Juli 23, 2015 / UWE / 0 Comments
„Eis genießen und über Elze reden“ war das Motto des letzten Stammtisches vor den Sommerferien. Genau dies machten dann auch UWE-und Fraktionsmitglieder und einige interessierte Elzer im Eiscafé Dante.
Zahlreiche Themen wie die Einbahnstraßenregelung, die Finanzierung des Feuerwehrhauses in Mehle, das Innenstadtkonzept, die Sanierung der Schmiedetorstraße, das erneuerte Freibad, die Ärztesituation uvm. kamen zur Sprache und wurden kontrovers diskutiert. Auch der unglückliche Einstand des neuen Fraktionsmitgliedes der CDU wurde von anwesenden Bürgern als unverständlich und unnötig kommentiert.
Auch die Kommunalwahl im kommenden Jahr wurde angeschnitten. Die Anwesenden waren sich einig, dass vor allem die Ortsteile stärker informiert und eingebunden werden sollen. Es wurde dann auch spontan beschlossen, den nächsten Stammtisch nach den Ferien in Mehle stattfinden zu lassen.
Juli 21, 2015 / UWE / 0 Comments
In der aktuelle Darstellung der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft der Jahre 2012 – 2014 des Landesamtes für Statistik schneidet Elze im Vergleich sehr gut ab.
Mit 850,48 EUR Steuereinnahmen pro Einwohner liegt Elze auf Platz 6 von 20 bei der Steuereinnahmekraft nach kreisfreien Städten, Einheitsgemeinden und Samtgemeinde-Bereichen. Der Wert liegt dabei um 10,5% höher als im Vorjahr.
Ebenso erfreulich ist eine andere Zahl, die man aus der Tabelle lesen kann: Elze hat als einzige Gemeinde neben Söhlde keinen Einwohnerrückgang zu beklagen; es gibt sogar einen leichten Anstieg. Zum 30.06. 2014 betrug die Einwohnerzahl 8.854.
Juli 19, 2015 / UWE / 0 Comments
Sommerpause! Die letzte Ratssitzung Elzes verlief sachlich und fast harmonisch. Keine Beleidigungen, niemand von der SPD musste sich übergeben. Der Bürgermeister selbst hatte ja in der Zeitung Sachlichkeit gefordert und betont, er hätte gerne eine nicht so emotionsgeladene Sitzung
Da wir von der UWE auch in der letzten Ratssitzung ruhig und sachlich gewesen sind, kann er ja nur seine Parteikollegen von der SPD gemeint haben. Da es keine Entgleisungen gab, scheinen ihn diese auch verstanden zu haben.
Was war insgesamt los? Herr Rinne ist zurückgetreten; das war bekannt. In seinen Abschlussstatement hat er nochmal ausgetreten: in Richtung eigene CDU-Fraktion, in Richtung Verwaltung und in Richtung aller, die für das Mietmodell gestimmt hatten. Hierbei war er in der Wahl seiner Worte freundlich ausgedrückt nicht gerade diplomatisch; in der Sache hatte er aber Recht. Nach 19 Jahren Rat müsste aber auch Herr Rinne wissen, dass sich –wenn Sie bereits eine Meinung gefasst haben- weder SPD noch CDU umstimmen lassen. Weder durch Beschimpfungen und schon gar nicht durch Fakten. Und erst Recht nicht, wenn die UWE eine andere Meinung hat. Da ist man sehr konsequent.
Herr Bruns ist Nachrücker für Herr Rinne. Er hatte zwar schon mal abgelehnt; stand aber nun doch zur Verfügung, als seine Partei ihn gerufen hat (und es für die CDU auch keine Alternative gab). Sein Eingangsstatement war kurz und prägnant: „Die Uwe sucht Zank und Streit, dafür steh ich nicht bereit“.
Häh ??? Erstaunen bei der UWE, Kopfschütteln bei Teilen der SPD, zufriedene Gesichter beim Ratsvorsitzenden und der CDU. Noch Fragen zum Zustand der Christlich Demokratischen Union in Elze?
