPD-Fraktion wurden sogar auch Alternativen gefordert, die aber dann nur von der UWE verfolgt wurden. Zu sagen, wir haben keine Chance, weil der Landkreis etwas will und vorgibt, lässt eine gewisse Angst vor unserem Staat erkennen. Die UWE hat sich mit dem Ministerium in Hannover in Verbindung gesetzt. Wenn die Verwaltung und die SPD sich diese Mühe auch machen würden, dann käme vielleicht auch noch etwas Positives für Gronau und Elze, insbesondere für Esbeck dabei heraus. Wir glauben aber, die Verträge sind so weit gediehen, dass hier niemand mehr einen Finger rühren möchte.
Unser gesunder Menschenverstand sagt uns, dass jenseits von Verwaltung und Behörden, auch noch Meinungen, Sorgen und Ängste von Bürgern eine Rolle in diesem Land spielen müssen. Und diese zu hören, nicht Ihnen nach dem Munde reden, ist Aufgabe von Politik. Denn wir sind nicht gewählt um unsere Parteien oder Gruppierungen in ein gutes Licht zu stellen, schon gar nicht um unser selbst willen, sondern um für unsere Bürger Politik zu gestalten. Hier sehe ich die Defizite der sogenannten etablierten Parteien.
Sie bringen in der Regel eine gehörige Portion Verwaltungshörigkeit mit. Die UWE stellt aber die Vorschläge alle auf den Prüfstand der Sinnhaftigkeit, der Machbarkeit und der Bezahlbarkeit.
Es ist schon aus geschichtlicher Erfahrung gut und wichtig immer wieder genau hinzuschauen, was Behörden, Verwaltungen und auch die Politik so vollbringen möchten. Der Bürger kann aber nur schauen, wenn er öffentlich mitgenommen wird.
Wir haben verstanden, dass Herr Jäkel Einzelpersonen nicht mag und deren Vorhaben ablehnt, selbst wenn sie für Elze ein Gewinn sein können. Warum Herr Jäkel auf die Ablehnung der Berechnung zur Umstellung auf LED-Leuchten nicht eingeht, bleibt sein Geheimnis.
Oder auch auf die Ablehnung des Antrags des Grünen. Aber wenn einem keine weitere Erklärung als: „Das wollen wir einfach nicht“, einfällt, dann ist ein Statement auch schwierig.
Klaus Janke Ulrich Bantelmann
Was Einzelpersonen von der SPD erwarten können
Die SPD ist nun seit über 40 Jahren stärkste Partei in Elze. Viele Jahre davon hatte sie die absolute Mehrheit. Dies hat über die Zeit zu einem starken Selbstvertrauen geführt, das bis heute auch gezeigt wird. „Was wir wollen, geschieht in Elze. Was wir nicht wollen, geschieht nicht.“ Man könnte hinzufügen: „egal ob gut oder nicht“, aber das wäre zu einfach.
Die SPD lehnt nicht grundsätzlich alle fremden Ideen ab und kann sich durchaus auch für gute Ideen anderer begeistern. Sie tut sich aber nach wie vor schwer damit, anderen das Feld zu überlassen. Nach dem Selbstverständnis der SPD darf in der Außenwirkung nur die SPD Gutes tun.
Herr Jäkel als Fraktionsvorsitzender begründet in der heutigen Ausgabe der LDZ (14.04.15) seine Ablehnung zum letzten Antrag zur Sonnenuhr damit: „….bei der Sonnenuhr handele es sich um das Vorhaben einer Einzelperson“.
Entsetzt will man da rufen: NA UND? Diese Einzelperson hätte die gesamte Planung und wissenschaftliche Berechnung des Projektes übernommen. Dürfen Einzelpersonen keine Ideen haben? Müssen Visionen und Vorhaben immer durch den Filter der SPD-Fraktion? Ist Elze von der Sympathie oder der Antipathie des Herrn Jäkel abhängig? Im Übrigen wurde „das Vorhaben“ durch die UWE-Ratsfraktion unterstützt. Was aber nicht hilfreich war, weil Herr Jäkel vermutlich auch die UWE nicht mag.
Liebe Elzerinnen und Elzer,
wenn Sie also eine Idee haben, die etwas Positives für Elze bewirken kann, seien Sie vorsichtig, wenn Sie damit zur SPD gehen. Dort zählt das Wort einer Einzelperson nicht.
Wenn Sie es allerdings schaffen, dass die SPD Ihr Vorhaben als Ihr eigenes ausgeben kann, haben Sie ganz offen gesagt die allerbesten Chancen. Egal, ob es gut oder schlecht ist: SPD und im Schlepptau die CDU werden es in jedem Fall unterstützen. Die UWE dann, wenn es gut ist.