In der Schule würde man sagen: „Setzen, durchgefallen!“ Naja, ein guter Start sieht wohl anders aus. Schade, denn wir hatten bis zur Sitzung eine hohe Meinung von Herrn Bruns und uns ein wenig mehr Unvoreingenommenheit in der CDU erhofft. Er sagte zwar noch etwas von „Satire“, aber sein Beitrag war weder komisch, noch gut gereimt. Satire ist übrigens eine Kunstgattung, die durch Spott, Ironie und Übertreibung bestimmte Personen, Anschauungen, Ereignisse oder Zustände kritisieren oder verächtlich machen will. Verspotten Sie uns ruhig Herr Bruns, wir halten das aus!
Zum Thema Neuer Beschluss zur Finanzierung des Feierwehrhauses in Mehle. War da nicht was? Hat der Rat nicht mehrheitlich mit Stimmen von SPD und CDU gegen die Bedenken der UWE und Grünen bereits einen Beschluss gefasst? In der Bürgerfragestunde hat dann auch ein Bürger konkret gefragt, warum das Thema erneut auf der Tagesordnung stehe, schließlich gäbe es doch einen rechtsgültigen Beschluss. Der Bürgermeister gab hierauf nur eine ausweichende Antwort, aber wir helfen gerne weiter und verweisen auf eine Nachricht der Kommunalaufsicht Hildesheim:
„Die angeforderte Stellungnahme der Stadt Elze zu den von Ihnen erhobenen Beschwerden liegt nun vor. Danach wird eingeräumt, dass über das Gesamtkonzept Neubau des Feuerwehrhauses in Mehle nicht alle Ratsmitglieder ausreichend informiert wurden. Richtig sei auch, dass nach der Ratssitzung am 22.6.2015 ein Verstoß gegen § 8 der Geschäftsordnung festgestellt wurde, weil nach dem Antrag des Ratsherrn Jünemann auf Schluss der Debatte der Ratsvorsitzende darüber abstimmen ließ, ohne einem anderen Fraktionsmitglied oder Gruppenvertreter das Wort zur Begründung zu geben. Aus Gründen der Rechtssicherheit werde daher der TOP in der nächsten Ratssitzung wiederholt. Mit Übersendung der Nachtragsvorlage und weiteren Unterlagen seien alle Ratsmitglieder auf dem gleichen Wissensstand. Da Herr Bürgermeister Pfeiffer auch schriftlich zugesagt hat, weitere Erläuterungen sowie einen ausführlichen Werdegang des bisherigen Verfahrens mündlich in der Sitzung des Rates der Stadt Elze am 16.7.2015 zu geben, besteht für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten keine Veranlassung.“
Soweit die Sachlage. Eine Einsicht bei der heimlichen Großen Koalition aus SPD und CDU wegen der Ignorierung unserer Kritik (schlechte Vorlage mit unzureichenden Informationen, ungleicher Informationsstand der Ratsmitglieder) die letztendlich zu einem rechtsunsicheren Beschluss geführt hat, war leider nicht zu erkennen. Ebenso wenig gab es eine Entschuldigung von Herrn Jäkel (SPD) wegen seiner Beleidigungen. Dass der Ratsvorsitzende Schulte-Schüren (CDU) nicht näher auf den von ihm begangenen Verstoß gegen die Geschäftsordnung einging, ist aus seiner Sicht verständlich. Zumindest der Bürgermeister sagte etwas von „Formfehler“.
Die Zahlen und der Vergleich zwischen Kauf und Miete des Feuerwehrhauses wurden von der Verwaltung noch einmal gut erläutert. Es hatte auch im Vorfeld der Sitzung weitere Informationen gegeben. Seitens der UWE wurden die Argumente für die Miete anschließend weitestgehend widerlegt; wie zu erwarten ohne Auswirkung auf die Abstimmung, Wer will schon anderslautende Fakten, wenn seine Meinung bereits feststeht. Es gab auch keine sachlichen Einwände, regungslos wurde dann der Arm gehoben.