Wir wünschen Herrn Nicolaus bei der Verwirklichung seiner lebenden Sonnenuhr alles Gute. Nachweislich gibt es Orte, die solche Ideen fördern; die mehr wissenschaftlichen Sachverstand haben und die nicht von der Macht und vom Ja oder Nein einer einzelnen Person abhängen.
Pressemitteilung zur interfraktionellen Sitzung
Unsere PM in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung und der Leine-Deister-Zeitung
Hier der Originaltext der Pressemitteilung:
UWE bevorzugt öffentliche Diskussion und lehnt interfraktionelle Sitzung ab
Der Elzer Bürgermeister hat am 14. April 2015 zu einer weiteren interfraktionellen Sitzung eingeladen. Themen sollen diesmal die Einführung von Ortsräten und die Eintrittspreise im Freibad sein.
Die UWE- Fraktion hat sich mehrheitlich gegen eine Teilnahme an dieser interfraktionellen Sitzung ausgesprochen und möchte sich hierzu öffentlich erklären. Die UWE hat seit der Wahl im November 2011 dafür geworben, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg sachliche Politik für Elze zu leisten. Einen echten interfraktionellen Austausch würde sie nach wie vor sehr begrüßen.
Das Wort interfraktionell bedeutet dem Sinn nach „die Fraktionen gemeinsam „. Was in Elze aber als interfraktionelle Sitzung bezeichnet wird, ist nach Meinung der UWE nichts anderes, als eine nicht öffentliche Ratssitzung, unter Vorsitz der Verwaltung und jetzt sogar mit Tagesordnung und Protokoll. Dass diese Sitzung kein offizielles Gremium ist, welches Beschlüsse fassen kann, werde geflissentlich übersehen. Später hieße es dann: „Das haben wir doch so besprochen“ und es werde so getan, als hätte man zu verschiedenen Themen bereits abgestimmt.
Die letzte interfraktionelle Sitzung zum Thema Windkraft hat den Unabhängigen deutlich gemacht, dass ein Treffen dieser Art eigentlich für alle Ratsmitglieder keinen Sinn machen kann. Man habe mehrere Stunden zusammen gesessen, einen Vortrag des Landkreises angehört, sich Gedanken gemacht, verschiedene Meinungen angehört und auch lebhaft diskutiert. Die UWE stellt nun die Frage, was aus dieser Sitzung herausgekommen sei? Welche Ideen, Forderungen oder Informationen wurden berücksichtigt oder gar umgesetzt? Oder schlicht gefragt: was hat es gebracht? Nichts, so die Antwort der UWE.
Ein SPD-Ratsmitglied habe zu Recht die Frage nach Alternativen zum Entwurf des Landkreises gestellt. Weitere Mitglieder der SPD-Fraktion hätten in der Sitzung oder später im persönlichen Gespräch Ähnliches gefordert. Die UWE habe –angespornt durch den Gedankenaustausch- nach Alternativen gesucht und eine gefunden, die sie für machbar und auf jeden Fall zumindest für diskussionswürdig gehalten habe. Sie hat diese Alternative (gemeinsamer Windpark von Gronau und Elze an der B3) allen Ratsmitgliedern vorgestellt, aber keine Antwort erhalten. Nur ein Ratsmitglied habe überhaupt darauf reagiert.
Daraus schließen die Unabhängigen, dass es entweder schon längst feststand, wie die Vorlage für die Ratssitzung aussehen würde (eine Alternative wurde im Übrigen im Beschlussvorschlag von der Verwaltung nicht angeboten), oder dass die anderen Ratsmitglieder sich grundsätzlich nicht für Vorschläge und Ideen, die von der UWE kommen interessieren; oder besser gesagt, weil sie von der UWE kommen. Ein Beleg dafür liefert den UWE Fraktionsmitgliedern die letzte Ratssitzung. Dass die SPD gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur Beratung abgelehnt hat, in dem die Verwaltung gebeten wird, sich um Fördermittel für ein in der Fachwelt anerkanntes Projekt (Sonnenuhr) zu bemühen, macht die UWE sprachlos. Dieser Antrag hätte kein Geld gekostet, sondern nur Chancen aufgezeigt.
Den UWE-Antrag auf Umstellung der Elzer Beleuchtung auf sparsamere LEDs mit dem Hinweis abzulehnen, das bringe ja nichts, mache deutlich, dass Verwaltung, SPD und CDU weder an wirklichen Zahlen noch an Alternativen interessiert seien; zumindest, wenn sie von der UWE kommen. Mit den jetzigen gelben Lampen spart Elze Geld. Das findet die UWE gut. Sie stellt aber dennoch die Frage, ob man mit mehr LED-Beleuchtung noch mehr sparen könne. Man würde nachts auch wieder Farben erkennen und moderner aussehen würde es zusätzlich. Auch dieser Antrag hätte Elze zunächst kein Geld gekostet. Er hätte das Thema nur zur Diskussion in den Bauausschuss gebracht.
Der Antrag zur Skateranlage sei nur abgelehnt worden, weil er von der UWE gekommen sei. Die UWE-Fraktion hat die Idee bei der Investitionsplanung bereits im letzten Jahr ins Spiel gebracht.
Im Gegensatz zu CDU und SPD ist es der UWE egal, von wem eine gute Idee kommt. Sie hat bisher jedem Antrag zur Diskussion in den Fachausschuss verholfen, selbst wenn sie ihn für nicht umsetzbar oder unpraktisch gehalten hat. Für die Unabhängigen ist dies eine Frage des Anstandes.
Bezüglich der anberaumten interfraktionellen Sitzung fragen sich die Fraktionsmitglieder der UWE, was dagegen spricht, über beide Themen öffentlich zu diskutieren, anstatt hinter verschlossenen Türen Entscheidungen zu treffen? Die Verwaltung habe sich doch in der letzten Ratssitzung zu mehr Transparenz bekannt.
Die Höhe der Eintrittspreise ist nach Meinung der UWE von größtem Interesse für alle Elzer und potentiellen Besucher; ebenso die Öffnungszeiten. Eigentlich hätte man hierüber schon viel früher sprechen müssen. Dies hätte z.B. zu einer Rentabilitätsrechnung der Sanierung gehört, in der höhere Kosten auch höheren Einnahmen hätten gegenüber gestellt werden müssen. Notwendig wäre auch eine Schätzung, wie viele Besucher in welchem Zeitraum aus welchem Einzugsgebiet erwartet werden, welche Zielgruppe angestrebt sei, ob die erhöhten jährlichen Aufwendungen herangezogen werden sollten oder gar müssen, wie man sich im Vergleich mit den Wettbewerbsbädern Gronau und Nordstemmen sehe, etc. Fragen hierzu hat die UWE schon im Jahr 2013 gestellt.
Dass die SPD Ortsräte möchte, sei seit langem bekannt. Die Unabhängigen wundern sich, warum dieser Antrag nicht längst auf einer Tagesordnung erschienen ist. Die Problematik des Themas hat die LDZ aufgezeigt. In einem Artikel hieß es, dass in der SPD Ortsverbände zusammengelegt werden sollen, weil es immer schwieriger werde, Posten zu besetzen; im direkt daneben gedruckten Artikel soll mehr Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich politisch zu engagieren. Ja, was denn nun, fragen die Unabhängigen?
Die UWE bekennt abschließend, dass sie für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine offenere und ehrlichere Politik ist, aber gegen Ortsräte. Auch jetzt schon stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aller Ortsteile die politischen Gremien und Gruppierungen der Einheitsgemeinde offen Die Unabhängigen wollen aber nicht zwischen Elze, Wülfingen und Mehle und den anderen Ortsteilen unterscheiden, wenn es nicht unbedingt nötig sei. Sie können sich zudem vorstellen, die für neue Ortsräte benötigten finanziellen Mittel anders zu verwenden, sind aber gerne bereit, dies zu diskutieren…nur eben öffentlich.
UWE-Fraktion
- April 2015
Pressemitteilung zur Windkraft
Die Unabhängige Wählergruppe UWE hat sich über viele Monate Gedanken über die Errichtung neuer Windkraftanlagen auf dem Elzer Gemeindegebiet gemacht.
Durch den Besuch von Veranstaltungen der Bürgerinitiative in Esbeck, durch Vorträge im Rahmen von Ausschusssitzungen, durch Gespräche mit dem Landkreis und mit Betroffenen und durch das Studieren von Fachmaterial wurden viele Informationen gesammelt und bewertet.
Überregionale Diskussionen in den Medien über die Sinnhaftigkeit des Ausbaus der Windkraft in Deutschland um jeden Preis, sowie die unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Bundesländern und auch den Landkreisen haben dabei das Thema eher komplizierter, als einfacher gemacht.