Wir wollen nicht verhehlen, dass auch ein Mitglied der UWE-Fraktion für das Mietmodell gestimmt hat. Anders als SPD und CDU begreifen wir uns aber als Individuen und zwingen den Kollegen keine Meinung durch einen Fraktionszwang auf. Die SPD hat wie gewohnt mit einer Stimme gesprochen. Allerdings fehlten einige Fraktionsmitglieder. Gerüchten zufolge sollen sich die Genossen teilweise durch Abwesenheit dem Fraktionszwang entziehen. Gegenstimmen 6 (5 x UWE 1 x Grüner) Enthaltungen 1 (Herr Bruns, CDU).
Fazit: Nur auf Druck der Kommunalaufsicht wurde der Beschluss wiederholt. Die Entscheidung das Feuerwehrhaus für 29 +4 Jahre teuer zu mieten und nicht Eigentümer zu werden, ist dann doch eher eine politische als eine wirtschaftliche Entscheidung.
Juli 12, 2015 / UWE / 0 Comments
Ariane Brandes, UWE Fraktionsmitglied hat das Café Brandes wiedereröffnet! Wir wünschen ihr viel Erfolg!
Juli 2, 2015 / UWE / 0 Comments
Mit Hilfe eines kleinen Krans wurde die von der Elzer Bildhauerin Claudia Vollmer geschaffene Skulptur auf dem neuen Kreisel am Südlichen Ende von Elze aufgestellt.
„Die Tore symbolisieren die historischen Handelswege, frühere Heerstrassen, heutige Kreuzung B1 und B3 von Süd nach Nord, von Ost nach West.Im 19. Jahrhundert kam der Eisenbahnknotenpunkt hinzu, somit war der Standort Elze weltweit angebunden. Heute ist Elze eine expandierende Industriestadt mit Tradition. An den Schienensträngen kreuzen sich das silbrig glänzende Stadttor mit dem industrieblauen Tor, das auf die Unternehmen im Osten und Westen hinweist.“ Claudia Vollmer
Ein neues Wahrzeichen?
Juli 2, 2015 / UWE / 0 Comments
Es ist eine 100 Jahre alte Praxis, Stromleitungen an Stahlmasten zu hängen und damit Energie über weite Strecken zu transportieren. So war das auch mal mit Telegrafenmasten. Aber genau wie Telefonleitungen werden diese schon lange unter der Erde verlegt – das könnte bald auch mit Starkstromkabeln geschehen. Zumindest reifen solche Pläne zurzeit im Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD). Auch die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und Bremen macht sich für die unterirdische Variante der Trassenführung stark. Angesichts der Bürgerproteste müsse die Stromtrasse vorrangig als Erdkabel verlegt werden.
Hier der ganze Beitrag: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/SPD-will-Suedlink-Trasse-unter-die-Erde-bringen,erdverkabelung108.html
Juni 29, 2015 / UWE / 0 Comments
Wer hätte das gedacht. Jens Rinne (CDU), der uns einmal mitteilte, dass er sich kaum vorstellen könne, gegen eine Vorlage der Verwaltung zu stimmen, hat dies nun mal wieder getan; mit großen Folgen.
Wir haben über die Zeit viel mit ihm gestritten, er hatte stets seinen eigenen Kopf; war immer für einen schlauen Spruch zu haben und brachte oft Humor in die Sitzungen; manchmal auch unfreiwillig. Er war in einigen Positionen unbelehrbar, kam aber als einziges Ratsmitglied aus den CDU und SPD-Fraktionen auch in unser Büro; oft um mit uns zu diskutieren, manchmal auch nur um uns die Leviten zu lesen. Er scheute aber nie den Kontakt. Das rechnen wir ihm hoch an.
Nun ging ihm die Nibelungentreue seiner Fraktion zur Verwaltung doch zu weit. Er hatte wie UWE und Grüne große Zweifel an der Vorlage und dem Mietmodell zum Bau des Feuerwehrgerätehauses in Mehle. Lautstark stritt er sich nach der Ratssitzung mit seinem Fraktionskollegen und Ratsvorsitzenden Schulte-Schüren. Vielleicht ging es dort um eine Grundsatzaussage, die die CDU-Fraktion nicht eingehalten hat. Die Christdemokraten hatten sich darauf verständigt, einem Bau des Feuerwehrgerätehauses nicht zuzustimmen, sollte dieser mehr als eine Million EURO kosten. Die Kosten liegen nun über 1,2 Millionen. Die anderen Fraktionsmitglieder scheinen sich daran nicht mehr zu erinnern.