Die UWE ist der Meinung, dass man grundsätzlich über eine weitere „Bepflasterung“ der Landschaft mit Windrädern nachdenken muss. In erster Linie geht es um den Schutz der Menschen vor negativen und möglicherweise gesundheitsschädlichen Einflüssen, zum anderen geht es aber auch um eine gerechte Verteilung von Windkraftanlagen auf dem gesamten Bundesgebiet.
Warum gelten für südliche Bundesländer andere Maßstäbe? Sind unsere Menschen und unsere heimische Natur nicht genauso schützenswert? Warum müssen die Landesregierung und seine Landkreise alle Vorgaben des Bundes annehmen und wehren sich nicht einfach dagegen, wie es z.B. Bayern tut? Dort werden z.B. Mindestabstände bis auf 2.000 Meter erhöht, so dass weitere Windräder praktisch kaum möglich sind. Warum konzentriert man sich nicht -wie es jetzt Dänemark macht- auf Offshore-Anlagen? Ist der weiter steigende Anteil an Windkraftstrom technisch und wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll? Lauter Fragen, die unbeantwortet sind, die aber vor dem Bau weiterer Anlagen beantwortet werden sollten.
Der Landkreis Hildesheim erwartet von Elze, genauso wie von allen anderen Gemeinden, dass zusätzliche Flächen für Windkraft ausgewiesen werden. Um Gronauer Anlagen an der B3 zu ermöglichen. möchte man die Anlagen am Sonnenberg abbauen, damit westlich von Esbeck Anlagen an der Hamelner Kreisgrenze entstehen können. Dafür tut man so, als wären die beiden neueren größeren Windräder am Sonnenberg nicht mehr da, obwohl diese bis 2025 Bestandsschutz haben. Für Orte wie Esbeck, die dann von Windrädern aus mehreren Richtungen beeinflusst sind, ist dies genauso ein Witz, wie die Regelung, dass zwar innerhalb eines Landkreises Windparkanlagen einen Abstand von 5 Kilometern haben müssen, dies aber nicht über Kreisgrenzen hinweg gilt. Aus diesem Grund kann ein weiterer Windpark direkt neben den Hamelner Anlagen geplant werden.
Wenn nun neue Windräder unausweichlich sein sollten schlägt die UWE vor, dass man hierfür eine Fläche vorsieht, durch die Menschen möglichst wenig negativ beeinflusst werden. An der B3 zwischen Elze und Eime befindet sich so eine Fläche. Derzeit werden nur Anlagen zwischen der Bundestrasse und der Stromleitung geplant. Würden auf beiden Seiten der Hochspannungsleitung Windanlagen gebaut, hätte dies viele Vorteile. Das Gebiet ist bereits durch Bahn, Bundesstraße und Stromtrasse vorbelastet und es beeinträchtig keine Anwohner. Es wäre zudem nur eine Erschließung notwendig. Esbeck würde nicht mehr durch Schall aus Windrichtung Westen belastet.
Möglich würde die Lösung, wenn Elze auf seine Rechte, den Sonnenberg auszubauen, verzichtet und damit die Eimer Fläche in Gänze bebaubar macht. Die Verwaltungen aus Gronau und Elze müssten sich nur über einen gemeinsamen Vertrag einigen, in dem wirtschaftliche Interessen ausgeglichen werden. Und der Landkreis müsste Elze von der Verpflichtung zu weiteren Flächen freistellen.
Wären Gronau und Elze eine bereits fusionierte Gemeinde, würde man aus Gründen des Schutzes der Bürger und aus wirtschaftlichen Gründen keine andere Fläche aussuchen und der Landkreis würde seine geforderte Anzahl von neuen Windkraftanlagen bekommen. Warum sollte dies dann nicht durch Nachbargemeinden auch so funktionieren?
Die UWE hat diese Idee der Verwaltung und allen Ratsmitgliedern schriftlich vorgestellt, aber nur von einem Ratsmitglied eine Rückmeldung erhalten.
Die UWE hält die Lösung für sinnvoll und durchführbar. Elze, Gronau und der Landkreis Hildesheim müssen sie nur wollen.
Macht Infraschall von Windkraftanlagen krank?
Südlink-Aktion in Mehle
Am Sonntag, dem 22.02. fand in Mehle in der Nähe des Sportplatzes eine Lichterkette statt. Die Bürgerinitative fordert einen unterirdischen Verlauf der Suedlink-Trasse.
Mit Fackeln stellten die Teilnehmer den Verlauf der Trasse nach. Uli Bantelmann und Michael Röver von der UWE waren dabei. Zeitungsartikel LDZ
Fackel-Selfie