In der CDU war Jens Rinne der Fachmann für Finanzen. Nach seinem Ausscheiden wurde er genau dafür von Freifrau von Cramm gelobt. Warum seine eigene Fraktion ihm dann bei der entscheidenden Abstimmung nicht vertraute und sich nicht gegen das Mietmodell aussprach, bleibt ein Geheimnis. Laut Rinne ist die Abstimmung nicht sachlich begründet gewesen, sondern nur gegen die UWE erfolgt.
Jens Rinne ist immer seinen eigenen Weg gegangen. Er hat maßgeblich an der Auflösung der CUG-Gruppe aus UWE, CDU & Grünen mitgewirkt, was wir noch heute als die nicht notwendige Beendigung einer historischen Chance sehen. Es war nicht einfach, mit ihm zu diskutieren, aber er hat sich wenigstens der Diskussion gestellt. Nun hat er nach 19 Jahren sein Ratsmandat an den Nagel gehängt. Wir haben großen Respekt vor seiner Entscheidung und bedauern diese. Gleichzeitig bedanken wir uns für seine offenen Worte zum Abschied, die die vielen unsäglichen Aussagen zur Ratssitzung am 22. Juni 2015 relativieren und in ein anderes Licht rücken.
In unserem Bürgerbüro ist uns Jens Rinne auch in Zukunft immer willkommen.
Juni 24, 2015 / UWE / 0 Comments
Bereits im Juli 2014 konnte Herr Jäkel (SPD) mit Kritik der UWE nicht umgehen (siehe hier). Damals sagte er: „Es geht Ihnen nur um eines: „Sie wollen jede Gelegenheit nutzen, die Verwaltung und den Bürgermeister in den Dreck zu ziehen“.
Nun gingen die Pferde erneut mit ihm durch:
„Es ist ärgerlich, wie aus ihrem Kreise Unruhe gestiftet wird. Mit Diffamierungen in der Art und Weise, dass ich das Kotzen kriege.“ Zitat Herr Jäkel, SPD, in der LDZ vom 24.06.2015
Dies waren nicht die einzigen Beschimpfungen des Herrn Jäkel in der Ratssitzung vom 22.06. 2015. Es gab noch weitere Beleidigungen in Richtung der anwesenden UWE Ratsmitglieder.
Nur eines gab es von Herrn Jäkel nicht. Einen sachlichen Beitrag zur Diskussion um die Qualität der Beschlussvorlage zur Finanzierung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Mehle. Wir haben unsere Bedenken und unsere Kritik sachlich vorgetragen und betont, dass wir niemanden als Menschen kritisieren, sondern es uns nur um die Sache geht. Wie meistens wurden wir zunächst einfach ignoriert.
Herr Jäkel hatte leider keine Gegenargumente mehr und hat das gemacht, was viele Menschen machen, wenn sie sich nicht anders helfen können: er ist laut und beleidigend geworden. Herr Jäkel beschwert sich -vielleicht aus seiner Sicht sogar verständlicherweise- dass wir ihn immer beim Namen nennen. Wir würden darauf gerne verzichten, können aber seine oft unwahren Behauptungen und seine Beleidigungen nicht unkommentiert lassen. Er bezichtigt uns der Diffamierung und diffamiert uns selbst.
Der Umgang mit Kritik ist nicht einfach. Die SPD empfindet Kritik meistens als Unruhe & Diffamierung. Als Mehrheit hat man schließlich immer Recht. So sind die Sozialdemokraten das in Elze seit mehr als 40 Jahren gewohnt. Es ist aber das eine, sich sachlich mit Kritik auseinanderzusetzen und das andere, einfach nur beleidigend zu sein.
Wenn Ruhe Kritiklosigkeit bedeutet, verbreiten wir lieber ab und zu Unruhe!
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Hildesheim hat festgestellt:
„Mehrheiten dürfen falsch entscheiden“
Der Elzer Stadtrat hat auch nach Ansicht der Kontrolleure im Landkreis mehrfach falsch entschieden. Da aber mehrheitlich entschieden worden ist (mit Stimmen von SPD & CDU), kann auch die Kommunalaufsicht nichts dagegen machen.
Für uns heißt das aber:
„Eine falsche Entscheidung wird nicht durch eine Mehrheit richtig“.
Es gibt unserer Meinung nach auch eine persönliche moralische und ethische Verantwortung für jedes Ratsmitglied.
Deutschlandweit werden immer wieder teure Fehler gemacht, nur weil irgendwo eine Partei dies durch Mehrheit einfach kann.
Wir werden weiter Kritik üben, wenn wir meinen, dass dies notwendig ist. Wir versuchen dabei sachlich zu bleiben. Von persönlichen Beleidigungen distanzieren wir uns. Wer auf Kritik mit Beleidigungen antwortet, hat in der Politik nichts zu suchen; auch nicht in der Kommunalpolitik.
Juni 24, 2015 / UWE / 0 Comments
„Rotmilan bremst 50-Millionen-Windpark“
Neue Informationen zum Windpark südlich von Elze:
Juni 15, 2015 / UWE / 0 Comments
Leserbrief von Klaus Janke zu Unwahrheiten in der Politik und der Stellungnahme der SPD vom 05.06.2015 .
„Abschließend möchte ich noch einmal zu den verschiedenen Berichten der SPD in der LDZ Stellung nehmen. Am 21.04.2015 wurde im Ausschuss für Finanzen u. Beteiligungen der Antrag von Herrn Thiesemann zu den Ausbaubeiträgen behandelt und mit 3 Ja-Stimmen bei zwei Nein Stimmen und zwei Enthaltungen mit folgendem Wortlaut beschlossen: „Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich mit dem Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ auseinandersetzt.“ Der Arbeitskreis den die SPD in der LDZ nun als Ihre Idee preist, wurde also bereits lange beschlossen. Im Gegenteil, im Protokoll steht wörtlich: “Ratsmitglied Werner Jünemann vertritt die Auffassung, dass all diese Fragen auch im Fachausschuss beraten werden können und sieht deswegen keine Notwendigkeit, einen Arbeitskreis zu bilden“.
Sollte es sich hier um den Herrn Jünemann handeln, der nun als Fraktionsvorsitzender vollmundig in der LDZ den Einsatz eines Arbeitskreises als SPD-Idee vorschlägt? Dieser Versuch der SPD sich einmal mehr mit fremden Federn zu schmücken, schlägt aufgrund der Faktenlage leider fehl.
Zu den von Herrn Jäkel in seinem Leserbrief unterstellten Unwahrheiten der UWE sei gesagt, dass die Wahrnehmung der „einen Wahrheit“ anscheinend höchst unterschiedlich ist.
Es ist tatsächlich einiges wahr, was Herr Jäkel in seinem Leserbrief schreibt. Was er verschweigt ist und das ist viel interessanter, dass im von ihm richtigerweise zitierten beschlossenen Rahmenplan auf Seite 19 ein Masterplan des Ingenieurbüros Puche mit Abbildung der Einbahnregelung enthalten ist. Dieser Plan wurde vom Sanierungsbeirat, also den Bürgern erarbeitet und genau dieser und nur dieser Plan wurde dem Rat in der Sitzung vom 04.06.2013 auch vorgestellt. Es wurde nämlich vom Büro Puche und nicht vom Büro Zacharias erläutert. Im Rahmenplan wird lediglich darauf verwiesen, dass auch das Verkehrskonzept Zacharias Bestandteil des Rahmenplans sei. Dieses wurde den Ratsmitgliedern weder erläutert noch vorgestellt, sondern später lediglich auf einer CD übergeben. Zur Ehrlichkeit, die mit der Wahrheit verwandt ist, würde also gehören, wenn wenigstens gesagt würde: ja, dann haben wir wohl zwei verschiedene Konzepte beschlossen.
In üblichem Gehorsam gegenüber der Verwaltung sind SPD und CDU in der von Herrn Jäkel beschriebenen lebhaften Diskussion aber weder auf unsere Einwände zum jetzt getesteten Konzept, noch auf unseren Hinweis auch das ursprüngliche –und auch öffentlich vorgestellte- Konzept des Büros Puche eingegangen.
Und das ist die Hauptkritik. Die Nichtauseinandersetzung mit abweichenden Meinungen. Bei der geschilderten Faktenlage hätte ich jedenfalls die Frage der Verwaltung erwartet, welches Konzept denn zuerst, oder ausschließlich getestet werden soll, statt den Rat in einer Mittteilungsvorlage vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Muss diese erste Testphase, deren Länge noch nicht einmal definiert ist, tatsächlich wie von CDU und SPD gefordert, bis zum Ende durchgeführt werden, wenn seine Schwächen bereits jetzt so offensichtlich sind? Oder muss erst ein Unfall passieren?
Was passiert nach der Testphase? Akzeptieren Verwaltung, SPD und CDU, dass da unbestreitbar noch ein anderes Konzept existiert, dass sogar von den Elzer Bürgern mitentwickelt worden und vielleicht sogar besser ist? Testet man dieses auch um hinterher zu vergleichen? Wir sind gespannt.
Persönlich finde ich es nicht negativ, wenn man Fehler erkennt und abstellt. In Elze aber werden Fehler in der Regel negiert oder von der Politik einfach nicht zur Kenntnis genommen, wie unlängst die Fehlplanung des Parkplatzes in der Bahnhofstraße, bei der die Länge der Parkbuchten korrigiert werden musste, dies aber nicht bei allen geschehen ist.
Ich werde weiter dafür eintreten, dass die Arbeit der Verwaltung, des Rates, aber zunehmend auch der für die Stadt arbeitenden Ingenieurbüros noch kritischer beleuchtet werden.
Und wenn jemand schreibt, das sei alles unwahr, dann hat er eben eine andere Meinung. Wir lassen sie ihm wenigstens.“
Klaus Janke
UWE-Ratsmitglied
Juni 11, 2015 / UWE / 0 Comments
Netter Artikel aus dem Sarstedter Teil der HiAZ.
Natürlich alles freiwillig. Die Ausreden der SPD zum Fraktionszwang sind überall gleich.
Juni 8, 2015 / UWE / 0 Comments
Hier unsere Originalstellungnahme, darunter die dann gedruckte Version der LDZ:
In Elze wird im politischen Raum über die Einführung von Ortsräten diskutiert.Die SPD hat hierzu einen Antrag gestellt.
Die Fraktionsmitglieder der Unabhängigen Wählergruppe Elze haben sich auch mit diesem Thema beschäftigt und stehen ihm skeptisch gegenüber.
Dass die Unabhängigen die Bürger mehr mitnehmen und einbinden möchten, ist oft genug zum Ausdruck gebracht worden. Die Ortsräte halten sie allerdings hierbei nicht für geeignet.Nach Meinung der UWE haben alle Elzer, also auch die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen, bereits jetzt die Möglichkeit sich einzubringen und tun dies auch. Schaut man sich die Besetzung des Rates an, sind dort die Ortsteile zahlreich vertreten. Zusätzlich gibt es Ortsvorsteher, die sich um die Interessen der Ortsteile kümmern.
Es ist kein Geheimnis, dass es immer schwieriger wird Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu begeistern. Selbst die SPD hat vor kurzem eingeräumt, dass Ämter nicht mehr so einfach zu besetzen sind. Da scheint es für die UWE wenig sinnvoll, eine weitere politische Ebene einzuführen; zumal sich Elze bewusst für die Struktur einer Einheitsgemeinde und nicht einer Samtgemeinde entschieden hat, um den bürokratischen Aufwand niedrig zu halten.
Auch fragen sich die Unabhängigen, wie die SPD noch mehr Meinungen in ihren politischen Entscheidungen berücksichtigen will, wo schon jetzt nicht das einzelne Fraktionsmitglied, sondern der Fraktionszwang mit einem einzigen Standpunkt im Vordergrund steht.
Beispielhaft nennen die Unabhängigen den Antrag des SPD-Ratsherren Wolfgang Thiesemann zu den Straßenausbaubeiträgen. Dieser sei von der SPD nicht gewollt gewesen, daher hätte Herr Thiesemann ihn als einzelnes Ratsmitglied stellen müssen, was er auch getan hat.
Die UWE-Fraktion findet die Idee gut und wünscht sich hierzu eine offene, ehrliche und vor allem öffentliche Diskussion. Sie hat Herrn Thiesemann gebeten, ihr den Antrag zu erläutern und zum besseren Verständnis weitere Hintergrundinformationen zu geben. Ratskollege Thiesemann hätte dies auch gern getan und hatte einem Termin bereits zugesagt. Dieser musste dann aber entfallen, weil SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband ihm untersagt haben „mit dem politischen Gegner zu sprechen“.
Die Unabhängigen zeigen sich von dieser Gängelung der SPD-Fraktionsmitglieder schockiert und würden es begrüßen, wenn die SPD zunächst Ihren schon vorhandenen Mandatsträgern mehr Entscheidungsspielraum zugestehen würde, bevor bevor sie noch mehr Bürokratie entstehen lässt, die zweifelsohne auch Geld kostet.
Einer öffentlichen Diskussion zu den Ortsträten im Rahmen einer Ausschusssitzung steht die UWE aber dennoch offen gegenüber.
Juni 4, 2015 / UWE / 0 Comments
Die Fraktion der Unabhängigen Wählergruppe Elze bezieht Stellung zu der Kritik an der Einbahnstraßenregelung im Bereich Mühlenstraße/Osterstraße/Wallstraße. Auch die Unabhängigen sehen die derzeitige Regelung kritisch. Es gibt für Benutzer der Mühlenstraße keine sichere Ausfahrt über eine Ampel; die Anwohner der Wall- und Osterstraße sind gezwungen in Fahrtrichtung auf der linken Seite zu parken und der Hanlah, sowie das Gebiet um den Schiefen Berg können nicht auf kurzem Wege zum Bahnhof gelangen. Anstatt die Hauptstraße zu entlasten, was eigentlich ein Ziel bei der weiteren Innenstadtsanierung sein sollte, wird diese zusätzlich belastet, weil man ausschließlich über sie zum Bahnhof gelangt.
Im Leserbrief von Herrn Brune wurde die Frage gestellt, ob die Elzer Politik, also der Rat diese Lösung befürwortet hat. Die Antwort ist ja. Und zwar mit Duldung von SPD und CDU und das, obwohl die UWE-Fraktion auf die Risiken hingewiesen und auf das alternative Konzept des Büros Puche verwiesen hat, welches im Innenstadtsanierungskonzept dokumentiert ist. Danach erfolgt die Ausfahrt auf die Hauptstraße über die Ampel in der Schuhstraße. Von der Hauptstraße kann man in die Einbahnstraßen Wallstraße, Mühlenstraße und Bahnhofstraße abfahren. Die Mühlenstraße und Osterstraße sind nur zur Hälfte Einbahnstraße, so dass man über den Schmiedekamp weiter zum Bahnhof fahren kann.Leider wurde wie so oft im Ausschuss und im Rat per Mehrheit eine Alternative und eine Diskussion verweigert und die Vorlage der Verwaltung einfach abgenickt.
Das Konzept Puche haben die Unabhängigen inzwischen auch der Verkehrskommission zur Kenntnis gegeben, die von der Verwaltung bisher nur über das jetzt getestete Modell informiert worden ist.
Die Unabhängige Wählergruppe Elze hofft, dass es in der Testphase an der schwierigen Ausfahrt der Wallstraße durch den eindeutig erhöhten Verkehrsfluss zu keinem Unfall kommt und ruft nach Abschluss der Testwochen zu einem offenen Dialog über die Vor- und Nachteile der Regelung auf. Hierzu sollten alle Benutzer der betroffenen Straßen und vor allem deren Anwohner gehört werden.
Wie negativ sich das derzeitige Konzept auswirken kann, hat das Verkehrschaos gezeigt, dass durch die zusätzliche Sperrung von Straßen während des mittelalterlichen Festes entstanden ist.
Vergleichsweise sollte möglichst bald das Konzept des Planungsbüros Puche getestet werden, um hinterher zu einer dauerhaften Lösung zu kommen.
Die UWE ist für eine Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich. Nur so sieht sie Chancen für einen mittelfristigen Umbau der Straßen mit besserer Parksituation, eventuell als Shared Space Bereich und mit mehr Begrünung und damit eine Steigerung der Wohnqualität in der Innenstadt.
Alternative Konzept Puche:
Mai 27, 2015 / UWE / 0 Comments
Mitmachen & Mitentscheiden
Uhrzeit: 10.00 bis 13:00 Uhr
Ort: Café Brandes (Eingang von hinten)
Das Thema Kommunalwahl, Kandidaten und Wahlkampf wird in dieser weiteren Tagung am 06. Juni 15 konkretisiert. Neben den bisherigen Fraktionsmitgliedern und den UWE-Mitgliedern laden wir auch interessierte Elzer ein, die sich politisch aktiv in Elze und seinen Ortsteilen einbringen wollen.
Wir bitten alle Mitglieder, interessierte Freunde, Bekannte oder Elzer die sie kennen, die mit der UWE sympathisieren, anzusprechen und zu diesem Termin einzuladen.
Mit mehr Mitgliedern, vielen Kandidaten für die Kommunalwahl und einer breiten Unterstützung, können wir in Elze noch mehr erreichen.
Mai 11, 2015 / UWE / 0 Comments
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen stand u.a. ein Antrag des Ratsmitgliedes Wolfgang Thiesemann auf der Tagesordnung. In diesem Antrag ging es darum zu prüfen, ob man die Belastung der Bürger mit Straßenausbaukosten nicht vermeiden oder zumindest verringern könnte. Es gibt Gemeinden, die komplett auf die Heranziehung der Bürger zu den Kosten verzichten und stattdessen die Grundsteuer B erhöht haben. Damit ist das Risiko auf alle Einwohner gleich verteilt.
In der Finanzausschusssitzung wurde empfohlen einen Arbeitskreis zu bilden, der von der Verwaltung mit Zahlenmaterial versorgt wird um verschiedene Ideen und Modelle durchzurechnen und zu diskutieren.
Die Unabhängigen sehen Vor- und Nachteile in einer geänderten Vorgehensweise bei der Beteiligung der Bürger an den Kosten. Auf jeden Fall halten Sie eine Diskussion darüber für wünschenswert. Die Stadt könne ein Kataster erstellen, in denen zwischen Anliegerstraßen, Durchgangstraßen etc. unterschieden und eine Fremdbelastung der Straße berücksichtigt wird.
Herr Thiesemann habe darauf hingewiesen, dass die Elzer Bürger im Moment ungleich behandelt würden: durch „normale“ Anwendung der Satzung, durch Straßen mit Fördermaßnahmen oder durch den Wasserverband initiierte Sanierungsmaßnahmen. Eine solche Sanierungsmaßnahme wird zurzeit in der Elzer Bahnhofstraße durchgeführt.
In der genannten Finanzausschusssitzung wurde die Vorlage „Zuschuss für Investitionen des Wasserverbandes Peine im Ortsnetz Elze“ dazu im nichtöffentlichen Teil behandelt. Die UWE hat versucht, die Vorlage in den öffentlichen Teil der Sitzung zu bekommen, scheiterte aber am Widerstand von SPD und CDU. Mit der Meinung, dass die Vorlage öffentlich zu behandeln ist stehen die Unabhängigen nicht allein. Auf Anfrage bestätigte die Kommunalaufsicht Hildesheim, dass sie keine Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sieht. Sie wies auch darauf hin, dass gefasste Beschlüsse nichtig seien, wenn die Vorlagen falsch behandelt worden sind.
Die Unabhängigen sehen einen engen Zusammenhang zu dem Antrag von Herrn Thiesemann und möchten beide Vorlagen zusammen und auch öffentlich beraten. Es gehe die Bürger sehr wohl etwas an, wenn Sie eventuell mit hohen finanziellen Belastungen zu rechnen haben.
Die aktuelle Satzung der Stadt Elze zu den Ausbaubeiträgen ist im Übrigen vom 22. 0ktober 1986. Allein aus diesem Grund ist für die UWE eine Überarbeitung notwendig.
